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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 88

 

sem Zusammenhang eine ganz unverzichtbare Anlaufstelle. Ohne Ihre Arbeit würden viele der Probleme im Verborgenen bleiben, wenngleich wir wissen - Kollege Gorlitzer hat es gesagt -, dass wir im Grunde über die Spitze des Eisberges reden. Es ist aber dennoch wichtig ist, diese Probleme sichtbar zu machen. In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Bericht stehen sehr viele Zahlen, Fakten und Daten, diese kann man nachlesen. Vielleicht referieren Sie selbst noch welche, ich lasse das heute weg. Ganz wichtig ist mir aber, dramatische Einzelschicksale zu erwähnen. Dabei gibt es manchmal eine Bündelung als Folge von strukturellen Problemen, von organisatorischen Problemen, manchmal auch von Fehlern einzelner Personen. Es ist tragisch, was da passiert. Mit Ihrer Hilfe wird aber immer versucht, entsprechende Verbesserungen zu erzielen.

 

Das ist ganz, ganz wichtig, Sie allein werden das aber nicht schaffen, sondern Sie brauchen die Politik. Sie brauchen unsere Unterstützung. Die PatientInnen brauchen unsere Unterstützung, damit diese Probleme, die wirklich schon seit vielen Jahren bestehen und dokumentiert in den Tätigkeitsberichten nachzulesen sind, endlich abgeschwächt beziehungsweise behoben werden.

 

Ich möchte heute in meiner Rede nur auf einige Problemfelder eingehen. Sie skizzieren sehr viele. Einige sind mir jedoch besonders wichtig, nämlich das schon angesprochene Problem der Zwei-Klassen-Medizin und die Problematik der Wartezeiten. Die Zahlen im Bericht sprechen in dieser Hinsicht eine ganz klare Sprache und bringen einmal mehr zu Tage, dass Menschen mit der E-Card monatelang, manchmal bis über ein Jahr auf dringende Untersuchungen beziehungsweise Operationen warten müssen, dass hingegen Menschen, die eine private Zusatzversicherung haben, effektiv schneller einen Termin bekommen.

 

Das ist eine Situation, die wir GRÜNE absolut nicht hinnehmen können und wollen. So ist es etwa dramatisch zu lesen, wenn Kinder auf eine HNO-Untersuchung so lange warten müssen, dass möglicherweise sogar Entwicklungsstörungen oder bleibende Schäden entstehen. Dazu muss ich sagen: Das ist eigentlich in einem System wie in Österreich, von dem alle sagen, dass wir ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, fast unerträglich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie, Herr Dr. Jelinek, drücken das so aus, dass das kein Ruhmesblatt für unser solidarisches Gesundheitssystem ist. Sie formulieren das somit aus meiner Sicht sehr diplomatisch. Ich meine, es ist de facto eine Bankrotterklärung, dass die E-Card mittlerweile hinter der Kreditkarte steht. Das muss absolut umgekehrt sein, in diese Richtung müssen wir gehen. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung im öffentlichen System, auf die wir uns verlassen können. Es muss unterbunden werden, dass es in dieser Hinsicht sozusagen zwei Klassen gibt. Es geht hier um Chancengerechtigkeit, es geht auch um eine Frage von Demokratie, und wir in der Politik müssen wirklich alles dafür tun, dass sich diese Entwicklung umkehrt.

 

Deshalb fordern wir GRÜNE - und zwar nicht erst seit heute - so etwas wie eine Behandlungsgarantie. Die öffentliche Hand, die Stadt Wien, muss eine Garantie abgeben, dass Menschen, wenn sie medizinische Versorgung brauchen, egal ob sie zusatzversichert sind oder nicht, schnell an die Reihe kommen beziehungsweise dass sie am besten sofort drankommen. Wir wissen: So schnell geht das nicht. Innerhalb von 14 Tagen muss das aber auch zumindest in nicht ganz dringenden Fällen möglich sein. Dorthin müssen wir uns bewegen. Wir können nicht einfach zusehen, dass der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin überhandnimmt, wie es derzeit der Fall ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deswegen bringen wir heute auch einen Antrag dazu ein, damit das Vertrauen in das öffentliche System gestärkt wird. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!

 

Das Thema der GastpatientInnen wurde von meinem Vorredner ebenfalls schon angesprochen, und auch dazu möchte ich ein paar Worte verlieren. Ich muss nämlich sagen: Das Schauspiel, das die Landeshauptleute derzeit dazu geben, ist wirklich unwürdig! Wien und das Burgenland mit zwei roten Landeshauptmännern und Niederösterreich finden nicht zusammen, um das Thema der Versorgungsregion Ost anzugehen - und zwar wirklich anzugehen! Wir GRÜNE haben bereits im Februar mit unserer StRin Judith Pühringer gefordert, eine Versorgungsregion Ost einzurichten. Wir fordern schon seit Monaten, dass eine Lösung in diesem Bereich herbeigeführt wird. Ich meine, es ist unwürdig, dass dieses Politschauspiel auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird!

 

Mittlerweile betonen auch Gesundheitsökonomen wie beispielsweise Thomas Czypionka oder auch Ernest Pichlbauer nicht nur, dass die Schaffung einer Gesundheitsregion eine gute Idee ist, sondern sie fordern auch, dass sozusagen von Sonntagsreden hin zu Taten geschritten werden muss. Beenden Sie also das Machtspiel auf dem Rücken der PatientInnen, und kommen Sie in die Gänge, damit wirklich alle Menschen eine umfassende, gute Gesundheitsversorgung bekommen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen uns davon abstillen, dass die Gesundheitsversorgung entlang von Organisationslogiken organisiert ist, sondern wir brauchen eine patientenzentrierte Versorgung. Dorthin muss diese Reform gehen. Ich glaube und hoffe, dass wir uns diesbezüglich alle einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass es darüber hinaus noch einen viel vehementeren Ausbau der Primärversorgungszentren braucht und dass Community Nurses eine ganz wichtige Einrichtung bilden würden, welche vor Ort und nicht hinter der Hotline 1450 umgesetzt werden soll. Und natürlich brauchen wir viel mehr spezialisierte Ambulatorien. - All das sei jetzt hier nur beispielhaft zitiert.

 

Im Bericht wird auch auf das Thema Personalmangel eingegangen. Dieses Thema beschäftigt uns auch schon viele, viele Jahre. Fix ist: Auch in Zeiten knapper Bud

 

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