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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 88

 

men schneller umgesetzt werden und es demnächst weniger Beschwerden geben wird, wobei ich das aber eigentlich nicht glaube. Es ist also auch das Handlungsfeld Hitze und Gesundheit stärker in den Fokus zu rücken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Einmal mehr ist der Tätigkeitsbericht der Wiener PatientInnenanwaltschaft ein Weckruf an uns in der Politik und auch an andere AkteurInnen - und zwar nicht nur in Wien. Und wenn wir nicht handeln, wird das Vertrauen in das Gesundheitssystem, das sowieso schon schwächelt, weiter abnehmen.

 

Insofern ist es also eine Frage der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, dass wir unsere öffentliche Gesundheitsversorgung wieder auf Vorderfrau beziehungsweise Vordermann bringen. Wir haben hier konkrete Anträge eingebracht. So ist, wie gesagt, die Behandlungsgarantie zu gewährleisten und ist die Zahl der Hebammen in der Geburtenabteilung aufzustocken. All das ist wichtig und natürlich noch vieles andere mehr.

 

Zum Schluss das Ceterum censeo: Der Patientenentschädigungsfonds gehört nicht nur finanziell aufgestockt, sondern er gehört auch auf den niedergelassenen Bereich, auf gemeinnützige Privatkrankenanstalten und auf Pflegeheime und Kuranstalten ausgeweitet. Auch das ist ein jährlich wiederkehrendes To-do, das bis heute leider von den zuständigen Stellen ungehört bleibt. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, das immer wieder zu sagen, damit PatientInnen, wenn etwas passiert, anständig entschädigt werden können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und sage noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor wir zum nächsten Debattenbeitrag kommen, gebe ich bekannt, dass Abg. Harald Stark für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Schütz. Ich erteile es ihr.

 

11.49.10

†Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, werte Patientenanwaltschaft!

 

Im Wiener Gesundheitssystem muss sich dringend etwas ändern. Patienten brauchen Sicherheit in der Versorgung, genügend Kassenzeiten und vor allem kurze Wartezeiten. Der Bericht der Patientenanwaltschaft zeigt auf, dass wir zu wenig Fachärzte, lange Wartezeiten und ein massives Problem mit der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens haben. Es wird ausgeführt, dass Personalmangel in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich herrscht, dass es Wartezeiten von über einem Jahr bei geplanten Operationen oder MRT-Untersuchungen sowie ein Einzementieren in eine Mehrklassenmedizin, die vor allem Kassenpatienten benachteiligt, gibt. Wir haben davon heute auch schon ein paarmal von diversen anderen Fraktionen gehört.

 

Das ist nicht nur ein unhaltbarer Zustand, sondern das ist auch für Patienten nicht mehr tragbar, die ganz dringend auf einen MRT- oder einen OP-Termin oder vielleicht auch auf einen Strahlentherapieplatz warten beziehungsweise eine diagnostische Abklärung brauchen, andernfalls es zu einer drastischen Verschlimmerung ihres Zustandes kommen und die Krankheit vielleicht unheilbar werden kann.

 

Bitte erzählen Sie mir nicht, dass wir solche Fälle nicht haben! Zu uns kommen immer wieder Menschen, die monatelang auf einen Termin warten müssen und dann unter Umständen erfahren, dass die Erkrankung, die sie haben, nicht mehr heilbar ist oder es gar keine Hoffnung auf Besserung mehr gibt. Und noch schlimmer ist, dass sehr viele Operationstermine immer wieder verschoben werden. Die Leute kommen zum OP-Termin und werden wieder nach Hause geschickt. Daraus resultieren natürlich Folgeerscheinungen, die das Krankheitsbild verschlimmern können. Das erzeugt Stress bei den Patienten und natürlich auch Frustration, und das nicht nur bei den Patienten, sondern auch bei den Ärzten, die nicht wissen, wie sie die Situation besser in den Griff bekommen sollen.

 

Der vorliegende Bericht der Patientenanwaltschaft zeigt all das sehr deutlich und eindrücklich auf. Es gibt hier viel über wirklich tragische Schicksale zu lesen. Ich will all das jetzt gar nicht aufzählen, weil es für die Menschen da draußen eine Pein ist, wenn sie das noch einmal hören und damit konfrontiert werden. Es finden sich da Beispiele von ganz tragischen Fällen, in denen Operationen aufgeschoben oder vielleicht auch ganz gecancelt worden sind. Das ist eines sozialen Systems, wie wir es in Wien haben, eigentlich nicht würdig. Die Kollegin hat es vorhin ganz nett gesagt: Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung an das Gesundheitssystem in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommen noch lange Wartezeiten auf Fachärzte in Spezialambulanzen, aber auch in Spitalsambulanzen, außerdem auch noch einmal lange Wartezeiten, um überhaupt einen Befund besprechen zu können.

 

Ich finde es eigentlich ganz lustig, wenn Sie von den NEOS hier sagen: Wir gehen jetzt die Personalressourcenproblematik an. - Meine gute Kollegin, dafür kommen Sie um 15 Jahre zu spät! Dass nämlich die Babyboomer-Generation aktuell in Pension geht, dürfte Ihnen anscheinend entfallen sein, und deshalb ist es ein Hohn, wenn Sie hier sagen: Wir gehen das Problem jetzt an! - Da kann ich Ihnen nur sagen: Dafür ist es jetzt um 15 Jahre zu spät!

 

Zu erwähnen ist auch, dass es einen massiven Mangel an Personalressourcen für die Langzeitpflege gibt. Nicht zu vergessen ist auch die unzureichende Hilfestellung bei der langen Suche nach einem geeigneten Wohn- und Pflegeplatz für besondere Personengruppen. Auch das ist im Bericht der Patientenanwaltschaft massiv kritisiert worden. Wir brauchen eine umfassende Personaloffensive im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, um die eklatanten Engpässe zu beseitigen. Wir brauchen eine faire Entlohnung und zwar nicht nur so - wie wir heute noch hören werden - für Chargen und Führungskräfte, sondern auch für ganz normales Pflegepersonal. Das ist ein Gebot der Stunde, damit wir mehr Personal finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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