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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 88

 

zu wirklich teilweise unerträglichen Wartezeiten, wo wir uns natürlich permanent entschuldigen und auch erklären, warum das so ist. Und mit guter Kommunikation kann man das auch lösen.

 

Ich bleibe bei der Kommunikation. Es gibt ja diese Beschwerdestellen in den Spitälern und wo auch immer, ich leite dann auch manchmal Beschwerden weiter, weil ich Menschen helfen will, dass sie zu ihrem Recht kommen. Und es ist eigentlich praktisch immer das Gleiche. Es ist so, dass gesagt wird: Nein, so war das nicht! - Das ist dann der Antwortbrief, und dann sind die Betroffenen noch wütender als sie es vorher waren. Daher sollte man eigentlich dazu übergehen, dass man sich vielleicht ein paarmal zu viel entschuldigt oder ein Gespräch mit den Betroffenen vereinbart, dass man die Menschen sozusagen dann nicht noch mehr beansprucht und diese noch mehr leiden müssen. Ich würde wirklich bitten, dass man in diese Richtung geht.

 

Irgendjemand hat gesagt, wir haben keine Notfallversorgung oder wir haben eine schlechte Versorgung. Da weiß ich jetzt nicht, wo lebt Derjenige oder Diejenige, die das behauptet, denn man kann in Wien jederzeit in eine Erstversorgungsambulanz gehen - nein, nicht jederzeit, sondern bis 20 Uhr oder so, aber in eine zentrale Notaufnahme kann man immer gehen. Und dort sind dann auch Menschen, die einen eingewachsenen Zehennagel oder einen Zecken haben. Das ist tatsächlich so, ich sage jetzt nicht, wo. Die warten länger, das ist aber logisch, da würde ich mich nicht aufregen, sondern freuen, wenn das behoben wird. Und wenn jemand mit starken Bauchschmerzen kommt, wird natürlich triagemäßig geschaut und dann kommt der, auch wenn er als Letzter gekommen ist, als Erster dran, weil der dann womöglich wegen einer Gallenkolik beziehungsweise einer Operation Richtung Gallenblase, die dann vielleicht schnell gemacht werden muss, stationär aufgenommen werden muss. Da verlängert sich das dann, aber es werden alle behandelt. Wenn jemand nur einen Schnupfen hat, dann gibt man ein Medikament beziehungsweise macht ein Blutbild und schickt ihn zum Hausarzt. Das ist unser System und das halte ich jetzt wirklich für gut. Ich kann das echt nicht nachvollziehen, daher habe ich mich jetzt auch gemeldet, weil mich das ein bisschen aufregt.

 

Und was mich wirklich aufregt, ist ein Bereich, den wir als Stadt gar nicht beeinflussen können, nämlich die niedergelassene Versorgung, die Privatmedizin und Kassenmedizin, dass die Privatmedizin immer mehr anwächst, dass das schon fast das Doppelte von den Kassenordinationen ist. Es ärgert mich sehr, dass wir nicht in der Lage sind, da einzugreifen, denn wir brauchen eine Kassenmedizin für alle. Denn das ist auch eine gute Begründung, es sind fast alle Menschen krankenversichert und müssen daher zu ihren Leistungen kommen. Das halte ich für total essenziell, das muss man sich mal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen gibt es aus meiner Sicht nicht die E-Card vor der Kreditkarte, denn wir brauchen keine Kreditkarte, weil wir ein solidarisches Gesundheitssystem haben. Und weil wir das weiter behalten wollen, müssen wir Strategien entwickeln, dass es eine Kassenmedizin gibt, wo alle hingehen können. Vor allem in den ärmeren Bezirken ist es undenkbar, dass man Ordinationen zusperrt, wenn einer in Pension geht. Das war auch ein Erlebnis von mir im 15. Bezirk, wo ich zuständig bin, dass eine Kassenpraxis beinahe geschlossen worden wäre, weil der Arzt 70 Jahre alt geworden ist - der ist total gesund und ist jetzt in Uganda. Aber wir haben Gott sei Dank erreicht, dass die ÖGK und die Ärztekammer zugestimmt haben, dass sein Mitarbeiter, der in dieser Ordination mitgeholfen hat, diese übernehmen kann.

 

Problematischer ist ja die Ärztekammer, muss man sagen. Ich habe mich da sehr intensiv beschäftigt, die Ärztekammer ist wirklich problematisch. Diese Abschaffung der Kammern in den Bundesländern würde ich wahnsinnig begrüßen, aber das werden wir im Dezember diskutieren, habe ich gehört, und da ist ganz, ganz viel zu tun.

 

Eines muss man am Schluss auch noch sagen: Ohne die massiven Förderungen der Stadt Wien für diverse Gesundheitszentren wäre gar nichts zu Stande gekommen. Wir können zwar nicht mitreden, aber zahlen können wir. Das finde ich aber gut so, denn wir brauchen ein sozial ausgewogenes Gesundheitssystem, das alle erreichen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Jetzt sehe ich aber keine weitere Wortmeldung mehr und bitte nun den Herrn Patientenanwalt um seine Worte. - Bitte, Herr Patientenanwalt.

 

12.16.35

†Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Etwas später als gewohnt, allerdings trotzdem aktuell, freue ich mich, Ihnen den Jahresbericht 2024 über die Tätigkeit und die Beobachtungen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft vorlegen zu dürfen. Man könnte diesen Bericht grob vereinfachend vielleicht mit dem Untertitel "Und jährlich grüßt das Murmeltier versehen!", so viele Déjà-vus gibt es im Vergleich zum Bericht 2023. Weiterhin sind die bekannten Strukturprobleme Wartezeiten, Personalmangel, Medikamentenknappheit und Mehrklassenmedizin aktuell und beschwerdeträchtig.

 

Bevor ich diese grobe Vereinfachung aufbreche und doch den einen oder anderen Unterschied zum Vorjahresbericht herausarbeite, möchte ich Ihnen ein paar wichtige Kennzahlen aus dem Statistikteil nennen. Die WPPA wurde 2024 mehr als 9 000-mal kontaktiert - schriftlich, telefonisch und persönlich -, das ist gegenüber 2023 eine Steigerung um rund 5 Prozent. Die Zahl der anzulegenden Akten stieg um 9 Prozent auf knapp 3 200. Erfreulich ist dabei, dass die Zahl der behaupteten Behandlungsfehler geringfügig auf 880 Fälle zurückgegangen ist. Die WPPA konnte von den neu angefallenen Akten rund 83 Prozent noch im Anfallsjahr erledigen, bei den doch etwas aufwendiger zu prüfenden Behandlungsbeschwerden sind immerhin 60 Prozent im selben Jahr erledigt worden. Erfreulich ist auch, dass aus den im Jahr 2024 abgeschlossenen Entschädigungsvereinbarungen, das waren 139 Fälle - zum Teil allerdings auf

 

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