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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 88

 

Behandlungen zurückzuführen, die schon in früheren Jahren stattgefunden haben - rund 2,35 Millionen EUR für geschädigte PatientInnen lukriert werden konnten. Addiert man dann noch die aus dem Patientenentschädigungsfonds und dem Wiener Härtefonds ausbezahlten Beträge dazu, so kommt man auf die stolze Summe von 3,25 Millionen EUR, das ist eine Steigerung um mehr als 10 Prozent gegenüber 2023. Bevor man dies allerdings als alarmierendes Signal für Qualitätsmängel falsch interpretiert, muss dazugesagt werden, dass die Behandlungen, wie ich schon gesagt habe, nicht zwingend im Vorjahr stattgefunden haben und die absolute Zahl der Entschädigungsfälle zurückgegangen ist, das heißt, es waren einfach die Schadenersatzbeträge im Jahr 2024 höher als 2023.

 

Ich halte es außerdem für richtig und seriös, dass die Zahl der aktenmäßig dokumentierten Inanspruchnahmen - ich spreche hier von Beschwerden über Behandlungsfehler, Wartezeiten, schlechte Kommunikation, also alle Inanspruchnahmen - auch mit der absoluten Zahl der Behandlungsfälle in Relation gesetzt werden muss. Wir haben hier Zahlen vom WIGEV und vom AKH bekommen, und es zeigt sich, dass bei rund 2,3 Millionen Behandlungsfällen 721-mal die WPPA in Anspruch genommen wurde. Ähnliche Vergleichswerte aus den Ordensspitälern oder sonstigen Kliniken habe ich nicht, aber es gibt eigentlich keinen Grund zur Annahme, dass es dort wesentlich anders sein sollte. Auch wenn man berücksichtigt, dass nicht jede misslungene Behandlung zu einer Beschwerde bei der WPPA führt, sondern es da auch noch eine gewisse Dunkelziffer gibt, lässt sich aus diesen Zahlen meiner Meinung nach doch der Schluss ziehen, dass die Qualität der Wiener Spitalsbehandlung sehr hoch ist.

 

Als letzte Zahl aus der Statistik möchte ich noch die starke Steigerung bei der Errichtung von Patientenverfügungen hervorheben, diese sind im Vorjahr um fast 20 Prozent auf 570 verbindliche Patientenverfügungen gestiegen.

 

Genug der Zahlen, kommen wir zu den schon eingangs erwähnten weniger positiven Aspekten, den Strukturproblemen des Wiener Gesundheitswesens, die in drei Kapiteln unter der Überschrift Qualitätssicherung beschrieben werden. Was ist nun unverändert geblieben, was ist schlechter geworden, was ist besser geworden, was ist neu dazugekommen? - Die Dauerbrenner, unverändert, sind Personalengpässe und dadurch ausgelöst überlange Wartezeiten und der Vorwurf der Mehrklassenmedizin. Dies gilt im intramuralen Bereich genau wie bei den niedergelassenen KassenärztInnen. Von den Fachrichtungen her fehlt es intra- wie extramural vor allem an ausreichend PsychiaterInnen. Es gibt Engpässe generell in der Kinderheilkunde, im HNO-Bereich, teilweise auch in der Gynäkologie, Urologie und bei den AllgemeinmedizinerInnen. Im Spitalsbereich wird das Thema Wartezeiten noch - das ist seit Ende 2024 und im laufenden Jahr neu und wurde ohnehin schon angesprochen -, speziell durch die Gastpatientenproblematik und die überlangen Wartezeiten auf orthopädische Eingriffe überlagert. Häufig dürften diese Personalprobleme im Spitalsbereich allerdings auch auf den nicht-ärztlichen Sektor zurückzuführen sein, sodass an sich vorhandene OP-Saal-Kapazitäten mangels assistierenden Personals nicht ausgeschöpft werden können. Unverändert unzureichend ist das Versorgungsangebot auf den Gebieten kassenfinanzierter Psychotherapie, Entwicklungsdiagnostik und Entwicklungstherapie.

 

Was die Versorgung von an Long Covid oder ME/CFS erkrankten Personen betrifft, so ist zwar die Schaffung von Referenz- und Kompetenzzentren als richtiger Schritt sehr zu begrüßen, die aktuelle Versorgung dieser PatientInnen im niedergelassenen Bereich ist aber weiterhin unzureichend. Im Spitalsbereich wurde sie durch die Schließung intradisziplinärer Ambulanzen sogar schlechter. Dazu gesellen sich erhebliche sozialrechtliche Probleme durch eine als voreingenommen kritisierte Grundhaltung der PVA und der von ihr beauftragten ÄrztInnen zu diesem Krankheitsbild.

 

Etwas besser als 2023, wenn auch bei weitem nicht perfekt, verliefen die Impfaktionen. Erneut war aber zu beobachten, dass insbesondere zu Beginn der medial empfohlenen Impfperioden die notwendigen Impfstoffe für Influenza und Covid noch nicht vorhanden waren. Auch das ein Thema, dass mir jetzt jüngst schon wieder untergekommen ist. Auch im Jahr 2025 wird zwar medial empfohlen, schon Covid-Impfungen vornehmen zu lassen, offenbar gibt es aber wieder Versorgungsengpässe oder lange Wartezeiten auf die ersten Termine. Die positivste Nachricht auf diesem Sektor ist zweifellos die Ankündigung, dass ab dem Jahr 2026 für Risikogruppen eine kostenlose Herpes Zoster-Impfung angeboten werden soll. Damit ist eine langjährige Forderung der WPPA erfüllt worden. Sie sehen, es wird auch im Bereich der Prävention von der WPPA etwas gefordert und erreicht. Recht unverändert ist die Situation im Bereich des Medikamentenmangels, auch gängige Antibiotika, vor allem aber auch von Diabetes Typ 2-PatientInnen benötigte Medikamente - Stichwort Abnehmspritze - waren immer wieder Mangelware.

 

Waren im Jahr 2024 zunächst noch mehrere Beschwerden über überlange Wartezeiten auf radiologische, also MRT-, CT-Untersuchungen zu registrieren, so dürfte auf diesem Sektor mittlerweile eine gewisse Entspannung eingetreten sein. Ebenso rückläufig, erfreulicherweise, ist die Zahl der Beschwerden über überlange Wartezeiten auf Kostenrückerstattung von Wahlarztrechnungen der ÖGK.

 

Besonders ärgerlich waren hingegen - und das wurde schon mehrmals angesprochen - diese länderübergreifenden Probleme. Der medial gerade hochaktuelle Streit betreffend GastpatientInnen spielt sich in ähnlicher Weise auch bei der Übersiedlung pflegebedürftiger HeimbewohnerInnen ab, die das Bundesland wechseln wollen, dann aber oft keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Hier zeigen sich die Nachteile streng föderalistischer Argumente in eklatanter Weise und es bleibt nur zu hoffen, dass, wenn sich jetzt eh schon alle einig sind, dass man eine Versorgungsregion Ost braucht, das dann auch tatsächlich die zuständigen Politiker zu entsprechenden Vereinbarungen bewegt.

 

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