«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

Die weiteren Kapitel des Berichts sind wie bisher der Tätigkeit des Patientenentschädigungsfonds, des Wiener Härtefonds, der ELGA-Ombudsstelle, den schon erwähnten Patientenverfügungen, der unabhängigen Patienteninformation UPI, der Öffentlichkeitsarbeit und diversen Mitgliedschaften gewidmet. Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass die Landesgesundheitsreferentenkonferenz beschlossen hat, sich die Finanzierung und den Anwendungsbereich des Patientenentschädigungsfonds näher anzusehen und dazu mit dem Bund in Verhandlungen zu treten. Die Position der Wiener Patientenanwaltschaft und der ARGE Patientenanwälte ist unverändert. Es muss endlich eine vernünftige Valorisierung dieser seit mehr als 20 Jahren unveränderten Finanzierungsgrundlage geregelt werden. Es ist unbedingt notwendig, auch PatientInnen, die im niedergelassenen Bereich oder in Privatkliniken Komplikationen erlitten haben, von dieser segensreichen Einrichtung profitieren zu lassen.

 

Beachtliche Aufgabenerweiterungen stehen im Bereich der ELGA-Ombudsstelle zur Diskussion. Eine nicht genau determinierte E-Health-Strategie und eine viele Interpretationsfragen aufwerfende Konzeption eines neuen Gesundheitstelematikgesetzes sorgen derzeit für große Verunsicherung. Es steht nicht nur die Übertragung mengenmäßig ausufernder Aufgaben an die ELGA-Ombudsstellen im Raum. Die Vorstellungen, die uns bisher mitgeteilt wurden, können auch als Versuch gewertet werden, aus den Ombudsstellen mehr oder weniger Verwaltungsbehörden im Auftrag des Bundes zu machen. Das ist mit der Rolle einer weisungsfreien und unabhängigen Patientenvertretung völlig unvereinbar. Auch in diesem Bereich werden die LandesgesundheitsreferentInnen gefordert sein, auf eine vernünftige Aufgabenverteilung zu achten, insbesondere aber auch die finanzielle Sicherstellung eines allfälligen Zusatzaufwandes zu verlangen. Dass die schon lange angekündigte Aufnahme von Patientenverfügungen in die ELGA weiterhin nicht aktualisiert wurde, ist im Gegensatz zu diesen E-Health-Strategien kein Ruhmesblatt.

 

Ich möchte dann noch ganz kurz über Neuigkeiten aus dem Bereich der Sterbeverfügung berichten. Da der Bund mittlerweile die Auszahlung eines Aufwandersatzes auch für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt hat, allerdings weiterhin nicht valorisiert, hat sich die Wiener PatientInnenanwaltschaft entschlossen, seit heurigem Sommer mit der Errichtung von Sterbeverfügungen zu beginnen. Dies wurde auch durch die Genehmigung der Ausschreibung einer Teilzeitstelle in der WPPA seitens des Magistrats erleichtert, wofür ich sehr dankbar bin. Offen bleibt zu diesem Thema aber weiterhin eine längerfristige vertragliche Absicherung. Auch dazu gibt es einen entsprechenden Beschluss der Landesgesundheitsreferentenkonferenz, sodass ich hoffe, bei meinem nächsten Bericht schon von einer befriedigenden Verhandlungslösung mit dem Bund erzählen zu können. Völlig unzutreffend ist jedenfalls der mir schon zu Ohren gekommene Begriff, nämlich, diesen Aufwandsersatz als "Förderung" zu bezeichnen. Das ist in Zeiten von Budgetknappheit eine ganz, ganz gefährliche Bezeichnung. Ich würde Aufwandsersatz wesentlich bevorzugen.

 

Am Schluss noch ganz wenige Worte zur Tätigkeit der Wiener Heimkommission. Auch diese hat ja einen Bericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Er zeigt viele positive Entwicklungen im Bereich der Wiener Wohn- und Pflegeheime. Einigkeit besteht weiterhin, dass viele nützliche Empfehlungen in der Praxis nur mit ausreichend Personalressourcen verwirklichbar sind. Wichtig erscheinen vor allem die Fokussierung auf eine ausreichende Versorgung von Demenzbetroffenen, ein weiterer Ausbau der Palliativversorgung, eine umfassende Strategie zur Integration von Pflegekräften aus Drittstaaten und die Schaffung eines Facharztes für Geriatrie. In organisatorischer Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Zahl der Sprechtage in den Heimen wieder stark erhöht werden konnte und dass im November 2025 eine neue dreijährige Funktionsperiode für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Heimkommission beginnen wird - gekennzeichnet von einem bedeutenden Generationenwechsel, bei dem zwar einiges an Erfahrung verloren gehen wird, andererseits aber neue Ideen und Energien zu erwarten sind, zum Wohle der Wiener HeimbewohnerInnen. Ich freue mich auf dieses neue Team.

 

Ja, ich hoffe, Sie haben durch diese Übersicht Gusto auf ein genaueres Studium des Berichts bekommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich insbesondere bei meinen MitarbeiterInnen in der WPPA bedanken, die mich ganz wesentlich bei der Verfassung dieses Berichts, vor allem aber bei der Bewältigung der laufend steigenden Arbeitslast unterstützt haben und von denen auch heuer wieder ein paar mitkommen durften, diesmal nicht auf die Galerie verbannt, sondern sogar im Sitzungssaal. Vielen, vielen Dank. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr PatientInnenanwalt, ich danke Ihnen erstens einmal persönlich für Ihr Kommen, zweitens für Ihre Ausführungen und drittens darf ich Ihnen und Ihrem Team im Namen des Landtages den ganz offiziellen herzlichen Dank aussprechen und für Ihre weitere Tätigkeit das Beste wünschen. Vielen Dank.

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Ich sehe (sich auf den vor ihm schon von seinem Stuhl erhebenden Amtsf. StR Peter Hacker beziehend), vor mir tritt bereits der Herr Landesrat in Erscheinung, und ich bitte ihn um sein Schlusswort.

 

12.33.02

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Das besprechen wir nachher.

 

Ich sage vielen herzlichen Dank für die Diskussion, aber zunächst einmal möchte ich mich wirklich sehr herzlich beim PatientInnenanwalt und seinem Team bedanken. Ihr macht großartige Arbeit. Ich habe ja das Vergnügen, bei regelmäßigen Jour fixes noch mehr Details zu erfahren oder diskutieren zu können. Es ist im Bericht ja auch kurz angefügt, das vergangene Jahr über den Berichtszeitraum war ja auch personell gar nicht so einfach, da es einige zusätzliche Ausfälle gegeben hat, die das Team mit einer unglaublichen Bravour gemeistert hat. Und dazu mein besonderer Dank, es war eine meisterliche Leistung des gesamten Teams, dass dieser

 

«  1  »