Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 88
Berichterstatterin Abg. Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Zu Wort ist dazu niemand gemeldet, somit kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung aller Fraktionen. Somit ist dieser Bericht einstimmig angenommen. - Danke schön der Frau Berichterstatterin.
Wir kommen nun zur Postnummer 7. Sie betrifft den Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen, und ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Landesrat Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Herr Landesrat.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sabine Keri. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich mit meinem Debattenbeitrag beginne, möchte ich nur sagen, ich bin der Meinung, dass es unserer Vorsitzenden Frau Haase obliegt, ein bisschen über das Allgemeine zu reden. Ich werde dir das nicht vorausnehmen, möchte aber gerne in meinem Debattenbeitrag schon darauf eingehen, in welche Richtung sich der Petitionsausschuss entwickeln sollte, ein bisschen meine Beobachtung der letzten zehn Jahre mitteilen - keine Sorge, es wird nicht detailliert - und auch Vorschläge bringen, wie wir uns so weiterentwickeln, dass der Petitionsausschuss auch wirklich für Bürgerinnen und Bürger, die jetzt keine große Organisation hinter sich haben, tätig sein kann.
Wir haben beim Petitionsausschuss die Sache - und ich habe das gestern beobachtet und wir haben auch als Fraktionssprecher darüber also diskutiert -, dass wir darauf achten müssen, wie wir mit dem Petitionsausschuss wirklich umgehen, wenn keine Partei oder keine NGO hinter einem Anliegen steht, denn - und das ist die Sache - die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Anliegen kommen, sich die Arbeit machen, 500 Unterschriften zu sammeln, haben nicht die gleichen Ressourcen. Und da müssen wir ein System finden, das fair ist. Wir haben vor zehn Jahren eigentlich eine Regel aufgestellt, denn - das ist auch fast der Jahrestag - vor zehn Jahren hat es zwei Petitionen von einer Politikerin und einer Partei gegeben. Die eine Petition hat geheißen "Aufbegehren, gescheite Kinder statt gestopfte Politiker", jetzt wird es bei euch klingeln. Das andere ist aber "Sei dabei für bessere Betreuungsverhältnisse in Wiens Kindergärten und Krippen". Da wollte man, dass es ein Verhältnis eins zu drei bei den Dreijährigen und eins zu acht bei Drei- bis Sechsjährigen gibt. Das war eine gewisse Beate Meinl-Reisinger, Vorsitz hatte damals die Jennifer Kickert. Wir haben das im Petitionsausschuss behandelt und haben dann eigentlich mit folgender Begründung die Petition abgeschlossen: Da der Einbringerin der gegenständlichen Petition als Abgeordnete zum Gemeinderat und Landtag alle Möglichkeiten offenstehen, sich der diesbezüglichen politischen Willensbildung in Wien einzubringen. - Damit war die Petition erledigt, weil wir gesagt haben, Parteien sollten dieses Gremium nicht für Inhalte verwenden. Wir waren dann sehr streng, wir haben das sogar bei den Bezirkspolitikern und -politikerinnen umgelegt.
Irgendwie ist das alles ein bisschen aufgebrochen, ich glaube, das war beim Radweg Krottenbachstraße. Da hat dann jede Partei irgendeinen Petenten unterstützt. Ich habe da schon davor gewarnt davor und gesagt, das geht in eine Richtung, die ich nicht in Ordnung finde. Dann haben wir mitgekriegt, dass es NGOs gibt, die mit Steuergeldern finanziert werden und natürlich Petitionen unterstützen, die ihnen naheliegen, wo wir dann auch gesagt haben, das ist wieder unfair den Petenten und Petentinnen gegenüber, die das nicht haben. Und gestern sind dann hier die Frau StRin Pühringer und auch der Herr Kollege Kraus gestanden und haben für ihre Petition Werbung gemacht. Und genau davor habe ich gewarnt. Genau davor habe ich gewarnt, dass wir als Politiker unsere Macht missbrauchen, um unsere Petitionen … (Abg. Josef Taucher: Bravo! Politiker sollten das nicht machen!) - Danke, Joe Taucher, wenn ich das gleiche Beispiel von der SPÖ bringe, dann sagst du auch ja, gell? (Zwischenruf von Abg. Josef Taucher.) - Ja, davor habe ich wirklich gewarnt, dass wir das nicht machen sollen.
Wir haben einmal die Diskussion gehabt, als es im 22er Jahr um eine Neugestaltung oder Erweiterung des Petitionsgesetzes ging. Da haben wir den Antrag gebracht, lassen wir doch PetentInnen auch die Möglichkeit, gleich direkt hier zu sprechen, wenn sie eine gewisse Größe haben. Das wurde von allen abgelehnt. Aber dann steht es uns auch nicht zu. Dann steht es den Abgeordneten nicht zu, herzugehen und zu sagen, wir, die GRÜNEN, machen eine Petition, wir, die ÖVP, machen eine Petition, wir, die SPÖ, machen eine Petition, denn ganz ehrlich, wenn wir das machen, dass jede Partei Petitionen einbringt, dann sitzen wir im Petitionsausschuss, die NEOS stimmen dann über eine Stellungnahme zu ihrer Petition ab, die SPÖ … Ich meine, das ist ja alles absurd und deswegen braucht es da eine genaue Spielregel. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Vielen Dank.
Was es aber noch braucht, sind Spielregeln, wie wir in Zukunft Stellungnahmen beziehungsweise Empfehlungen abgeben. Ich habe mir das durchgelesen, wenn den Regierungsparteien das Thema ein bisschen unangenehm ist, hat man bei Begründungen, warum eine Petition abgeschlossen ist, den Eindruck, dass man da nicht mehr wirklich auf das Thema eingeht. Ich nehme jetzt eine Petition her, die nicht im Petitionsbericht steht, möchte aber erzählen, was die Auswirkungen sind, weil wir das eben nicht gemacht haben, weil das wirklich jetzt gerade ein sehr aktuelles Thema ist, wo die Leute wirk
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