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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

lich ein Problem haben. Es geht, wie oft bei mir, um die Linie 18. Da haben wir zwei Petitionen gehabt. Da haben wir die Stellungnahme mit Zustimmung von SPÖ, NEOS - Ich weiß jetzt nicht, ob die GRÜNEN dabei waren -, die Stadt Wien soll das so weitermachen wie bisher. Beide Petitionen, die eingebracht waren, haben eigentlich ganz klar gesagt, warum es nicht gescheit ist. Was wir wirklich in diesem Ausschuss verabsäumt haben, ist zu sagen, bitte immer zeitnahe Information, wie das während des Baus ist. Sie wissen eigentlich nicht, was geplant ist, wie das ist und wie das weitergeht. Und da haben wir wirklich verabsäumt, im Petitionsausschuss dem Herrn Bezirksvorsteher oder wem auch immer zu sagen, wir bitten um zeitnahe Informationen.

 

Denn was haben wir jetzt beim Kleingarten Wasserwiese? - Die haben eine Baustelle, es sind mehr als 700 Häuser, das sind 1 400 Menschen Minimum, die das betrifft. Es gibt keine Anbindung mehr zum öffentlichen Verkehr, weder zur U2 noch zur U3. Der 77A fährt jetzt nur noch über die Autobahn, der 80A wird jetzt auch irgendwie umgeleitet, man weiß aber nicht wie, man weiß nicht warum. Da sind wirklich die Kinder am Schultag gestanden, die vor der 1. Klasse den Schulweg geübt haben, dann gehen sie hin und dann fährt kein Bus. So, wie kommen die Kinder zur Schule? - Mit dem Auto sollen sie ja nicht fahren und mit dem Auto können sie auch nicht hin- und herfahren, und bis heute gibt es keine Information wie lange dauert das, wie schaut es aus und was ist die Alternative. Es gibt keine. Und natürlich sind die Leute, die für diese Petition unterschrieben haben, vollkommen sauer und sagen, die Politik hat uns im Stich gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da haben wir wirklich eine Verantwortung und da müssen wir auch ein bisschen weiterdenken und dürfen uns nicht immer auf das zurückziehen, indem wir sagen, ja, aber das ist ja so genau nicht dort gestanden. Ich glaube, dass wir wirklich klare Regeln brauchen, ob eine Partei oder NGO eine Petition einbringen darf. Ich glaube, wir brauchen wirklich klare Spielregeln, wie wir mit Petentinnen und Petenten umgehen, und ihnen auch etwas vermitteln, wenn die Stadtregierung nicht ihrer Meinung ist. Das kann man ihnen zutrauen, das ist immer noch fairer als ein Herumgeschwafel. Und ich glaube, dass wir wirklich anfangen müssen - und zwar nicht heute, sondern in Wirklichkeit gestern -, diesen Petitionsausschuss weiterzuentwickeln.

 

Und warum und wie könnten wir das machen? Wir haben da einen Antrag eingebracht, dass wir sehr wohl mit Petentinnen und Petenten sprechen, deren Petitionen schon abgeschlossen sind, damit wir einfach sehen, wie ist denn das. Wurden die Empfehlungen, die wir an Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherinnen gegeben haben, umgesetzt? Wurden Empfehlungen, die wir an Stadträtinnen und Stadträte gegeben haben, umgesetzt? Nicht um zu beurteilen, sondern einfach um für uns Learnings zu haben, in welche Richtung wir uns weiterentwickeln müssen, denn einen Stillstand können wir bei Bürgerbeteiligung nicht brauchen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abg. Dr. Jennifer Kickert gemeldet, und ich erteile ihr das Wort.

 

12.52.06

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Keri, eine tatsächliche Berichtigung zur Tatsache, dass die GRÜNEN eine Petition eingebracht haben: Haben sie, aber es ist keine Petition an den Petitionsausschuss der Stadt Wien, sondern es ist, so wie viele andere Petitionen auch, eine Unterschriftensammlung, um ein Anliegen zu unterstützen, das wir möglicherweise auch irgendwie in Form eines Antrages oder sonst wie bringen, aber es ist jedenfalls kein Missbrauch des Petitionsrechtes des Landes Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke für die Information.

 

Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Mag. Lukas Burian, und ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte, Herr Kollege.

 

12.53.03

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jennifer Kickert, vielen herzlichen Dank für diese Berichtigung!

 

Wir reden heute aber eigentlich über den Halbjahresbericht des Petitionsausschusses. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Und das mache ich sehr, sehr gerne, vor allem für Sie, gar kein Problem. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Gerhard Spitzer.)

 

Dabei geht es nicht nur um den Bericht an sich, es geht ja, wie auch Kollegin Keri richtig gesagt hat, tatsächlich um einen sichtbaren Ausdruck gelebter Demokratie, und wenn man so möchte, ist der Petitionsausschuss das Ohr der Demokratie. Ehe ich aber tatsächlich auf die Inhalte eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bei der Abteilung MA 62 bedanken, die Vorschusslorbeeren und die Rosen, die dieser Abteilung gestreut wurden, bekommen sie zu Recht. Ihr seid immer an den Bürgerinnen und Bürgern dran, ihr beratet sie, selbst wenn sie - und das soll ja auch manchmal vorkommen in Wien - beratungsresistent sind und ihre Inhalte und Titel nicht ändern würden. Ihr macht das ganz großartig, und ich finde wahnsinnig toll, dass wir euch an unserer Seite haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin ja erst seit kurzem im Petitionsausschuss und möchte mich an dieser Stelle auch bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen für den netten und warmen Empfang bedanken. Das ist ein extrem kollegialer und in die Zukunft gerichteter Austausch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Partizipation unserer Menschen, die hier in Wien leben, vielen herzlichen Dank. Und last but not least, liebe Susanne, du machst das ganz großartig, hast ein offenes Ohr auch für uns alle, vielen herzlichen Dank. Und ich weiß nicht, ob er hier ist, der großartige Bernhard Schiel, ohne den das Ganze auch nicht so reibungslos ablaufen würde, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht aber natürlich nicht um uns, sondern es geht tatsächlich um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

 

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