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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 88

 

die mit dem Petitionsausschuss - und die Reform liegt ja tatsächlich erst ein, zwei oder vielleicht maximal drei Jahre zurück - ein wirklich neues Instrument für sich gewinnen konnten. Der vorliegende Bericht beweist das auch tatsächlich in den Fakten, den Zahlen, auch das Engagement und auch die Vielfalt der unterschiedlichen Anliegen in den unterschiedlichsten Bezirken, mit den unterschiedlichsten Themen, er lädt die Wienerinnen und Wiener eben dazu ein, sich aktiv einzubringen und konkrete Verbesserungsvorschläge für ihr Lebensumfeld zu gestalten.

 

Jetzt wird es vielleicht ein bisschen spröde, aber Berichte haben nun einmal Zahlen, Daten und Fakten und deshalb hier ganz kurz ein kleiner Exkurs. Konkret wurden im ersten Halbjahr 2025 26 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt, 26 Anliegen von Menschen, die ihre Stadt aktiv mitgestalten wollen. Die durchschnittliche Behandlungsdauer betrug nachdem Erreichen der 500 notwendigen Unterschriften rund zwei Monate. Das bedeutet im Gegensatz zum Vorjahr, dass wir mehr als 50 Prozent dieser Petitionen schneller abschließen konnten. Und das ist ja ein sehr ermutigendes Signal für die Zukunft, wenn die Wienerinnen und Wiener wissen, dass wir gemeinsam im Ausschuss mit den Empfehlungen beziehungsweise auch der MA 62 rasch schnell handeln, damit sie auch wissen, wie es im Ausschuss weitergeht. Bei 13 Petitionen beendete der Petitionsausschuss die Behandlung dadurch, dass er den zuständigen Organen gegenüber Empfehlungen aussprach, und des Weiteren wurden im Ausschuss 109 Stellungnahmen eingeholt, die allermeisten von Fraktionen der Bezirksvertretungen, nämlich 42. Das zeigt auch, wie breit und vielschichtig die Themen sind und wie viele verschiedene AkteurInnen herangezogen werden, um möglichst einen breiten Diskurs herzustellen.

 

Ich habe vorher schon ganz kurz die Reform des Petitionsrechtes angesprochen, wenn man sich auch da die Zahlen ansieht, sieht man ganz genau, wann das passiert ist, nämlich zwischen dem Jahr 2022 und 2023, wo es von 125 tatsächlich auf 473 ging. Und das ist doch schön, wenn man in harten Zahlen sieht, wie gut in Wien Partizipation funktioniert. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ernst Holzmann.)

 

Wie bereits vorhin gesagt, möchte ich auch ganz kurz noch einmal auf diese Reform zurückkommen. Was ist passiert? - Die Sitzung eines Petitionsausschusses, in denen PetitionswerberInnen ihre Anliegen vorstellen, ist seither öffentlich. Interessierte BürgerInnen können die Sitzungen entweder vor Ort oder in der Mediathek beziehungsweise live mitverfolgen. PetitionswerberInnen haben nun einen Rechtsanspruch darauf, ihre Petition persönlich im Ausschuss zu präsentieren. Neu ist auch, dass die Empfehlungen des Petitionsausschusses direkt an andere Gemeinderatsausschüsse weitergeleitet werden können, damit dort eine fachliche Auseinandersetzung erfolgen kann.

 

Wie schon gesagt, die letzten paar Monate waren gemeinsam mit euch und in diesem Ausschuss wirklich spannend, weil man einfach über Wien noch einmal etwas Neues lernt, über jeden Bezirk, eine neue Ecke vielleicht oder einfach auch ganz konkret sieht, was die Wienerinnen und Wiener bewegt. Und als Petitionsausschuss - die Jennifer Kickert hat das, glaube ich, unlängst richtig gesagt, eine Petition ist ja eine Bittschrift - haben wir aber dennoch natürlich die Verantwortung, diese Ideen der BürgerInnen und Bürger mit aufzunehmen und wenn es nicht konkret in dieser einen Petition oder Bittschrift ist, dann behalten wir uns das natürlich und werden es weitertragen an unsere Fraktionen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb empfinde ich diesen Petitionsausschuss auch als ein Privileg, weil wir genau dort unmittelbar erfahren und das Ohr an den Menschen haben, ganz direkt und in aller Öffentlichkeit. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, jede einzelne Petition ist ein Stück gelebte Demokratie, es ist ein Zeichen dafür, dass Menschen ihre, unsere Stadt lieben - genauso wie wir -, dass sie Verantwortung übernehmen und mitgestalten - genauso wie wir. Der Petitionsausschuss ist das Ohr der Demokratie, das ist nicht selbstverständlich, sondern ein demokratischer Schatz. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so weitergeht. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich bitte nun die Frau Dr. Kickert um ihre Wortmeldung. - Ich bitte dich.

 

13.00.12

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wie gesagt: Petitionsausschussbericht über die Petitionen des ersten Halbjahres 2025. Am Beginn dieses ersten Halbjahres hat noch Kollegin Mautz-Leopold den Vorsitz geführt. Jetzt hat Kollegin Haase übernommen. Die meisten dieser Petitionen waren also noch unter dem Vorsitz meiner sehr geschätzten Kollegin Andrea Mautz-Leopold.

 

Ich möchte ähnlich wie Kollege Burian auf eine gewisse Statistik eingehen, aber ich habe mein Augenmerk wie schon beim letzten Mal ein wenig auf den Petitionen, die die 500 Unterschriften nicht erreicht haben. Ich schaue mir die immer noch einmal an, weil es ja doch recht spannend ist, zu sehen, was für Anliegen im Verhältnis zu denen kommen, die die 500-Unterschriftengrenze erreicht haben, und wie es da so ausschaut.

 

Wir haben also 26 Petitionen behandelt, wobei wir sagen müssen, dass wir 13 davon als nicht zulässig begründen müssen, also ablehnen beziehungsweise nicht in Behandlung nehmen können. Das heißt, inhaltlich haben wir uns nur mit 13 auseinandergesetzt. Weitere 26 haben die nötigen 500 Unterschriften nicht erreicht.

 

Jetzt habe ich mir einmal angeschaut, wie da die Range der gesammelten Unterschriften ist, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Anliegen vielleicht mehr Unterschriften erhalten und welche nicht. Wir haben zehn Petitionen, die unter 100 Unterstützungen geblieben sind, 13 Petitionen, die zwischen 101 und 300 Unterschriften erreicht haben, und sehr wenige, nämlich nur mehr drei, die mehr als 300 Unterschriften hatten. Das heißt, ich habe das Gefühl, alles, was schon

 

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