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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 88

 

einmal 300 Unterschriften überspringt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, auch die 500 Unterschriften zu erreichen. Das ist also offensichtlich etwas, wo man dann schauen kann.

 

Es gibt aber keine Evidenz - jedenfalls keine qualitative - dafür, welches Thema mehr Unterschriften sammeln kann als ein anderes, weil man sagen muss: Auch die 26 Petitionen, die nicht die nötigen Unterstützungen erreicht haben, waren zum Beispiel zum Thema Verkehr. Das ist ein Trend, den wir ja schon seit einiger Zeit und zumindest seit dem zweitem Halbjahr 2024 erkannt haben. Verkehr und im Speziellen Verkehrsberuhigung betrifft den Großteil der Petitionen - und so auch Petitionen, die nicht die nötige Unterstützung erreichen.

 

Trotzdem ist es sehr spannend zu sehen - ich glaube, das habe ich schon beim letzten Mal gesagt -, dass diese Petitionen für die geschäftsführenden und amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte - in dem Fall hauptsächlich für StRin Sima - eine Art Gradmesser dafür sind, in welche Richtung die Wünsche und Anforderungen der Wiener Bevölkerung gehen.

 

Jetzt kann man sagen, Verkehrsberuhigung ist prinzipiell ein großer Trend. Ziemlich viele gehen in Richtung langsamerer motorisierter Individualverkehr, aber auch sehr, sehr viele in Richtung mehr Platz zum Gehen. Da kann man also schon Trends herauslesen, was sozusagen die Bedarfe oder Bedürfnisse der BewohnerInnen von Wien sind.

 

Dann möchte ich noch auf die Anliegen der Kollegin Keri eingehen, ihren Wunsch, den Petitionsausschuss oder das Petitionsrecht weiterzuentwickeln. Ich glaube, das wollen alle Beteiligten, nämlich die Frage, wie man den sehr bürokratischen Ablauf, den unser Petitionswesen hat, vielleicht vereinfachen kann. Da brauchen wir Initiativen. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass das, was Sie beantragen, bis zu einem gewissen Grad schon stattfindet.

 

In einem Antrag wollen Sie einen runden Tisch unter Einbindung aller Fraktionen und allenfalls mit der Einladung von EinbringerInnen von Petitionen. Wir haben so etwas wie einen runden Tisch am 8. September gehabt. Ich glaube, es war der 8. September. Da haben wir uns zusammengesetzt und uns zum Beispiel ausgemacht, dass wir halbjährliche Treffen mit VertreterInnen aller Fraktionen haben werden, die darüber nachdenken: Wie können wir es denn besser machen, als wir es eh schon machen? (Zwischenruf von Abg. Sabine Keri.) - Nein, nein, nein!

 

Das andere ist: Wir können uns bei diesen runden Tischen auch überlegen, ob wir Erfahrungsberichte von EinbringerInnen einholen oder nicht. Ich finde nur, wenn schon ein Antrag kommt, bevor wir überhaupt darüber nachdenken, wie wir einen Prozess gestalten, ist das für den Petitionsausschuss eine Spur kulturfremd. Das sage ich jetzt einmal so. Wir haben genau in diesem Ausschuss also eine andere Kultur entwickelt. Das ist jetzt eine ganz kleine Kritik. Das ist nichts Böses. - Ich weiß, worauf du (in Richtung Abg. Sabine Keri) hinauswillst. Ich finde das nicht blöd, aber ich finde den Antrag unangebracht. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen, aber sonst: no hard feelings.

 

Der zweite Antrag betrifft das Ersuchen, alle eingebrachten Empfehlungen weiterzuleiten. Kollege Burian hat sehr optimistisch gemeint die Empfehlungen, die wir weiterleiten, damit auch die Fachausschüsse sich damit befassen können. Also, das Wort "befassen" ist ein Euphemismus. All diejenigen, die in einem anderen Fachausschuss sind, wissen, wie die "Befassung" ausschaut. - Es ist ein kurzer Bericht unter Allfälliges.

 

Das zu beurteilen, was der Petitionsausschuss den zuständigen Stellen oder der zuständigen Amtsführung empfiehlt, überlassen wir mit Recht - denn etwas anderes dürfen wir nicht - den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten oder - in dem Fall, denn heute sind wir im Landtag - auch den Landesräten. Das ist okay. Ob es mehr braucht, weiß ich noch nicht. Ob wir eine Durchwirbelung dieser Hierarchie der unterschiedlichen Fachausschüsse und Gremien brauchen können, bezweifle ich.

 

Was sich aber, wie ich glaube, schon lohnen würde, ist etwas, was ich immer schon machen wollte, aber wofür ich nie die Zeit aufgebracht habe, nämlich tatsächlich zu schauen: Was passiert denn mit den Empfehlungen, die wir an die zuständigen Stellen aussprechen? Wie werden sie wahrgenommen, oder wie selten werden sie wahrgenommen?

 

Ja, das ist immer eine Gratwanderung. Stellen wir zu forsche oder zu weitreichende Empfehlungen, dann können wir als Ausschuss davon ausgehen, dass diese Empfehlungen nicht einmal ignoriert werden, was nicht nur für den Ausschuss - wie soll ich sagen? - unangenehm sein kann, sondern vor allem für die Petitionseinbringerinnen und Petitionseinbringer ausgesprochen frustrierend sein kann. Denn im besten Falle hat der Ausschuss etwas in ihrem Sinne empfohlen. In der Hoffnung, dass es umgesetzt wird, gehen sie vom Petitionsausschuss weg oder lesen die abschließende Beurteilung - und dann passiert nichts.

 

So gesehen glaube ich also auch, dass es in der Frage der Umsetzung der Empfehlungen noch Entwicklungspotenzial gibt. Denn auch da liegt es quasi in der Hand der zuständigen Stellen - nicht nur der StadträtInnen, sondern auch der Magistratsabteilungen -, sich zu überlegen, wie wir verhindern, dass man das, was schon der Petitionsausschuss in seiner vorsichtigen Formulierung, die ja auch immer politisch abgesprochen ist, empfiehlt, nicht einfach ignoriert, weil das ein zusätzlicher Quell der Frustration und damit auch ein Schaden für die Demokratie ist.

 

Eine andere Geschichte. Unter dem Titel "Weiterentwicklung des Petitionsausschusses" sehe ich oft auch den Versuch, das Petitionsrecht zu einem Beteiligungsinstrument zu machen.

 

Das ist es nicht. Wenn wir mehr Beteiligung wollen, wenn wir tatsächlich Mitbestimmung oder mehr Konsultation wollen - auch das würde schon viel helfen, das würde bei vielen, die von Entscheidungen unserer Politik betroffen sind, auf Zustimmung stoßen -, dann müssen wir das in die Prozesse unserer eigenen - Wie soll ich sagen? - Planung und in unsere eigenen Entschei

 

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