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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 88

 

dungsprozesse einbauen. Das können wir nicht auf den Petitionsausschuss abschieben.

 

Wenn wir also tatsächlich wollen, dass mehr Partizipation in der Stadt stattfindet - ich bin dabei -, dann wäre das ein Auftrag an alle in den Bezirken tätigen Politikerinnen und Politiker, aber auch an uns alle, bei solchen Prozessen zu überlegen, an welcher Stelle dieser Entscheidungsfindung schon in der Planungsphase eine Konsultation oder sogar eine Einbindung beziehungsweise eine Abfrage von bevorzugten Varianten, falls es mehrere qualitativ gleich gute geben sollte, stattfinden kann. Das wäre sozusagen mein Wunsch, ausgehend vom Petitionsausschuss, den ich nicht als Beteiligungsinstrument sehe, aber doch als Möglichkeit, mit Anliegen an uns, den Gemeinderat, heranzutreten.

 

Wenn wir also wollen, dass mehr Beteiligung stattfindet, dann müssen wir das auf den Ebenen machen, auf denen die Prozesse tatsächlich stattfinden. Durch diese klare Unterscheidung können wir dann auch den Anspruch, den wir an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen stellen, klarer definieren und auch besser an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

 

Das würde ich mir wünschen - das eine ist sozusagen ein Anspruch an uns alle, das andere ist ein Anspruch an die VertreterInnen im Petitionsausschuss -, dass wir das trennen und ernsthaft an allen beiden Zielen arbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abg. Dr. Kickert für ihre Wortmeldung. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Sabine Keri gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.12.32

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Entschuldigung, aber jetzt sind es doch drei Punkte, die ich berichtigen muss. Normalerweise bin ich da nicht so.

 

Als Erstes: Du hast gesagt, Jennifer (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert), ich habe behauptet, dass ihr die Petition eingebracht habt. Das habe ich nicht gesagt. Denn ich habe extra geschaut und weiß, dass ihr die Petition nicht eingebracht habt. Es ist aber sehr wohl so, dass ihr es euch offenlasst, ob ihr die Petition einbringt oder nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nein!) - Bringt ihr sie nicht ein? Ihr sammelt also Unterschriften und Adressen … (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Es gibt einen runden Tisch!) - Aha, alles klar. Okay gut, ja gut, das könnt ihr machen. Das ist euch unbenommen.

 

Das andere ist, dass du gesagt hast, es hat Anfang September einen runden Tisch gegeben und du deswegen auch den Antrag ablehnst. In unserem Antrag steht, dass wir diesen sehr wohl auch mit den Petentinnen und Petenten von abgeschlossenen Petitionen haben - nicht nur wir Fraktionssprecher - und das auch so wollen. Es obliegt so, aber bitte tue jetzt nicht so, als hätten wir mit Petentinnen und Petenten großartig darüber gesprochen. Das haben wir nicht.

 

Dann hast du gesagt, dass der Petitionsausschuss kein Beteiligungsinstrument ist. Wie darf ich dann den Satz auf der Petitionsplattform verstehen: "Das Wiener Petitionsrecht bietet Menschen in Wien die Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen." Was ist das dann? Das müssen wir dann klären, denn dann können wir den Satz streichen und müssen uns langsam überlegen, wofür es uns braucht. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit der Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten. Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Abg. Ing. Udo Guggenbichler. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.14.26

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Petitionswerber via Livestream! Wir reden heute über einen Halbjahresbericht für Petitionen. Der Kollege von den NEOS hat das schon früher angesprochen und uns erklärt, worüber wir reden. Er hat nur selber bis auf eine Zahl - 26 Petitionen wurden eingebracht - kein einziges Wort über diesen Bericht verloren. (Abg. Mag. Lukas Burian - erheitert: Ich will Ihnen nicht die Arbeit wegnehmen, Herr Kollege!)

 

Nichtsdestotrotz will man nicht so kritisch sein, weil wir ja im Petitionsausschuss einen relativ guten Stil pflegen. Den pflegen wir alle gemeinsam miteinander. Da darf ich mich bei Kollegin Mautz bedanken, die es in den letzten fünf Jahren wirklich geschafft hat, ein Gesetz, das nicht ideal ist und das am Ende des Tages dem Bürger auch nicht immer die Möglichkeit gibt, sich in den politischen Prozess einzumengen und einzubringen, weil das Gesetz einfach so gestrickt ist, wie es gestrickt ist, …

 

Liebe Andrea Mautz, du hast in den letzten fünf Jahren mit sehr viel Empathie den Petitionswerbern gegenüber, aber auch mit sehr viel Geschick den anderen Fraktionen in diesem Haus gegenüber dem Petitionsausschuss einen sehr großen und guten Dienst getan. Dafür will ich dir danken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Nicht zu vergessen ist natürlich Kollege Schiel, dem man gar nicht genug danken kann. Ich finde es auch in Ordnung, dass er seine Aufgabe im Stadtratbüro so sieht, dass er auch eine andere Fraktion anrufen kann und wirklich fundierte und sachliche Auskünfte und Informationen gibt und er mir, wenn ich nicht immer alle Zettel gefunden habe, sie mir auch nachgeschickt hat. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Natürlich haben wir in den letzten fünf Jahren - ich will die letzten fünf Jahre ein bisschen Revue passieren lassen - schon auch gemerkt, wo es an diesem Petitionsrecht hakt, woran es hakt, dass Bürger einfach die Möglichkeit bekommen, ihren Willen umzusetzen. Da gibt es ein paar Geschichten, die schon angesprochen worden sind.

 

Das eine ist die parteipolitische Einflussnahme, die wir zuerst - ich glaube, wir haben das erste Petitionsgesetz 2013 gemacht - im Konsens ausgeschlossen haben. Dann haben wir gesagt: Ja, aber man kann ja einen Abgeordneten nicht seiner Rechte berauben, die verfassungsmäßig gewährleistet sind. Es war aber keine gute Entwicklung.

 

Es hat darin geendet, dass alle Fraktionen in diesem Haus in Wahlkampfsituationen das Petitionsrecht missbraucht haben. Ich schließe hier keine einzige Fraktion in

 

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