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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 88

 

diesem Haus aus. Das ist einfach so. Das ist ein bisschen eine Missbilligung der Fraktionen gegenüber den Bürgern. Denn in Wahrheit ist das Gesetz ja für die Bürger gemacht worden. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen, dass man in den Unterlagen, wo das File produziert wurde, einmal etwas für und einmal etwas gegen einen Radweg findet.

 

Deswegen muss ich Kollegin Kickert auch sagen: Ja, du hast schon recht. Es gibt vermehrt Petitionen im Bereich Beruhigung der Straße, aber ich schließe jetzt nicht ganz aus, dass das natürlich auch ein bisschen politisch gewollt und unterstützt ist, um es ganz höflich zu sagen. Diese Petitionen hat es also gegeben.

 

Es hat auch sehr viele Petitionen gegeben. Das ist ja auch ein Stück des Stils im Petitionsausschuss. Mir gefällt dort bei Gott nicht alles. Es hat aber eine Berechtigung, weil 500 Leute es unterschrieben haben, weil es ihr Anliegen ist.

 

Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung von Kollegen Šakić, der das queere Saunieren eingebracht hat. Das ist nicht unsere Fraktionslinie. Wir werden die 500 Unterschriften, wenn sie hereinkommen, aber trotzdem würdigen und mit diesem Antrag formal ganz korrekt umgehen. Es ist auch nicht jeder Radweg das Wichtigste für mich. Es ist auch nicht die Verhinderung von vielen Parkplätzen das Wichtigste. Trotzdem haben wir es geschafft, fair und offen damit umzugehen.

 

Was wir am Ende des Tages aber nicht geschafft haben: Ich erinnere kurz daran, dass es eine Petition über einen Ahornbaum gegeben hat. Da hatten wir einen Petitionsausschuss, und irgendwie sind wir in der Früh wach geworden, und die Wiener Linien haben den Ahornbaum einen Tag vorher umgeholzt. Also das ist kein wertschätzender Umgang mit Petitionswerbern. Wir sind dann im Petitionsausschuss gesessen und haben uns gefragt: Wofür sitzen wir überhaupt da? - Die Bürger wollten den Baum mit mindestens 500 Unterschriften retten, und die Wiener Linien haben die Motorsäge ausgepackt. Das ist also nicht, was sich Petitionswerber wünschen.

 

 Das letzte Mal haben wir zum Thema Flächenwidmung auch einen Tag vor dem Petitionsausschuss hier in diesem Gemeinderatssitzungsaal eine Flächenwidmung beschlossen, die überhaupt nicht dem entspricht, was sich die Petitionswerber gewünscht haben. Deswegen habe ich letztes Mal auch den Antrag gestellt, dass wir StRin Sima, die auch verantwortlich war … Nein, die war damals gar nicht für den Ahornbaum verantwortlich. Das war StR Hanke, aber jetzt gehören die Wiener Linien zu ihr.

 

Sie hat da aber eine vollkommene Missachtung gegenüber den Bürgern und auch eine Missachtung gegenüber dem ganzen Petitionsausschuss entgegengebracht. Denn wenn ich ein Bürgerbeteiligungsinstrument in Wien installiere, dann muss ich es als Stadtregierung und als Stadtrat auch ernst nehmen.

 

Hier einen Tag bevor es in den Petitionsausschuss gebracht wird, Flächenwidmungsanträge zu beschließen, ist eine Missachtung und kein Ernstnehmen des Petitionsausschusses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der Kollege von den NEOS hat vorhin die Reformen angesprochen. Ja, liebe NEOS, Sie haben erwähnt, dass die Sitzungen öffentlich sind. Ja, Ihre Leistung stimmt schon, aber alle, die schon länger im Petitionsausschuss sitzen, als es die NEOS überhaupt gibt, können sich daran erinnern, dass ich den Antrag gestellt habe, dass die wahlwerbenden Gruppen, nämlich die Vertreter der Bezirke, eine Stellungnahme abgeben können. Früher war das nur der Bezirksvorsteher und somit nur die Gruppe mit der relativen Mehrheit im Bezirk. Da wurde also eine freiheitliche Forderung umgesetzt.

 

Ein Antrag, der von uns jedes Mal gestellt wird, ist, dass der Petitionswerber vorgeladen wird. Das ist auch eine freiheitliche Forderung. Ich darf mich bei Ihnen bedanken, dass Sie im letzten Petitionsgesetz freiheitliche Forderungen umgesetzt haben. Es ist auch eine gewisse Lernkurve bei den NEOS vorhanden. Sie ist aber am Ende. Das ist etwas, was mich irgendwie schockiert. Denn ich sehe in Ihrem Regierungsprogramm ganz wenig zu einer Anpassung des Petitionsgesetzes. Ich sehe nicht viel, was Sie hier an Demokratie verbessern wollen, obwohl Sie die ganze Zeit von Demokratie sprechen.

 

Ich will Sie also auch bitten, diese Diskussionsrunden, die wir zweimal im Jahr haben - vielleicht machen wir sie öfter, - dafür zu nutzen, auch außerhalb des Regierungsprogrammes Bürgerrechte zu stärken und vielleicht auf Grund unser aller Erfahrungen, die wir im Ausschuss machen, und der Erfahrungen, die wir von den Bürgern rückgemeldet bekommen, in dieser Legislaturperiode auch über eine positive Anpassung des Petitionsrechts nachzudenken, sodass sich die Bürger durch das Petitionsrecht auch wahrgenommen fühlen.

 

Kollegin Kickert hat vorhin gesagt, wir setzen uns zusammen, und es ist ein schlechter Stil, einen Antrag zu stellen. Das ist so halbrichtig. Stil ist Stil, aber nur, weil wir bei einem Kaffeekränzchen zusammensitzen, können wir nicht in irgendeiner Art und Weise keine Anträge stellen dürfen. Das glaube ich nicht. Das ist uns unbenommen. Ich weiß, wir haben dort einen guten Stil, aber das verhindert trotzdem nicht, dass wir Anträge stellen. Anträge tragen ja auch immer zum Diskurs bei. Ich weiß nicht, ob er eine Mehrheit findet. Wir werden zustimmen. Vielleicht findet er sogar eine Mehrheit. Dann hat er am Ende des Tages ja auch einen nachhaltigen Sinn gehabt.

 

Ich kann nur an Sie als Regierungsfraktionen appellieren: Nutzen Sie die Erfahrungen, die wir alle bei jeder Sitzung im Petitionsausschuss haben! Nutzen Sie die Erfahrungen mit den Bürgern! Arbeiten Sie an einer Verbesserung des Petitionsgesetzes! Arbeiten Sie an einer Verbesserung bei der Implementierung von Bürgerrechten in dieser Stadt! Das ist unser großer Wunsch.

 

Ich habe keinen Antrag eingebracht, obwohl ich dir (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert) keinen schlechten Stil unterstellen will. Sondern ich habe für mich selbst beschlossen, dass ich das im Sinne eines Appells an die Regierungsfraktionen mache. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in einem Ausschuss, der vielleicht ein Stück anders ist als alle anderen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

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