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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 88

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Ing. Guggenbichler. - Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Mag. Susanne Haase. - Ich darf dich bitten.

 

13.23.32

†Abg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich ganz kurz etwas berichtigen, Kollege Guggenbichler. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Ich kann nichts Falsches gesagt haben!) Kollege Šakić hat nicht die Petition "Queeres Saunieren" eingebracht. Er ist nur der Berichterstatter dazu. Nur damit da keine Unklarheiten entstehen, denn als Gemeinderat sollte man die Petitionen tatsächlich nicht selbst einbringen.

 

Ich bin seit kurzem, seit Beginn dieser Legislaturperiode, die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Es ist mir tatsächlich eine große Ehre, diese Aufgaben übernehmen zu dürfen. Ich kann sagen, es war schon auch irgendwie ein intensiverer Start. Wir hatten ein paar Herausforderungen zu meistern, ohne dass wir per se wirklich etwas für diese konnten. Ich finde, wir haben es nicht so schlecht hinbekommen.

 

Daher möchte ich auch gleich am Anfang die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Fraktionen zu bedanken. Ich bin froh, dass diese Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gerade im Petitionsausschuss auch trotz aller politischen Differenzen sehr gut funktioniert. Wir haben auch gezeigt, dass wir im Sinne der BürgerInnen handeln können. Ich möchte mich herzlich bedanken, dass wir den letzten Termin des Petitionsausschusses vorverschieben konnten und somit auch die Stellungnahme zum Khleslplatz abschließen konnten, sodass der nochmaligen Diskussion morgen im Gemeinderat nichts mehr im Wege steht. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

Jetzt haben wir schon sehr viel darüber gehört, was der Petitionsausschuss können oder nicht können soll. Es ist mir eingangs aber auch schon wichtig, hier zu erwähnen: Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium. Er kann keine Beschlüsse anderer Gremien aufheben oder gar vorschreiben, wie diese auszufallen haben. Er kann keine Mehrheiten im Gemeinderat ersetzen und keine Beschlüsse irgendwie durch die Hintertür hereinführen. Das ist auch gut so. Denn ich finde, genau hier entsteht ein Problem, das ich in der letzten Zeit auch verstärkt beobachte.

 

Wer in meinem Lebenslauf vielleicht einmal gelesen hat - das werden jetzt nicht viele sein - dort steht drinnen, dass ich eine Ausbildung zur Gemeinwesenmediatorin gemacht habe. Das ist eine zweijährige berufsbegleitende Ausbildung mit dem Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung, Großgruppenmediationen, Partizipation und so weiter - und das mit wissenschaftlichem Fundament und nicht nur auf einem Bauchgefühl beruhend.

 

Warum erwähne ich das jetzt hier? - Es zeigt uns, dass Beteiligung gelernt werden kann und dass es Regeln braucht, damit aus Beteiligung Vertrauen und nicht Enttäuschung entsteht. Eine dieser Regeln - das ist mir einfach ein großes Anliegen - ist die Ehrlichkeit hinsichtlich dessen, was möglich ist und was nicht möglich ist.

 

Wenn wir BürgerInnen suggerieren, dass sie über den Petitionsausschuss Beschlüsse beeinflussen können, die erst im Gemeinderat gefällt werden müssen oder die in anderen Fachausschüssen diskutiert werden, dann ist das nicht ehrlich. Damit verlieren wir leider auch das Vertrauen der PetitionswerberInnen und der BürgerInnen, die auf dieses Instrument zugreifen wollen.

 

Leider ist es dann im Prinzip keine Beteiligung mehr, sondern es ist eine Instrumentalisierung der Bürgerinnen und Bürger. Instrumentalisierung ist das Gegenteil von Petition. Genau das sehe ich auch vermehrt um sich greifen. Das ist etwas, bei dem wir uns gemeinsam an der Nase nehmen müssen und die Dinge so benennen müssen, wie sie sind.

 

Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium, aber er ist ein wirklich starkes Instrument, das allen Wienerinnen und Wienern den direkten Zugang zur Politik eröffnet, und ein Instrument, das einzigartig ist, weil es unabhängig von Parteien funktioniert.

 

Das unterscheidet es auch von den Petitionen, die man im Nationalrat einbringen kann. Dort brauchen die Bürgerinnen und Bürger immer einen Nationalratsabgeordneten oder eine Nationalratsabgeordnete, die die Petition einbringen können. Ohne parlamentarische Unterstützung geht es dort nicht. In Wien hingegen kann jeder und jede direkt, digital und transparent eine Petition starten, soweit sie natürlich dem Wiener Petitionsgesetz entspricht. Dafür braucht es auch keine Partei, keine Abgeordneten und keine Fraktion. Das ist etwas, liebe Kollegin Keri, bei dem es mir persönlich ein großes Anliegen ist, dass wir den Weg dorthin wieder zurückfinden. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen.

 

Da spreche ich auch eine große Bitte an die anderen Fraktionen aus: Schauen wir, dass wir dorthin wieder zurückkommen! Der Wahlkampf ist jetzt geschlagen. Wir haben eine Zeit vor uns, bis der nächste Wahlkampf kommt. Meine Bitte ist: Schauen wir, dass wir in dieser Zeit wieder dorthin zurückkommen, dass der Petitionsausschuss wirklich ein Instrument für die WienerInnen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

Die Zahlen aus dem aktuellen Petitionsbericht zeigen, wie wertvoll dieses Instrument ist. Mein Vorredner, Kollege Burian, hat das zum Teil schon erwähnt. Kollegin Kickert hat erfreulicherweise einen Aspekt beleuchtet, der hier, glaube ich, noch nie besprochen wurde (Heiterkeit der Rednerin), aber auch wirklich interessant ist: Wir haben eben 26 Petitionen behandelt. In 13 Fällen haben wir eine Empfehlung ausgesprochen. Wir haben 109 Stellungnahmen eingeholt. Das ist jetzt nicht nichts. Zehn Petenten sind in den Ausschuss gekommen und haben ihr Anliegen persönlich vorgetragen.

 

Was mir auch wichtig ist zu erwähnen, ist, dass auch die 13 Petitionen, die unzulässig waren, nicht sinnlos sind. Denn in dem Moment, in dem die MA 62 sieht, dass eine Petition nicht gültig ist, nimmt sie natürlich sofort und aktiv den Kontakt mit den PetitionswerberInnen auf und schaut, ob man an der Petition noch etwas ändern kann und wie man sie verändern kann, damit sie eventuell doch noch zulässig ist. Dafür möchte ich mich an

 

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