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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 88

 

dieser Stelle auch ganz, ganz herzlich für die tolle Arbeit der MA 62 bedanken, weil die wirklich tagtäglich in Kontakt mit den PetentInnen ist und dabei wirklich großartige Arbeit macht. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Daher mein Appell grundsätzlich: Lassen wir die Petitionen bei den BürgerInnen! Verzichten wir in der nächsten Zeit auf parteipolitische Instrumentalisierung. Halten wir dieses Instrument sauber, ehrlich und glaubwürdig. Denn Partizipation heißt nicht, dass wir über die Menschen reden, sondern Partizipation heißt, dass die Menschen mit uns reden.

 

Jetzt muss ich noch trotzdem noch ganz kurz auf die Anträge der Kollegin Keri eingehen. Ich muss sagen, es ist ja nicht so, dass die Tagesordnungen und die Protokolle nicht zugänglich sind. Der einzige Unterschied ist, dass nur die angenommenen Empfehlungen automatisch weitergeleitet werden. Das Abstimmungsverhalten, also welche Partei für und welche dagegen gestimmt hat, kann jeder auf der Stadt Wien-Seite einsehen. Ich glaube, es ist auch richtig so, dass nur die angenommenen Empfehlungen weitergeleitet werden.

 

Wenn ein Mandatar oder ein Gemeinderat in einem Fachausschuss gern über eine andere reden möchte, weil sie nicht automatisch weitergeleitet wurde, steht es ihm natürlich jederzeit offen, dieses Thema aufzumachen, sich bei Allfälligem zu Wort zu melden und zu sagen: Es gäbe ja dort noch die eine oder andere Stellungnahme, die den Weg nicht automatisch gefunden hat, aber ich würde trotzdem gern darüber reden. Von dem her ist das ein Antrag, dem wir nicht zustimmen wollen.

 

Den zweiten Antrag hat ja auch Kollegin Kickert schon ausgeführt. Meine Einladung steht, sehr gerne. Wie gesagt, wir hatten schon eine Runde. Wir werden Anfang des Jahres eine zweite Runde machen. Ich glaube schon, dass es notwendig sein wird, dass wir das Petitionsgesetz auch immer wieder kritisch hinterfragen. Gerade in einer so schnelllebigen Zeit wie der, in der wir jetzt leben, muss man schon auch immer darauf schauen: Ist es noch das richtige Gesetz? Muss man Adaptionen machen? - Ich glaube aber tatsächlich, dass das in einem gemeinsamen Austausch besser funktioniert. Ich würde dem jetzt ungern Dinge mit einzelnen Anträgen vorwegnehmen.

 

In diesem Sinne möchte ich zum Schluss noch Danke sagen. Danke auch noch einmal an den Kollegen Bernhard Schiel für die Betreuung in allen Belangen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.) - Man kann nicht genug Danke sagen. Du wirst es noch öfter von mir hören.

 

Danke aber auch an alle Fraktionen, die trotz der politischen Differenzen doch ein gutes Einvernehmen haben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft weiter so bleibt. Schauen wir, dass wir den Petitionsausschuss weiterentwickeln! Schauen wir, dass wir den Petitionsausschuss aber auch dort lassen, wo er ist, und dass wir das kommunizieren, was er kann. Schauen wir, dass es auch in Zukunft ein modernes, transparentes und ehrliches Instrument für BürgerInnen und ihre Anliegen ist. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. - In der Debatte geht es weiter. Zu Wort gemeldet ist Kollegin Mag. Caroline Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.34.39

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage ein paar Worte zu den VorrednerInnen, weil es, glaube ich, gut zu meiner Rede passt.

 

Frau Kollegin Kickert, ein sehr wichtiger Satz, den Sie gesagt haben, war meines Erachtens: Was passiert mit den Empfehlungen? - Das haben wir uns tatsächlich auch überlegt. Denn ich glaube, wenn Sie argumentieren, der Petitionsausschuss ist kein Beteiligungsausschuss, so mag das für laufende Verfahren stimmen. Das ist aber eine andere Diskussion, als wenn wir darüber sprechen, dass bereits bestehende Tatsachen von den Bürgern geändert werden möchten. Das sind ja zwei unterschiedliche Zustände, bei denen eine Petition eingreift.

 

Wenn aber eine Empfehlung ausgesprochen wird, dann müssten die Bürger schon das Vertrauen haben, dass diese Empfehlung auch tatsächlich irgendwie in die Realität umgesetzt wird. Wenn es also eine Petition ist, bei der jeder weiß, dass das aus unterschiedlichen Gründen - seien es rechtliche, seien es praktische - nicht in die Tat umgesetzt werden kann, ist es eine andere Art der Kommunikation, den Petenten zu sagen, dass das leider nicht möglich ist, als wenn eine Petition zum Abschluss gebracht und diskutiert wird, und es erfolgt vielleicht eine Empfehlung, die sogar leicht umzusetzen ist - und dann passiert trotzdem nichts.

 

Ich habe hier ein Beispiel mitgebracht, das mich einigermaßen erstaunt, weil die Petenten nämlich nicht nur diese Petition eingebracht haben, sondern eigentlich alle Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Partizipation ausgeschöpft haben. Ich habe vorhin lustigerweise so eine Werbung gesehen: Wien ist Demokratie-Hauptstadt. Dann habe ich gelesen: Beteiligung fördern, alle Wiener können ihr Lebensumfeld mitgestalten.

 

Tatsächlich haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem einen Fall alles Mögliche getan, um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Ich spreche konkret über die Parkplatzkrise in der Donaustadt. Da geht es darum, dass nur eine gewisse kleine Anzahl an Parkplätzen eingezeichnet wurde und die Bürger gemeint haben, da wäre noch mehr möglich. Das Anliegen wäre gewesen: Man geht gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher und der Verwaltung durch die Straßen und schaut sich an, wo es noch möglich wäre, Parkplätze einzuzeichnen.

 

Welche Möglichkeiten haben die Bürger genutzt, um diesem Anliegen Ausdruck zu verleihen? - Es gab eine Bürgerversammlung, es gab mehrere Anfragen in der Bezirksvertretung von unterschiedlichen Parteien. Es gab hier einen Antrag, es gab in der Bezirksvertretung einen Antrag. Es gab die Petition, und es gab von vielen Betroffenen E-Mails an den Bezirksvorsteher.

 

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