Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 88
Das Ergebnis der Petition ist die Empfehlung, die Stadträtin möge sich darum kümmern, dass nach Maßgabe Parkraum geschaffen wird. Der Herr Bezirksvorsteher hat zugesagt, dass er einen Lokalaugenschein machen wird. Passiert ist nichts. Passiert ist einfach nichts.
Es ist mir nicht verständlich, warum eine derart leicht umzusetzende Empfehlung - man nimmt sich einen halben Tag frei, fährt dorthin, geht mit den Leuten gemeinsam mit der Verwaltung durch und schaut, wo vielleicht noch ein Parkplatz schaffbar ist - nicht in die Tat umgesetzt werden kann. Es ist mir nicht verständlich.
Wenn das Ergebnis ist, dass kein weiterer Parkplatz geschaffen werden kann, dann ist das auch in Ordnung. Wir brauchen uns aber nicht in der Theorie über Instrumente unterhalten und keine höchst geförderte Demokratie-Hauptstadt-Kampagne fahren, wenn das das Instrument zwischen dem Ausdruck des Bürgerwillens und der Realisierung durch den Politiker ist - und den Politiker schert es einfach nicht, in diesem Fall den Bezirksvorsteher des 22. Bezirks.
Das ist eine theoretische Debatte, die wir führen, solange die Umsetzung an Politikern hängt und die Politiker nicht dazu verpflichtet werden können, es umzusetzen, oder es einfach nicht in ihrem Interesse ist und sie keine Lust oder keine Zeit dazu haben. Da scheitert es. Das ist der Grund, warum die Leute dann das Vertrauen verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben Anfragebeantwortungen von der Bezirksvorstehung des 22. Bezirks. Uns liegen mehrere E-Mails vor, in denen Bürger nachgefragt haben, wann denn endlich dieser zugesagte Lokalaugenschein kommt. Es ist bislang nichts passiert. Es wäre unser tatsächlicher Wunsch - auch wenn wir jetzt die abschließende Behandlung für diesen Petitionsausschuss machen -, dass endlich ein Lokalaugenschein passiert und gemeinsam mit den Bürgern geschaut wird, dass doch noch weitere Parkplätze geschaffen werden können. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Taucher zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich möchte die Aussage von Frau Kollegin Hungerländer tatsächlich berichtigen, dass sich der Bezirksvorsteher der Donaustadt nicht schert. Mir liegen seine E-Mails vor. Mir liegen seine Beantwortungen vor. Ich habe gesehen, dass es eine Bürgerversammlung gab. Ich weiß, dass er stundenlang in dem Gebiet herumgefahren ist, sich Notizen gemacht und sich das angeschaut hat: Biberhaufenweg, Siedlerverein Lobau. Er hat sich diese ganze Gegend angeschaut.
Ich weiß, dass der Auftrag an die Verkehrsbehörde lautet, die maximale Anzahl an legalen Parkplätzen für die Anrainer zu schaffen. Denn das muss jetzt alles nachträglich eingezeichnet und durch die Parkraumbewirtschaftung mit Tafeln markiert werden. Der Auftrag ist immer, die maximale Anzahl an Parkplätzen für die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kreutzinger. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Bitte. Wir machen zuerst die Wortmeldung und dann die tatsächliche Berichtigung. Entschuldigung.
Abg. Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja neu im Gemeinderat und Landtag. Ich bin auch neu im Petitionsausschuss. Darüber freue ich mich, weil Petitionen ein wichtiges Sprachrohr für die Bevölkerung sind, ein wichtiges demokratisches Instrument, um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sichtbar zu machen. In dieser kurzen Zeit habe ich schon die verschiedensten Anliegen und Initiativen der Wienerinnen und Wiener kennenlernen dürfen.
Es ist immer wieder schön zu erleben, mit wie viel Herz und Engagement diese Petitionswerber an die Sache herangehen, ihre 500 Unterschriften sammeln und ihre Freizeit dafür opfern, obwohl viele Petitionen dann einfach im Sand verlaufen. Umso mehr hat es mich beim letzten Petitionsausschuss gewundert, dass eine Petition einfach abgelehnt wurde - mit der Begründung, dass das ein offenes Verfahren ist. Dazu werden aber wir noch eine Anfrage vorbereiten.
Als Beispiel einer wichtigen Petition, die wir Freiheitliche voll unterstützen, möchte ich die Petition gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. in den 2. Bezirk nennen. Denn dadurch würden nur mehr Anrainer in der Stadionallee zufahren dürfen, Parkplätze würden wegfallen und Lieferanten und Besucher könnten in unmittelbarer Nähe nicht mehr parken. Diese Sperre der Stadionallee betrifft aber noch viel mehr Wienerinnen und Wiener.
Die Stadionallee ist seit Jahrzenten für sehr viele Kfz-Nutzer eine wichtige Querverbindung vom 2. Bezirk in den 3. Bezirk. Auch die Zufahrt zum Stadionbad oder zum Einkaufszentrum Stadioncenter wäre nur mehr mit sehr großen Umwegen möglich. Darum werden wir zu diesem Thema morgen im Gemeinderat auch einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Kollege Taucher, der Herr Bezirksvorsteher - Sie wissen es wahrscheinlich - hat ja auch öffentlich bei der Bürgerversammlung gesagt, er ist durchgegangen. Ich glaube, es war der 23.12., vielleicht war es auch der 22.12. Ich bin mir nicht sicher, aber es war um Weihnachten herum. Da hat er die freien Parkplätze gezählt. Das als kleine Anmerkung. (Abg. Mag. Josef Taucher: Schert sich nicht! Schert sich nicht, haben Sie gesagt!)
Was Ihnen wahrscheinlich noch nicht zugegangen ist, ist die Anfragebeantwortung des Herrn Bezirksvorstehers, die wir gestern bekommen haben, aus der hervorgeht, dass keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen wurden und dass auch die Anzahl der insgesamt geschaffenen Parkplätze nicht genannt werden kann, weil sie nicht aufgezeichnet wurden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wo ist die Berichtigung zu meiner Aussage?)
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