Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 88
Wir haben gefragt - da müssen Sie sich den genauen Wortlaut anschauen: Wie viele Parkplätze wurden neu geschaffen? - Wir haben eine Liste von Straßen zurückbekommen, wo Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen aufgestellt wurden. Die Anfrage und die Beantwortung gehen also weit auseinander. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wo ist die Berichtigung?)
Deswegen berichtige ich Sie tatsächlich, dass es nicht stimmt, dass sich der Herr Bezirksvorsteher darum geschert hat, welche neuen Parkplätze in den betroffenen Gebieten geschaffen werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit des Abg. Wolfgang Irschik.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Ich sage der Ordnung halber: Es wäre auch möglich gewesen, sich ein zweites Mal zu Wort zu melden. Das steht jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten natürlich frei.
Als Nächste ist Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte sehr.
Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, liebe KollegInnen, Gäste und ZuseherInnen! Ich finde, diese Debatte zeigt sehr deutlich: Die Erwartungen an den Petitionsausschuss sind recht hoch. Sie zeigt aber vor allem auch, wie wichtig der Petitionsausschuss ist und wie wir hier in diesen Räumen Demokratie auch weiterdenken. Ich würde das aber gerne ein bisschen sortieren, weil da jetzt doch recht viel gekommen ist.
In einer parlamentarischen Demokratie suchen wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und als Parteien in den Parlamenten, einen Ausgleich der vielen unterschiedlichen Interessen, die wir in unseren Städten - ich sage jetzt in dem Fall: in unserer Stadt - und in unserem Land vorfinden.
Mit diesem Petitionsausschuss, wie wir ihn in Wien leben, haben interessierte WienerInnen darüber hinaus die Möglichkeit, in einen engeren und intensiveren Austausch mit uns zu treten. Sie zeigen uns, welche Themen die Grätzeln gerade beschäftigen, und erlauben uns, darauf einzugehen und diese Themen und alles, was sie interessiert, auf die unterschiedlichen politischen Ebenen mitzunehmen, auf denen wir uns bewegen.
Das Tool der Petition schafft dadurch aber, wie ich finde, etwas sehr Besonderes, indem nämlich die WienerInnen in ihrem unmittelbaren Umfeld für ihre Sache werben können und auch eine Öffentlichkeit schaffen können. Mit einer Petition, die auch die erforderlichen Kriterien und nötigen Unterschriften erreicht, landen sie dann schließlich bei uns. Wir können diese Öffentlichkeit auch erweitern.
Dennoch stellt keine dieser Petitionen den Anspruch, für alle Menschen zu sprechen. Denn ich finde, es wird hier sehr oft von einem Bürgerwillen in einer sehr absoluten Art und Weise gesprochen. Ich glaube, da muss man aufpassen. Da müssen wir auch aufpassen. Die Petitionen sprechen für die Leute, die sie unterzeichnet haben. Das macht aber auch keine Petition weniger wichtig. Ich finde ganz im Gegenteil: Das macht die Petitionen wichtiger, weil sie oft Themen behandeln, die es sonst gar nicht zu uns geschafft hätten, und die Menschen betreffen, die vielleicht gar keine Stimme gehabt hätten, um hierherzukommen.
Die Fülle an Themen - das zeigt der Bericht sehr deutlich -, die im letzten halben Jahr behandelt wurden, ist wirklich sehr bemerkenswert. Sie zeigt, wie vielfältig sich die Wienerinnen und Wiener einbringen, wie sehr sie unsere Stadt lieben, wie sehr sie sie wertschätzen und dass sie ihre Lebensqualität erhalten wollen. Sie spiegeln auch die sozialen und ökologischen Herausforderungen im Kleinen, denen wir uns politisch hier im Großen widmen. Wir nehmen diese Themen auch mit. Wir sorgen dafür, dass Wien eine solidarische und soziale Stadt bleibt, in der wir aufeinander schauen.
Da geht es zum Beispiel - weil oft auch die Themen Klimakrise, Verkehrsberuhigung und so weiter gekommen sind - darum, dass bei der Bewältigung der Klimakrise alle mitgenommen werden und dass gerade der öffentliche Raum allen Kühlung bieten kann, dass aber der leistbare Wohnraum modern und kühl bleibt und so weiter und so fort. Die Themen sind also vielfältig. All diese Anliegen, um die wir uns kümmern und die unser Anspruch hier sind, gehören auch zu einer lebenswerten Stadt.
Zu einer lebenswerten Stadt gehört aber eben auch, dass man gehört wird. Dafür ist der Petitionsausschuss wirklich ein extrem wichtiges und essenzielles Werkzeug der Wienerinnen und Wiener. Denn durch dieses Werkzeug können sie sich organisieren. Sie können ihrem Grätzel eine Stimme geben und auch die Solidarität und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.
Ich finde, es heißt so oft, wir leben in polarisierten Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass Menschen zusammenkommen und die gewählten VertreterInnen, nämlich wir, sie dabei begleiten und da mitgehen. In diesem Sinne habe ich in diesem Ausschuss in der kurzen Zeit, in der ich jetzt hier sein darf, wirklich ganz besonders erlebt, wie wichtig und ernst alle Abgeordneten diese Arbeit nehmen und wie wichtig den Wienerinnen und Wienern ihre Stadt ist. Ich freue mich in diesem Sinne auch wirklich sehr auf die nächsten Jahre und auf die Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Wort. - Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich ein außerordentliches Erlebnis, der Debatte rund um den Petitionsausschuss beizuwohnen. Denn sie zeigt, mit wie viel Energie und Redlichkeit die Abgeordneten hier nicht nur jetzt, wenn diskutiert wird, sondern auch in den vielen Monaten dazwischen bei den Sitzungen des Petitionsausschusses arbeiten und dass sie das sehr kooperativ tun und vor allen Dingen immer mit dem gemeinsamen Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern das beste Bild dieses Hauses zu zeigen.
Dafür möchte ich mich bei allen, die heute gesprochen haben, aber insgesamt bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses von Herzen bedanken. Ich möchte den Dank natürlich auch auf die beiden Ausschussvorsitzenden, die hier in der Berichtszeit gewaltet haben -
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