Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 88
Andrea Mautz-Leopold und Susanne Haase - ausdehnen, die, wie ich finde, eine besondere Rolle bei dieser wirklich positiven und sehr kooperativen Arbeitsstimmung und vor allen Dingen aber auch Arbeitsleistung spielen. Ich möchte den Dank natürlich auch auf die MA 62 und auf Bernhard erweitern.
Der wichtigste Dank gilt aber natürlich den Wiener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit viel Energie und Akribie und auch mit großem Einsatz, ihre Meinungen zu argumentieren, dahinterklemmen, eine Petition zu verfassen und diese Petition dann auch zu bewerben. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich habe es schon gesagt: Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor, eingebracht von der ÖVP: Weiterleitung aller Empfehlungen an den zuständigen Stadtrat beziehungsweise an die zuständige Stadträtin. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der zweite Beschlussantrag betrifft die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses. Dabei wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag nähertreten kann, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wie zuvor mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist damit auch abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 6, diese betrifft den Naturschutzbericht 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen sowie ZuseherInnen via Livestream!
Heute auch der Naturschutzbericht 2024: Üblicherweise reden wir zu einstimmigen Berichten nicht, weswegen dann auch allfälliges Lob immer unter den Tisch fällt. Deswegen habe ich mir gedacht, ich rede heute schon - weil ich in der Opposition bin, aber natürlich nicht nur über das Lob, sondern auch über Kleinigkeiten, die ich anmerken möchte.
Als Allererstes möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Stellen bedanken, vornehmlich der MA 22, aber auch der MA 42 und der MA 49, die in diesen Bereichen rund um den Naturschutz immer auch mithelfen.
Dann habe ich ein kleines Ersuchen: Berichte, die vorne einen Index mit Seitenangaben haben, sollten Seitenzahlen enthalten, denn sonst blättert man sich zum Dodel. Das nur ganz nebenbei. Es wäre hilfreich. Das ist also ein kleines Ersuchen. Es ist ein Lapsus und nichts Tragisches, aber wir müssen wirklich ganz schön viele Berichte lesen. Wenn Sie als zuständige Dienststelle wollen, dass wir diese dann auch tatsächlich von Anfang bis Ende durchlesen, dann wäre das hilfreich. Denn ich lese zugegebenermaßen nicht von Seite eins bis zum Ende, sondern ich schaue mir vorne im Index an: Was würde mich denn am meisten interessieren?
Da sage ich Ihnen zum Beispiel: Wirklich interessant ist die Laichkartierung in der Exelbergstraße - und zwar warum? - Weil das erstens ein Teilbericht ist, der sehr ausführlich ist und mit Grafiken und Zahlen sehr gut darstellt, wie dort die Entwicklung der Population von Fröschen und Kröten und vielleicht auch noch anderen laichenden Tieren ist. Daher ist dieser Teil zum Beispiel ausgesprochen nachvollziehbar, nämlich auch für Menschen, die sich nicht ständig mit diesem Thema auseinandersetzen. Das war jetzt das sehr Positive.
Das etwas Negative ist der Absatz zur hamsterverträglichen Rattenbekämpfung. Alle Menschen, die schon seit längerem im Petitionsausschuss sind, wissen, dass es da einen Konnex gibt. Dieses Thema ist aber - sagen wir - mit nur einem Satz etwas unterkomplex behandelt worden. (Heiterkeit der Rednerin.)
Jetzt wissen wir ja, worum es geht. Dass nämlich dort, wo Hamster bedroht werden, ein paar Rattengiftboxen entfernt worden sind. Gut, immerhin. Ich meine aber, wir wissen, dass Rattengift ja nicht nur Feldhamster, Spitzmäuse und Vögel bedroht, sondern es gibt ja auch noch so etwas wie Sekundärvergiftungen von Aasfressern und anderen Beutegreifern. Es ist also nicht irgendein naturschutzrechtliches Schasquastel-Thema, sondern es betrifft wirklich viele - und zwar ernsthaft gefährdete - Tierarten in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt wissen wir - zugegebenermaßen aus dem Petitionsausschuss, aber all jene, die sich ein bisschen damit befassen, wissen das auch -, dass es Gespräche unter Einbindung externer Stakeholder zur Frage der Rattenbekämpfung mit Gift gegeben hat - und zwar schon 2023. Jetzt haben wir Herbst 2025. Alle haben gesagt: Ja, wir wollen etwas verbessern. Wir wollen diese Rattenverordnung, wie sie so schön heißt, die nicht im Ressort des hier anwesenden Stadtrates ressortiert, sondern bei der Gesundheit, ändern.
Prinzipiell ist die Frage der Pestizidverminderungen und der Biozidverminderung ein Thema hier. Das heißt, ich hätte mir gewünscht, dass in einem Naturschutzbericht ein bisschen mehr dazu steht, nämlich verdammt noch einmal: Wie weit sind diese Gespräche vorangeschritten? Denn wir wissen, die Hauptverursacher von Verunreinigungen, die dann im nächsten Schritt Ratten anziehen, sind Gastronomiebetriebe. Manchmal sind es auch Verunreinigungen in Höfen, aber meistens sind es Gastronomiebetriebe.
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