Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 88
Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag in erster Lesung annehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wir haben hier auch die Einstimmigkeit, das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die erforderliche Mehrheit, weil einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ja, vielen Dank.
Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gemeldet ist Abg. Niegl. - Bitte.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Werte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher! Ja, das vorliegende Gesetz hat etwas mit dem Gründeal zu tun. Das ist der Gründeal, der in der Europäischen Union zur Glaubensfrage erhoben wird, und jetzt wird er überall umgesetzt. Raus aus Gas ist der euphorische Slogan, denn das Erdgas ist offenbar über die Jahre böse und schlecht geworden, und jetzt versucht man, mit anderen Energieformen dieser billigen und effizienten Energiequelle Konkurrenz zu bieten. Dass das nicht so leicht ist, werden wir in Zukunft noch sehen. Dass nämlich genau dieser Wegfall dieser günstigen Energiequelle den Wohlstand Europas, aber auch Österreichs und vor allem Wiens kosten wird, ist auch schon einmal klar, denn so billig wie mit Gas wird die Energie nie wieder werden. Das ist klar, das muss man schon einmal wissen.
Europa will das Klima retten - das ist ganz klar -, Wien will das Klima retten, die ganze Welt will das Klima retten. Nur gibt es halt ein gewisses Problem, dass mittlerweile auch schon namhafte Wissenschaftler den Einfluss der Menschen auf die zurzeit stattfindende Klimaveränderung etwas hinterfragen und meinen, dass nicht alles so ist, wie es von vielen von Ihnen zum Besten gegeben wird.
Die Weichen sind aber gestellt, und die Ideologie soll einfach vorangetrieben werden. Und insbesondere die Errichtung großer Windkraftanlagen, aber auch Solaranlagen ist nicht ganz unproblematisch. Sie beeinflussen ebenso manche Menschen wie auch die Natur teilweise negativ. Schauen wir einmal zum Beispiel ins Burgenland. Da gibt es riesige Flächen mit riesigen Anlagen. Wenn man dort ein Haus hat, wird man nicht glücklich, von der Geräuschemission bis zur Lichtemission. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wir sind aber in Wien da!) - Sie können sich dann zu Wort melden.
Gut. Kommen wir zu einem anderen Thema, zum Wohnbau. Da betrifft es nämlich ebenfalls das Gesetz. Und da werden jetzt alle bestehenden Heiz- und Wärmeanlagen, die alten Heizungen, im Rahmen der Sanierung herausgerissen. Die gängigen Gasetagenheizungen, wie man so schön sagt, Gasdurchlauferhitzer und, und, und, die in vielen Haushalten für Wärme und Heizung gesorgt haben, auch im Gemeindebau, sollen jetzt entfernt werden. Dass das aufwendig ist, dass die Sanierung ein Wahnsinn ist und dass das ein irres Geld kosten wird, brauchen wir nicht zu bestreiten. Und wenn ich dann zum Gesetz lese, es werden keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wien und die Kommune erwartet, dann verstehe ich nicht, wer diese Beurteilung getroffen hat, das verstehe ich einfach irgendwie nicht. Und ihr werdet ja wohl zugeben müssen, dass das nicht billig ist.
Dazu kommt, dass die Wärmepumpe natürlich nur für das Heizen verwendet wird. Es geht ja auch um die Wassertemperatur, und dann wird zusätzlich zum Beispiel ein Elektroboiler für die normale Warmwasseraufbereitung montiert. Darüber, dass der Elektroboiler natürlich die schlechtestmögliche und energieineffizienteste Möglichkeit ist, um kaltes Wasser zu warmen Wasser zu machen, brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu streiten. Noch dazu hat er ein gewisses Kapazitätsproblem: Wenn man eine Badewanne einlässt, ist es in der nächsten Stunde kalt.
Also das vormals günstige Heiz- und Warmwasseraufbereitungssystem, die Gaskombitherme, ist passé. Ich bin schon neugierig, wie die ganzen Umbauarbeiten stattfinden, wie viel Geld in die Hand genommen werden wird und wie hohe Mehrkosten das für uns alle, für Wiener Wohnen, letztendlich dann für die Mieter bedeuten wird, weil Betriebskosten logischerweise immer an die Mieter weitergegeben werden. Das sehen wir ja ohnehin.
Zusammengefasst lässt sich der Gesetzentwurf am besten dadurch beschreiben: Auf Zuruf der von Green-Deal-Ideologie verblendeten Europäischen Union opfert Wien bestehende Strukturen, gibt es die bewährte Energiequelle Erdgas auf und belastet es die bis dato ohnehin schon finanziell geschwächten Menschen weiter, ohne genau zu wissen, was das ökonomisch bedeuten wird.
Abschließend möchten wir auch etwas Gutes tun und etwas dazu beitragen und haben zu diesem Geschäftsordnungspunkt zwei Anträge eingebracht. Im ersten Antrag, bei Post 8 quasi angehängt, geht es um die Korruptionsaffäre bei Wiener Wohnen. Es geht auch um Unregelmäßigkeiten, um Ineffizienz und um nötige Kontrolle. Daher stellen wir auch diesen Antrag, dass der
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