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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

Nationalrat aufgefordert wird, die Prüfung von Wiener Wohnen beziehungsweise gemäß Unternehmensregionalorganisationsgesetz großer kommunaler Wohnbau beziehungsweise Wohnbaugesellschaften durch Revisionsverbände gemäß § 5 WGG im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu verankern. Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, ehebaldigst Möglichkeiten einer Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund insbesondere unter Einbringung des BMJ zu evaluieren, um Transparenz in der Mittelverwendung und den Einsatz von Geldern im Sinne der Menschen gewährleisten zu können.

 

Und sieht man sich das Defizit von Wiener Wohnen und damit im Zusammenhang auch den wahnsinnigen Anstieg der Betriebskosten bei Wiener Wohnen um 13,2 Prozent im Beobachtungszeitraum 2023 bis 2024 an, dann sieht man schon, dass da nicht alles ganz so ist, wie es vielleicht sein sollte oder wie wir uns das alle vorstellen.

 

Der nächste Antrag, den wir jetzt bei dieser Gelegenheit einbringen, ist ein Antrag, in dem es darum geht, dass gemeinnützige Bauvereinigungen ein wichtiger Bereich sind, um sozialen Wohnbau voranzutreiben, aber sukzessive diese gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen auch dieses sogenannte Betongold fördern, sprich der Wohnraum wird nicht an Menschen vergeben, sondern als Vorsorge und Finanzmittel gedacht. Und diesbezüglich, glaube ich, sind wir uns schon alle einig, dass es nicht in unserem Sinne liegen kann, wenn sozialer Wohnraum gebaut, errichtet wird, der dann den Bürgern nicht zur Verfügung steht, sondern einfach nur Investoren zur Geldvermehrung dient. Daher stellen wir da auch einen Antrag: Die Landesrätin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, wird aufgefordert, die MA 50 anzuweisen, sich der Ansicht der Finanzverwaltung und des Revisionsverbandes anzuschließen, wonach der Verkauf von Wohnraum zu Anlagezwecken im Regelgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen unzulässig ist. Zudem wird Lhptm Dr. Michael Ludwig aufgefordert, sich aus gegebenen Anlass gegenüber dem Bund und insbesondere SPÖ-Wohnminister Andreas Babler dafür einzusetzen, dass Anlegerwohnungen kein Regelgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen sein können und dies regulatorisch eindeutig klargestellt wird.

 

Diese beiden Anträge bringen wir im Sinne der Bürger, im Sinne des sozialen Wohnbaus ein. - Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Delegation aus Norwegen recht herzlich begrüßen. A very warm welcome here to the Town Hall of Vienna! Thank you for coming. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

14.20.14

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident, Frau Landeshauptmannstellvertreterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war spannend, was Kollege Niegl da gebracht hat: Green Deal und schon ein bisschen Weltverschwörung. Aber das kennen wir ja seitens der FPÖ. Und er hat ja gemeint, dass aus Gas auszusteigen ganz schlecht ist, weil Gas so billig ist. - Es gibt einen alten Spruch, der lautet: Wer billig kauft, kauft teuer. Und genau das ist der Punkt, wenn wir bei Gas bleiben, weil das die Technologie wird, die in Zukunft sehr teuer sein wird. Wir haben schon während der Ukrainekrise gesehen, wie der Gaspreis gestiegen ist und welche Auswirkungen das gehabt hat.

 

Und es ist verantwortungsvolle Politik, die wir in der Stadt als Fortschrittskoalition machen, dass wir eben jetzt die Maßnahmen setzen, aus fossilen Energien auszusteigen - für die Menschen in dieser Stadt, weil uns die Abhängigkeit von Gas, sei es von Russland, sei es aber auch aus Amerika, ja nicht recht sein kann. Und wir haben in Europa, in Österreich Sonnenenergie, die man einfangen kann, eine Technologie, die immer besser wird. Wir haben Windkraft, eine Technologie, die immer besser und effizienter wird. Und wir können hier damit auch zeigen, dass wir Energie eben nicht importieren müssen. Das ist ganz, ganz wichtig.

 

Und zur Technologie der jetzt ganz tollen Gasetagenheizung: Wir wissen, auch wenn es die FPÖ nach wie vor leugnet, dass es den Klimawandel gibt, dass die Sommer heißer werden und dass in Zukunft das große Thema nicht das Heizen im Winter sein wird, sondern das Kühlen im Sommer. Und das kann man mit Wärmepumpentechnologie sehr wohl bewerkstelligen, auch mit Fernkälte, aber mit einer Gasetagenheizung kann man nicht kühlen.

 

Das ist das, wo wir hingehen müssen. Daher ist dieses Gesetz ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Auf die Details will ich nicht eingehen, weil du die ja auch nicht angesprochen hast. Aber ich glaube, der Green Deal ist ganz wichtig, und wir als Wien zeigen, dass wir hier vorne mit dabei sind, weil wir den Menschen in dieser Stadt eine gute Zukunft sichern wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen, und die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

14.23.00 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich so beschlossen. Das Gesetz ist in erster Lesung angenommen.

 

Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Antrag 1, eingebracht von der FPÖ: Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Freiheitlichen, und dieser Antrag findet somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 2: Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit auch nicht

 

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