Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 88
die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt und hat nicht die notwendige Zustimmung.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so wie vorher, das findet nur die Zustimmung der FPÖ. Entschuldigung! Es wird nur von der FPÖ abgelehnt, und somit ist das die erforderliche Mehrheit, und das Gesetz ist in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke, Herr Präsident! Werte Abgeordnete, ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger:
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die ausreichende Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so wie vorhin mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN die ausreichende Mehrheit, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Ellensohn, Prack, Huemer, Aslan, Löcker, Bambouk, eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wird verzichtet.
Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteilte ich nun Herrn Abg. Ellensohn das Wort. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Wer von Ihnen ist als Jugendlicher zur SPÖ gegangen und hat gesagt: Wenn ich es irgendwann schaffe und Gemeinderat oder Gemeinderätin werde, dann werde ich den Blinden das Öffi-Ticket wegnehmen. Das ist mein Anliegen. Und wenn ich das nicht schaffe, weil es nicht zugelassen wird, dann nehme ich aber den ärmsten Kindern in der Stadt mindestens einen Tausender im Jahr weg!? Wer war das? Na, nicht so dreinschauen! Aufzeigen, die Einzelnen! Oder es war niemand?
Ich bin zu den GRÜNEN gegangen, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin, weil ich nicht richtig finde, dass die einen viel zu viel und die anderen zu wenig haben. Und heute werden wir darüber reden, warum es offensichtlich die Mehrheit in dem Haus als notwendig empfindet, den ärmsten Kindern einen Tausender im Jahr wegzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Sache! In Wien sind über 100 000 Kinder armutsgefährdet, 51 380 sind in der Mindestsicherung, und diese Mindestsicherung für die Kinder beträgt 326,44 EUR. Warum hat Wien die höchste Kindermindestsicherung in Österreich? - Weil wir 2010, als rot-grüne Verhandlungen stattgefunden haben, in die Verhandlungen eingebracht haben, ich persönlich und alle anderen von uns, dass wir gern hätten, dass man Kinderarmut bekämpft und dann etwas tut. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das waren lange, schwierige Verhandlungen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich war zwischendurch entsetzt. Ihr könnt denen kein Geld geben, die Versaufen alles et cetera!, habe ich von Leuten gehört, bei denen ich nicht damit gerechnet habe.
Aber wir haben uns durchgesetzt. Am Ende hat es eine Erhöhung der Kindermindestsicherung um einen beträchtlichen Teil, um 50 Prozent damals, gegeben, ganz so, wie es in jedem Papier, glaube ich, von den
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