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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 88

 

Roten Falken steht. Die Junge Generation, der VSSTÖ, alles Mögliche, was irgendwie rot blinkt, hat genau das drin, die Volkshilfe, alle. Und alle sagen auch, ihr müsst den Leuten schon auch Geld geben, nicht nur Gutscheine und irgendwelchen Service. Das brauchen sie alles auch, aber sie brauchen auch Bargeld.

 

Worum geht es jetzt? - Diese 326 EUR sind bis jetzt nicht angegriffen worden, wenn es um die Gesamteinnahmen einer Familie geht. Und bevor wir jetzt wieder über die zwei Frauen reden, die 26 Kinder oder zwölf oder 14 haben: Reden wir doch über das, was es wirklich öfter in der Stadt gibt, nämlich eine alleinstehende, alleinerziehende Frau mit zwei Kindern! Das kommt ein bisschen öfter vor. Die bekommt Mindestsicherung, die bekommt für ihre zwei Kinder Mindestsicherung, und weil es ihr wirklich schlecht geht und sie auf dem privaten Markt viel Miete zahlen muss, zumindest mehr, als sie sich leisten kann, kriegt sie noch eine Mietbeihilfe. Der geht es nicht gut. Noch einmal: Sie kriegt Mindestsicherung, die zwei Kinder kriegen Mindestsicherung. Der kann es nicht gut gehen. Und sie kriegt noch eine Mietbeihilfe. Die gehört nicht zu denen, wie wir da herinnen, die genug haben, sondern die rauft jeden Monat spätestens ab dem 20. mit dem Rotz - genau so muss man es sagen. Die weiß nicht, wie sie den Kühlschrank vollkriegt, die heizt im Winter das Kinderzimmer nicht, weil sie es sich nicht leisten kann.

 

Was hat man jetzt hier in der Stadt vor? - Von diesen 326 EUR wird ein Viertel bei der Wohnbeihilfe angerechnet - das gab es bis jetzt nicht. Reduktion der Wohnbeihilfe für genau die Frau, die ich jetzt beschrieben habe. Wie viel ist ein Viertel von 326? 81,61 mal 12: 979 mal zwei Kinder: 1 958 EUR. Sie werden mir erlauben, dass ich das auf 2 000 aufrunde. Sie nehmen einer Frau, die Mindestsicherung bekommt, zwei Kinder in der Mindestsicherung hat und eine Mietbeihilfe kriegt, weil es hinten und vorne nicht reicht, 2 000 EUR im Jahr weg. Das ist das, was momentan passiert.

 

Und jetzt höre ich dann, ...

 

Ich weiß ja nicht, wie es all den Jusos geht, den ehemaligen. Ich weiß ja, was wir alle als junge Linke gesagt haben. Ich nehme an, viele von Ihnen wissen es auch. Wenn jetzt die Jungen kommen und sagen, das könnt ihr nicht machen, und wenn Christen und Christinnen kommen, die von Nächstenliebe reden und sagen, ihr könnt das nicht machen, dann antwortet jetzt die Sozialdemokratie mit Margaret Thatcher: There is no alternative, wir müssen den Ärmsten das Geld wegnehmen, wir haben keine Alternative! - Und das tut so weh und ist so bescheuert, dass ich es fast nicht aushalte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was sagt die Sozialdemokratie? - Kinderarmut abschaffen! Die brauchen mehr Geld! Ich zitiere jetzt Andreas Babler: "Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich." - Das war natürlich im Wahlkampf, das war nicht nachher, das war im Wahlkampf. Und das wollen wir alles machen! Wir werden nicht ruhen, bis wir die Kinderarmut abschaffen und so weiter! Und dann kommt ein Modell, und dann kommt er auf bis zu 2 000 EUR mehr pro Jahr. Was für ein Zufall! Es sind aber 2 000 EUR weniger pro Jahr, nicht mehr. Da fehlen also 4 000 auf diese Bablerei. Das ist das Loch.

 

Und bevor Sie mir sagen, wir sind hier aber nicht im Bund, sondern wir sind in Wien, zitieren wir halt den Bürgermeister vom September 2025, SPÖ-Ludwig: "Kinderarmut zu verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip." - Das war jetzt, ja, vor kurzem. Da war quer durch die Stadt "Eine Stadt #Für alle Kinder" von den Kinderfreunden.

 

"Kinderarmut verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip." - Ja, das hätte ich mir auch erhofft und gewünscht. Nur, Sie machen es nicht. Ich habe einfach die Schnauze voll von Sonntagsreden, bei denen man darüber redet, wie man hilft. Ich hätte gern Taten von Montag bis Freitag, und dann dürfen Sie alle von mir aus am Wochenende ausruhen, statt tolle Sonntagsreden zu halten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

"Armut stoppen - Ludwig drängt auf Kindergrundsicherung". - So. Gibt es in einem reichen Land wie Österreich überhaupt Armut? Gibt es da Kinderarmut? Wie reich sind wir? - Irgendwann müssen wir wieder das Brain von uns allen, von den Progressiven, dorthin kriegen, wo wir sagen: Sind wir wirklich komplett ruiniert? Sind wir eines der ärmsten Länder der Welt? Geht es nicht mehr anders, greifen wir dorthin? - Nein, falsch. Das ist natürlich Blödsinn, und Sie wissen es alle. Wir sind in einem der 20 reichsten Länder der Welt. Da gibt es den Kaufkraftparitätsindex, da sind wir unter den ersten 20. Wo ist die Stadt Wien bei diesem Kaufkraftindex in Europa, innerhalb der europäischen Union? - Okay, hinter Dublin und Luxemburg, die sehr viel Geld - ich glaube, ich darf nicht Steuerbetrügerei sagen, aber es ist nicht alles selber erwirtschaftet, sage ich einfach - mit Trickseln, mit Steuerei machen, und dann noch hinter Amsterdam und Kopenhagen. Dann kommen schon wir. 27 europäische Hauptstädte, und wir sind ganz vorne dabei. Also wir sind in einem der reichsten Länder der Welt, in einer der reichsten Städte innerhalb der europäischen Union. Und dann fallt uns nichts Besseres ein, als zu sagen: Moment! Wem könnten wir etwas wegnehmen? Wir haben Schwierigkeiten mit den Budgets!

 

Die ist Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die wird sich kaum wehren können. Das kann sie auch nicht. Wo ist die Lobby für sie? Wer tut irgendetwas? - Ich empfinde es wirklich als Wahnsinn, richtig weh tut das.

 

Und wir haben das 2010 eingeführt, die höchste Kindermindestsicherung. Wenn ich Ihnen das vorlesen würde, müssten Sie, die dabei waren, ja jetzt alle rot anlaufen. Es sind nicht mehr alle hier, aber die, die es eingeführt haben, haben einen Text gesprochen, der genau das war: Den Ärmsten helfen!

 

Ja, sie kriegen mehr Geld als in den anderen Bundesländern, weil wir das wollen. Weil wir wollen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen, weil wir wissen, was das bedeutet - schlechtere Gesundheit, schlechtere Chancen bei Bildung, schlechteres Leben insgesamt -, weil wir das wissen - und darum machen wir das.

 

Jetzt kommen wieder irgendwelche Studien. Da gibt es Studien, die sagen, Kinderarmut kostet in Österreich mit Folgekosten 17 Milliarden EUR bei Gesundheit und

 

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