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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

allem anderen. Das könnte man alles leicht machen. Wieso sagt das niemand mehr? Was ist denn passiert?

 

Gestern hat Peter Kraus da gesagt, die SPÖ kämpft nicht mehr. Und genau das vermisse ich. Die Metaller machen eine 1,9 und sagen: Was will man jetzt machen? Da sind wir unter der Inflationsrate. - Die SPÖ sagt: Na, immerhin haben wir bei den kleinsten Pensionen nichts weggenommen, nur bei den anderen! Aber mehr kriegen sie auch nicht.

 

Und dann zeigen Sie - bitte machen Sie das heute nicht! - mit dem Finger auf diejenigen, nämlich auf die letzte Bundesregierung, die die kleinsten Pensionen fünf Jahre lang erhöht hat. Wart ihr denn dagegen? Wollten Sie nicht, dass die Mindestpension einer Frau ... - Noch einmal zur Erinnerung für die, die es nicht wissen: Unter 1 300 brutto liegt die Medianpension von Frauen in Österreich. Das ist nicht viel Geld, gel? Also damit kommen wir da herinnen keine Woche aus. Das ist die Medianpension für Frauen in Österreich, die haben wir fünf Jahre lang in der Bundesregierung erhöht. Sie sagen, wir haben ein Budgetloch gemacht. - Ja eh, weil man unter anderem Armut bekämpft hat. Bitte nicht das wieder als Ausrede verwenden!

 

Oder die kalte Progression: 100 Jahre gefordert, 100 Jahre von der Sozialdemokratie nicht gemacht. Wir machen es, und das kostet natürlich Geld. Ich hätte geglaubt, alle sind dafür. Dann haben wir sogar noch ein Drittel davon genommen und haben gesagt, das kriegen nicht wir, sondern die, die weniger verdienen, und haben es unten hineingestopft.

 

Da waren die NEOS ganz entrüstet, weil sie gesagt haben: Ich verdiene da 8 600 und kriege nicht einmal die ganze kalte Progression abgegolten! So eine Sauerei! Wieso gebt ihr es dieser Frau, die beim Billa um 2 000 brutto arbeitet? Ihr habt sie ja nicht alle! - Das habe ich x-mal gehört, nicht ganz in diesen Worten, ja, aber die polemische Formulierung ist inhaltlich genau das, was Sie gesagt haben: Es sei falsch, dass wir die kalte Progression den ärmeren Leuten mit den schlechteren Gehältern geben. Das ist da oft kritisiert worden. Furchtbar, furchtbar! Da geben wir es weiter.

 

Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass der ... Peter Hacker hat ja nicht gesagt: Das, was ich am liebsten tun würde, ist, das zu tun! Niemand von Ihnen ist zur SPÖ gegangen, weil er das gesagt hat. Ich kann mir das nicht vorstellen, ich will es mir nicht vorstellen.

 

Österreich ist reich, Wien ist reich, Sie wissen das alle. So, wer könnte denn in dem Land einen Beitrag leisten? - 160 000 Millionäre. Wieso redet niemand darüber? - Wenn man jedem von denen einen Tausender wegnehmen würde - sagen wir gleich, im Monat, weil es, glaube ich, leichter ist, einen Tausender im Monat einem Millionär wegzunehmen als der Alleinerzieherin 2 000 im Jahr -, dann wären das immerhin zwei Milliarden EUR. Ich weiß schon, dass das nicht so geht, aber ich höre es ja nicht einmal mehr. Wer soll denn das jemals schaffen, wenn eine Sozialdemokratie, eine Gewerkschaft, eine Arbeiterkammer - ich weiß es nicht -, wenn alle schlafen, wenn es darum geht und sich überlegen, was man machen kann, um es denen wegzunehmen, die eh schon zu wenig haben? - Ich verstehe es nicht. Das ist die Selbstaufgabe der Sozialdemokratie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sind nicht eine Partei, die auf 100 Jahre zurückschauen und sagen darf: Wir haben vor 100 Jahren Gemeindebauten gebaut, und Kreisky hat das Schulding ermöglicht! Ich freue mich. Nur, ich bin über 60. Diese Schulbuchaktion ist schon lange her. Es ärgert mich einfach. Und Dohnal hat viel erreicht, die ist auch schon lange tot - schade -, sie hat viel erreicht. Aber Sie reden jedes Mal, wie wenn das ein Museum wäre. Dieses Jahrhundert und dieses Jahrzehnt brauchen auch wieder soziale Antworten und nicht nur Museumsbesuche. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was machen wir eigentlich mit Leuten in der Mindestsicherung? - Ich weiß nicht, ob sich jeder schon einmal so etwas angeschaut hat (ein Schriftstück in die Höhe haltend), so einen Antrag auf Auszahlung der Mindestsicherung. Was muss man da alles angeben? - Also wie man heißt, sowieso, klar, das ist alles normal. Dann muss man zum Beispiel noch angeben: Hat man ein Vermögen? - Na ja, das werden die meisten nicht haben. Hat man ein Barvermögen, ein Konto? Wie lautet der Kontostand? - 2 612 EUR, vielleicht. Hat man einen Bausparvertrag, vielleicht eine minimale Lebensversicherung, eine Pensionsvorsorge, irgendetwas anderes, Fonds, Wertpapiere, irgendetwas? Hat man ein Auto oder ein Motorrad oder ein Moped? Bitte KFZ angeben, klar, Moped, alles angeben!

 

Wissen Sie, wen wir das nicht fragen? - Und dann kommt jemand und sagt: Neiddebatte. Worum beneidet man eigentlich die Leute? Um den Kitt unter den Fingernägeln? Worum beneidet man eigentlich die Leute, die das brauchen? - Und wenn man dann sagt: Ich hätte gerne eine Erhebung von Reichtum in dieser Gesellschaft, damit ich dort den fairen Teil nehmen kann!, dann ist das eine Neiddebatte. Das wird sicher noch kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So. Was besonders ärgerlich ist, ist die ökonomische Unkenntnis von vielen auf der progressiven Seite. Ich nenne jetzt niemanden explizit. Ich weiß nicht, wie es um jeden einzelnen steht, aber der Kuchen ist alle fünf Jahre größer als vorher. Ich weiß schon, dass momentan gerade schlechte Zeiten sind, aber seit dem Zweiten Weltkrieg hat es noch nie fünf Jahre in Serie gegeben, nach denen am Ende weniger als vorher da war. Das heißt, der Kuchen wird immer größer. Es ist in dieser Gesellschaft immer mehr zum Verteilen da, insgesamt ist immer mehr da. Deswegen steigt übrigens die Zahl der Millionäre in Europa weltweit und überall. Deswegen verdienen die CEOs heute nicht zehnmal so viel wie früher einmal, sondern das Hundertfache und, und, und. Weil wir es so schief gestellt haben.

 

So, dafür ist jetzt nicht jeder Einzelne da herinnen verantwortlich, eigentlich gar niemand, aber im dagegen Kämpfen könnten wir ja etwas machen. Aber dazu muss man es thematisieren. Ich höre es ja nicht einmal. Wenn jemand sagt: Ich bin verzweifelt, ich kann nicht anders ... Gestern hat es fast geklungen wie: Es ist urgerecht, dass wir das machen, weil die bis jetzt zu viel gekriegt ha

 

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