«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 88

 

ben. - Das sind alles Leute die mit einem Bruchteil von dem leben müssen, was jeder und jede Einzelne von Ihnen hat.

 

Ein wachsender Kuchen heißt, auf gar keinen Fall kriegen die unten weniger, auf gar keinen Fall. Es ist ja völlig absurd, wenn wir das in fünf Jahren insgesamt erwirtschaften. Wieso soll irgendjemand, der unten ist, weniger haben als fünf Jahre vorher? - Das ist ja ... Dafür würde ich keine GRÜNEN brauchen - aber wir sehen es eh -, aber dafür brauche ich vor allem keine Sozialdemokratie. Das war nicht Ihre Politik in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren, das hat sich irgendwann gedreht. Jetzt ist es Verwaltung. Das ist mir zu wenig.

 

So, was kann man machen? - Man kann nichts machen! Es geht nicht! Es ist dauernd Steuerflucht!  Ich weiß nicht, was noch alles kommt. Ich sage Ihnen nur zwei Beispiele dafür, was andere Länder machen, man könnte Dutzende aufzählen. In Krisenzeiten ist es normal, dass man dort hingreift, wo viel ist, und die müssen eine Weile lang mehr beitragen. So ist es auch in kriegerischen Auseinandersetzungen, die wir uns nicht nur nicht wünschen sollen. Wer beten will, betet, und alle andere drücken die Daumen. Das soll nicht passieren. Krisenzeiten, auch ökonomische, haben immer harte Antworten für die gehabt, die viel hatten. Die USA haben irgendwann Steuersätze von über 90 Prozent gehabt, eh für Leute, die mehr als eine Million gehabt haben, aber es war eine hohe Beteiligung.

 

So, was machen andere Länder, weil da immer Steuerflucht ist? Wissen sie, was ein US-Staatsbürger, eine US-Staatsbürgerin machen muss, der oder die in Österreich wohnt? - Eine Steuererklärung in den USA. Alle Menschen irgendwo auf der Welt, die einen US-Pass haben, können jeden Tag vom amerikanischen Finanzamt um die Steuererklärung gefragt werden. Was passiert dann? - Wenn sie hier weniger Steuern zahlen würden als in der USA, müssten sie die Differenz in den USA abführen. Das ist vor allem blöd für die Leute, die in Monaco arbeiten, weil es dort keine Einkommensteuer gibt, nur für Franzosen und Französinnen. Wenn man dort arbeitet, liefert man drüben eine Steuererklärung ab. Da gibt es eh wieder 100 000 Schlupflöcher, aber da kommen einige Milliarden zusammen. Man kann also ... Die einzige Chance, die man hat, ist: Man haut den Pass weg und sucht sich eine andere Staatsbürgerschaft. Aber dann ist man nicht mehr dabei. Das machen dann doch wenige. Das hat Gérard Depardieu, glaube ich, in Frankreich gemacht. Der hat so ein ähnliches Problem gehabt.

 

Zweites Beispiel Belgien: In Belgien sind seit vielen, vielen Jahrzenten alle Pensionen, alle Mindestlöhne, alle Sozialhilfeausgaben an den Health Index - so heißt das dort; das ist so etwas Ähnliches wie bei uns die Abgeltung der Inflation ohne die ungesunden Sachen, also ohne Zigaretten, ohne zu viel Alkohol, also ohne Alkohol überhaupt; die Sachen sind alle hinausgerechnet - gekoppelt, und darum werden sie jedes Jahr erhöht. Jedes Jahr kriegt man. Es ist nicht möglich, dass jemand, der in der Mindestsicherung ist und drinbleibt, im nächsten Jahr weniger bekommt. Es ist nicht möglich, dass eine Mindestpensionistin nächstes Jahr weniger kriegt. Kennen Sie Belgien? Ist es komplett kaputt im Vergleich zu uns? - Nein.

 

Also Möglichkeiten gibt es. Und ich könnte Ihnen 20 - nicht 20, sondern ganz viele -, noch viel mehr als 20 Staaten und Städte nennen, die irgendetwas dagegen unternehmen, dass die Leute im Überfluss immer noch mehr haben: nachschauen, ob die Lohnquote sinkt und lauter solche Sachen. Also die, die nicht für ihr Geld arbeiten müssen, haben es leichter. Bei den Millionären steigt es, die Armut steigt auch. Das hängt vielleicht zusammen: Wenn die einen zu viel kriegen, haben die anderen zu wenig. Wenn die einen im Überfluss sind, haben die anderen zu wenig.

 

Also irgendwo muss man hingreifen. Was kann man in Wien machen? - Das haben wir auch schon ein paarmal gesagt. Na, wieso nicht eine Leerstandsabgabe? - Das ist das Erste, von dem der nächste Sozialdemokrat oder die nächste Sozialdemokratin sagt, das geht nicht. Wieso möchten Sie nicht überlegen, wie es geht? - Da sind so viele Leute, Sie haben so viele Thinktanks. Überlegen, was man machen kann! Wenn man sagt: Ich bin nicht damit zufrieden, wie sie es in Tirol oder woanders machen!, nachdenken, wie es geht!

 

Was ist mit einer Flächenwidmungsabgabe, mit einer Infrastrukturabgabe? - Wir rechnen durch: Allein der Leerstand kann mit der Leerstandsabgabe 120 Millionen EUR bringen. Dann brauchen Sie niemandem (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wie wollen Sie das mobilisieren?) - ich weiß schon, dass die NEOS dagegen sind (neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović) - etwas wegzunehmen, der in Mindestsicherung ist.

 

Es gibt da draußen Leute, die zu viel haben. Wieso nicht dort hinschauen? - Ich höre das nicht einmal laut, und ich hätte gerne keine Ausreden. Und ich sage euch auch, warum. Weil das die GRÜNEN nicht allein gewinnen werden. Sind wir laut genug in der Frage? - Vermutlich auch nicht. Ist es die Sozialdemokratie? - Leider gar nicht. Kaum ist der Wahlkampf vorbei, ist die Bablerei aus. Nichts passiert da drüben. Und es ist ... (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist die Vermögensteuer auf Bundesebene? Warum habt ihr sie nicht eingeführt?) - Deswegen haben wir ja die niedrigsten Pensionen erhöht, deswegen hat heute zum Beispiel eine Mindestpensionistin eine höhere Kaufkraft als vor fünf Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Herr Nepp, jedes Mal, wenn die GRÜNEN dran sind, gibt es irgendwelche Gruppen, denen es am Ende besser geht. Nicht alle. Wir können das Paradies nicht machen. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

In Wien haben wir bei der Kinderarmut hineingegriffen und die höchste Kindermindestsicherung. Immer, wenn die GRÜNEN regieren (Zwischenrufe bei der FPÖ.), gibt es viele Leute, denen es vorher schlecht geht, denen es nachher besser geht. Das Paradies machen auch wir nicht in fünf Jahren. Der Auftrag der FPÖ ist sowieso ... Das ist ja fad, ich lasse Sie (in Richtung FPÖ) ausreden.

 

«  1  »