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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 88

 

geleistet haben. Das ist mein Appell. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Abg. Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

15.08.41

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Man muss einmal in die Wiener Bevölkerung reinhorchen. Wenn man mit einer älteren Dame spricht, die eine kleine Pension hat, ihr Leben lang hart gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, immer verdient hat, Sozialversicherung eingezahlt hat und jetzt jeden Monat wegen der Preiserhöhungen für Strom, Miete, Verkehrsmittel, Fernwärme et cetera kämpft, oder wenn man die Handelsangestellte anhört, die teilzeitbeschäftigt ist, weil sie zwei Kinder großziehen muss, und ebenso mit ihren Lebenserhaltungskosten kämpft, und diese dann in der Zeitung lesen, dass die Stadt Wien über 1 Milliarde EUR für Mindestsicherungsausgaben ausgibt, dann verstehen sie die Welt nicht mehr. Die Mindestsicherung - dafür stehen wir auch - gilt als Überbrückung, als Hilfe in einer akuten Notlage, damit Menschen eine kurzzeitige Unterstützung bekommen bis sie wieder selbst auf die Beine kommen. Das gelingt durch Arbeit, Integration und durch eigene Leistung.

 

Mindestsicherung darf und soll auch nicht eine Dauerversorgung werden, und diese Notbrücke, als die sie in Wien eigentlich gedacht war, ist immer mehr eine Endstation und kein Sprungbrett zur Selbstständigkeit, zum selbstständigen Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Zahlen dazu sprechen eine klare Sprache: 2020 gab Wien 704 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus, 2021 759 Millionen EUR, dann im nächsten Jahr 767 Millionen EUR - das explodiert weiter -, 2024 über 1 Milliarde EUR, und jetzt wird die Mindestsicherung nach Nachdotierung auf rund 1,2 Milliarden EUR erhöht. Ihr eigener Finanzdirektor der Stadt von der MA 5 warnt schon davor, dass man diese Kosten nicht mehr bewältigen kann - auf Basis von Mindestsicherungsbeziehern wie sie auch in den Medien dargestellt worden sind, die 6 000 EUR und mehr bekommen, wie diese syrische Familie, die mehrfach zitiert wurde.

 

Das ist eben nicht mehr tragbar und auch nicht fair, weil 1 Milliarde EUR Mindestsicherung bedeutet, dass 1 Milliarde EUR auf einer anderen Stelle fehlt, wie zum Beispiel in den Schulen, in denen eine bessere Betreuung der Kinder gebraucht wird, in der Pflege, in der das Personal eh schon am Limit arbeitet. Es ist nicht tragbar, weil die Kosten jedes Jahr steigen, ja, sie explodieren. Es gibt keine echte Trendwende. Es ist auch nicht tragbar, weil diese Mindestsicherung immer öfter eine Dauerlösung für die Menschen ist, als eine Notlösung. Es ist auch nicht tragbar, weil Arbeit und Leistung in Wien immer weniger zählen als das bloße Beziehen von Sozialhilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein besonderer Faktor sind die subsidiär Schutzberechtigten. 92 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, leben in Wien. 92 Prozent! Das waren im Juli 2025 rund 10 600 Personen, die knapp 600 Euro im Schnitt Mindestsicherung erhalten. Das ergibt ein Gesamtvolumen von ungefähr 85 Millionen EUR. 85 Millionen EUR sind schon ein massiver Kostenfaktor. Es ist eben auch nicht gerecht, wenn Personen, die hier keinen gesicherten Aufenthalt haben und auch nicht langfristig Beiträge in unser System leisten, daraus aber Dauerleistungen herausziehen. Es ist in Wien so, dass viele Betroffene sagen: Ja, ich komme nach Wien, weil es hier einfach mehr Unterstützung gibt! - Man sieht es an den Zahlen: 92 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten sind in Wien.

 

Auf der anderen Seite hört man von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sich Leute, die vom AMS geschickt werden, nur einen Stempel abholen. Gleichzeitig höre ich da in der Anfragebeantwortung vom Herrn Landesrat, dass in den letzten sechs Monaten 15 Personen die Mindestsicherung weggenommen worden ist, weil sie beharrlich Arbeit verweigern. 15 Personen? - Das ist ja ein Witz! Das gibt es ja nicht! - Hört euch einmal bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern um. Ich höre bei jedem Dritten das Gleiche. Da kommt jemand rein, der sagt: Na ja, tut mir leid, in einer Woche kriege ich sicher einen Migräneanfall, ich kann nicht kommen. - Der andere sagt: Sie sind ein Gastronomiebetrieb? Samstag, Sonntag arbeiten? Nein, ich nicht, ich kann nicht kommen, aber ich brauche einen Stempel, damit ich weiterhin meine Mindestsicherung beziehen kann! - 15 Personen, die beharrlich Arbeit verweigern, werden da ausgefiltert? Ja wer kontrolliert denn das? - Das ist ja ein völliger Schwachsinn! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auf Kosten unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihr Leben lang gearbeitet haben und ihr Leben lang hier Beiträge eingezahlt haben. Die rot-pinke Stadtregierung macht da ein paar kosmetische Änderungen, Maßnahmen, die eigentlich schon längst im Bundesgesetz stehen, aber eben jahrelang nicht umgesetzt worden sind. Das ist keine Reform, was hier passiert, das ist eine Augenauswischerei. Da geht es nicht darum, Menschen allein zu lassen, die in Not sind, es geht darum, Maß zu halten. Es geht darum, auch Fairness sicherzustellen, dass die Menschen an unser System glauben und ihm auch vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es darf eben nicht sein, dass eine Pensionistin oder eine Handelsangestellte oder eine alleinstehende Alleinerzieherin weniger aus dem System herausbekommt als ein Mindestsicherungsbezieher. Da gefährden wir unseren Sozialstaat, weil es das Vertrauen darauf zerstört, dass hier etwas fair verteilt wird.

 

Es bleibt also bei leeren Versprechungen der Stadtregierung, obwohl wir sofort handeln könnten. Die Stadt Wien muss auch sofort handeln, denn wir sind ein Magnet für Zuwanderung, und wir halten viele Familien in Abhängigkeit in der Sozialhilfe. Es geht darum, Selbstverantwortung und Leistung zu stärken und zu fördern. Die Mindestsicherung ist eigentlich nur dafür da, um in schwierigen Zeiten zu überbrücken. Die Mindestsicherung soll keine Endstation und auch kein Dauerparken im Sozialsystem sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt zusammengefasst, wir müssen die Eigenverantwortung stärken, die Leistung und Arbeit belohnen.

 

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