Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 88
Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass ihre Leistung auch respektiert wird, dass Sozialleistungen gerecht und fair verteilt werden und dass die Milliarden im Sozialbudget dort hinfließen, wo sie auch gebraucht werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile es ihr.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist wirklich so, ich bin es schon gewohnt, dass Wien Sodom und Gomorrha ist, aber meistens kommt es von meiner linken Seite, also von der FPÖ. Heute den GRÜNEN zuhörend muss ich schon sagen, ich war es von dieser Seite noch nicht in diesem Ausmaß gewohnt, aber über die Darstellung von Wien, darüber, wie schlimm es um unsere Stadt steht, war ich heute wirklich schockiert. (Beifall bei den NEOS.)
Also wirklich, ich bin wirklich schockiert, mit welchen Mitteln man einfach Unruhe stiftet, mit welchen Annahmen man hier seit gestern auch arbeitet, welche Ängste man draußen schürt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ist das wirklich der neue Weg der GRÜNEN? - Also ich bin wirklich entsetzt. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.)
Unser Ziel ist ganz klar, wir wollen einen gerechten und einen starken sozialen Staat, der Menschen stärkt und in ein selbstbestimmtes Leben hineinführt. Es braucht ein starkes Netz, das Menschen in Notlagen - durch Krankheit, durch Schicksalsschläge, durch Krisen - einfach unterstützt und trägt. Es braucht aber auch ein Netz, dass die Menschen dann, wenn sie diese Krisen überstanden haben, wieder in das Arbeitsleben zurückbringt. Wir wissen nämlich, dass die Erwerbstätigkeit bei den Erwachsenen und die Bildung bei den Kindern die richtigen Schrauben sind, die richtigen Wege sind, um dieses Netz erst gar nicht zu brauchen. (Beifall bei den NEOS.)
Daher ist es uns wichtig, dass dieses Netz fair ist, aber auch, dass es treffsicher ist und dort auffängt, wo es notwendig ist.
Für uns NEOS war es aber auch immer klar, dass wir diese Debatte tatsächlich sachlich führen wollen. Ich muss heute wirklich sagen, ohne diese Träumereien und ohne diese … Ich weiß nicht, es ist wirklich Angst schüren, was Sie da von links gebracht haben (Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) beziehungsweise auch der Hass von rechts. Wir wollen einfach bei der Sache bleiben. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - in Richtung FPÖ weisend: Die haben ja noch gar nicht geredet!) - Noch nicht, aber das kommt noch und morgen kommt es auch noch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Wir wollen also wirklich bei der Sache bleiben und schauen, wie wir in dieser Lage, in der wir jetzt sind, in dieser budgetär angespannten Lage, wirklich gut über die Herausforderungen kommen, wie wir das gemeinsam schaffen, ohne da Dinge anzunehmen, die eigentlich noch nicht im Raum stehen beziehungsweise die wir auch hier noch nicht diskutiert oder beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich darf auch an dieser Stelle betonen, dass ich es sehr gut finde, dass wir uns darauf geeinigt haben, das System zu reformieren und zu schauen, wo es Straffungen braucht und wo es Möglichkeiten gibt, dass das System auch weiterhin tragbar ist und auch weiterhin besteht, ohne dass wir schauen müssen, dass wir jedes Jahr nachschießen, nachschießen, nachschießen, weil das kein tragbares und auch kein belastbares System sein kann.
Von dem her werden wir diesen Weg gehen, aber wir werden diesen Weg tatsächlich gemeinsam gehen. Wir werden deswegen auch nicht den Weg einer Stadt mit hoher Lebensqualität verlassen, da werden wir drauf schauen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben uns auch auf Bundesebene darauf geeinigt, dass wir das Sozialsystem bundeseinheitlich regeln wollen. Ich muss ehrlich sagen, dass ist auch ein großes Anliegen von NEOS gewesen. Ich bin auch recht froh darüber, dass wir diesen Weg gehen werden. Wir werden auf Bundesebene Anstrengungen machen, uns da zu einigen. Es ist wichtig, dass wir da eine bundeseinheitliche Regelung haben, um diese Unterschiede nicht so gravierend darstellen zu lassen. Wir wollen aber auch nicht, dass sich manche Bundesländer aus der Verantwortung herausnehmen, die Unterstützung zu leisten. Wir wollen aber auch nicht, dass es innerhalb von Österreich so eine Schieflage gibt.
Zweitens wissen wir, dass Wien als Millionenstadt tatsächlich Herausforderungen hat, die zu meistern sind. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es auch bundesseitig - und dass ist das, wovon ich auch heute in der Früh schon gesprochen habe - Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Deutschprogramme gibt, die belastbar sind, die gut sind und die von der Qualität her auch so sind, dass die Menschen auf Grund ihrer Herkunft durch die entsprechenden Förderungen, durch die entsprechenden Unterstützungen, durch die entsprechenden Deutschkurse dann sehr schnell wieder den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Das wird von Seiten der zuständigen ÖVP-Ministerin, wie heute in der Früh schon angesprochen, auch unterstützt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nur mehr einen Satz sagen, denn es ist mir wichtig, auch zu betonen, dass unser Ziel eine Mindestsicherung ist, die fair ist, die treffsicher ist und die Menschen nicht nur absichert, sondern auch den Menschen Chancen auf Bildung, auf Arbeit und auf die Teilhabe in unserer Gesellschaft eröffnet. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm.
StR Dominik Nepp, MA: Herzlichen Dank, Herr Präsident!
Wie wir schon in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten gewarnt haben, befinden wir uns jetzt an einem Punkt, an dem die Bundesrepublik Österreich pleite ist, an dem die Stadt Wien pleite ist und man sich jetzt grundsätzlich die Frage stellt - darum geht es nämlich in dieses ganzen Mindestsicherungsdebatte -, ob der Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, so wie unsere Großeltern und Eltern ihn aufgebaut haben, denen wir auch für die Leistungen, die sie erbracht haben, dankbar sein müs
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