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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 88

 

sen, noch in Zukunft aufrechtzuerhalten ist. Das Geld ist weg. Gerade im Roten Wien wurde das Geld über die letzten Jahre und Jahrzehnte rausgeschossen. Wir haben davor gewarnt, wir haben gesagt, dass im Speziellen auch das System der Mindestsicherung in Zukunft so nicht finanziert werden kann. Nicht nur wir haben das gesagt, selbst Ihr eigener Finanzdirektor Maschek, der auch kurzzeitig Finanzstadtrat war, hat davor gewarnt, dass das nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Jetzt stehen wir eben an dem Punkt, an dem wir uns grundlegend fragen müssen: Ist dieser Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, noch aufrechtzuerhalten? Und wenn wir es schaffen, ihn aufrechtzuerhalten, für wen und wie funktioniert das? - Ich bin der felsenfesten Überzeugung, Sozialstaat und unkontrollierte Zuwanderung, das passt nicht unter einen Hut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich persönlich bekenne mich zu einem Sozialstaat. Ich sage, in einem Sozialstaat muss man auch schauen, dass man denjenigen, denen es schlechter geht, hilft, dass die wieder aus dem Auffangnetz Mindestsicherung, so wie es ursprünglich gedacht war, auch wieder herauskommen, in einen Arbeitsprozess. Aber das, was ein Sozialstaat für mich nicht ist, ist, dass viele, die im Jahr 2015 hierhergekommen sind, die jetzt arbeiten gehen können, aber nicht arbeiten gehen wollen, auf deren Kosten leben, die hier tagtäglich aufstehen, arbeiten und diese Stadt am Laufen halten. Das ist für mich kein Sozialstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns Wien im Konkreten an. Sozialstaat heißt ja, Steuern zahlen. Jeder von uns zahlt Steuern, der eine mehr, die anderen weniger. Aber wenn man schon Steuern zahlt, erwarte ich mir, dass in den Grundbedürfnissen der Staat für mich da ist und auch die Aufgaben eines Staates erfüllt. Schauen wir uns aber einmal das Gesundheitswesen an. Ich zahle genügend Steuern, dass ich, wenn ich - hoffentlich werde ich es nicht - krank werde, schnellstmöglich von einem gut ausgebildeten Arzt die bestmögliche Medizin bekomme (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nirgends besser als bei uns!), dass ich, wenn ich, was weiß ich, eine neue Hüfte brauche, ein neues Knie oder vielleicht etwas Schlimmeres brauche, rechtzeitig drankomme. Was muss man heutzutage machen, damit man eine gute medizinische Versorgung bekommt? (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Nach Budapest gehen zu Orbán!) - Von dem ohnehin versteuerten Geld, was ich dann am Ende des Monats bekomme, muss ich noch einmal in eine private Gesundheitskasse zahlen, damit ich eine gesunde und schnelle Medizin bekomme. Da frage ich mich, was denn eigentlich mit den Steuern, die ich bis jetzt abgeliefert habe, passiert.

 

Oder auch im Bildungsbereich. Wenn ich will, dass meine Kinder eine gute Bildung bekommen, dann muss ich sie in eine Privatschule geben und schon wieder mit meinem schon versteuerten privaten Geld dann Schulgeld zahlen, damit sie eine Bildung bekommen, so wie meine Eltern, meine Großeltern oder auch ich in einer Schule, und nicht in einer Brennpunktschule aufwachsen, in der nicht Deutsch gesprochen wird, in der die Lehrer leider maßlos überfordert sind, in der nicht mehr unterrichtet werden kann. Das heißt, wohin fließt denn das ganze Steuergeld? - In irgendwelche roten Prestigeprojekte, könnte man jetzt zynisch meinen, wie das Krankenhaus Nord, wo 1 Milliarde EUR versemmelt wurde, oder der Pratervorplatz oder andere Bauprojekte wie Fehlplanungen im U-Bahn Bau.

 

Man könnte auch grundlegend anpacken und sagen: Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung sind nicht möglich. Wir müssen die Zuwanderung kontrollieren und beschränken und nicht mehr jeden hierherholen, sodass es dann nicht zu Zahlen in der Mindestsicherung kommt, wie sie heute ja schon erwähnt wurden: 1 Milliarde EUR - und davon gehen 70 Prozent an nicht Staatsbürger. 700 Millionen EUR zahlen wir in der Mindestsicherung an nicht Staatsbürger aus. Das sind Menschen, die hierhergekommen sind, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen.

 

Dieses Geld, und da bin ich der größte Fan der Umverteilung, müssen wir wieder denen geben, die tagtäglich aufstehen. Wir müssen diejenigen fördern, die wieder in einen Arbeitsprozess kommen wollen. Dieses Geld muss grundsätzlich zuerst für unsere Staatsbürger da sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn eben immer weniger da ist, dann fragt man sich schon, an wen etwas verteilt gehört. Das ist eine klassische Verteilungsfrage. Es gibt jetzt in der Stadt Wien neue Wohnungen, wie zum Beispiel in der Favoritenstraße - tolle, schöne Luxuswohnungen mit Eigengarten, mit Klimaanlage, mit Dachterrasse. Was passiert mit diesen neuen Wohnungen? Wem werden die zur Verfügung gestellt? Verteilungsfrage: Wem gibt man sie? Dem Staatsbürger oder Menschen, die hierhergekommen sind, die noch nie etwas eingezahlt haben und nicht arbeiten wollen? - Als wir abgefragt haben, für wen dieses Projekt eigentlich gedacht ist, war die beinharte und eiskalte Antwort von StR Hacker: Österreichische Staatsbürger sind für dieses Projekt nicht unsere Zielgruppe! (Zwischenruf bei der FPÖ: Unglaublich!) - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das ist schwarz auf weiß Anfragebeantwortung StR Hacker. Österreichische Staatsbürger sind nicht die Zielgruppe. Dafür sollten Sie sich alle schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Nicht-Zielgruppe, also die österreichischen Staatsbürger können nicht in diese Wohnungen, die ja wirklich relativ schön sind, die haben Dachterrasse, Balkon, Klimaanlage - Klimaanlage übrigens schwer verboten im Gemeindebau, darf man nicht einbauen, aber dort geht es für unsere Völkerwanderer, die hierhergekommen sind. Diese bekommen das also, aber die österreichischen Staatsbürger müssen sich jahrelang mit Wiener Wohnen herumärgern, damit ihr Gemeindebau saniert wird, dass es Bekühlungsmaßnahmen gibt, dass vielleicht nicht wie von Bgm Ludwig herzlos fünfmal die Mieten erhöht werden. Bei denen, wo Sie es noch können, holen Sie es: bei den Pensionisten, bei denen, die fleißig arbeiten gehen, die aufstehen, die diese Stadt am Laufen halten. Denen nehmen Sie das Geld weg und geben es aber denen, die nicht arbeiten wollen, die sich

 

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