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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 88

 

nicht integrieren wollen, die nicht Deutsch lernen wollen und die vor allem nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Das ist unfair! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Kommen Sie heraus und erklären Sie uns jetzt einmal dieses Prinzip der Jahreskarte, die ja verteuert wurde. Wir wissen alle von 365 EUR auf 467 EUR, weil es sich viele nicht leisten können, sie auf einmal zu zahlen, dann auf 506 EUR; also wenn man arbeiten geht und fleißig ist. Ich dachte eigentlich immer, die SPÖ ist die Partei der Arbeiter und ihr Credo ist "Aufstieg durch Leistung". Dieses Credo haben Sie schon längst über Bord geworfen, weil Nichtleistung bei Ihnen mehr Aufstieg bedeutet als Leistung. Also jenen, die arbeiten gehen, die in die Arbeit fahren und Wege machen und wirklich für Wien produktiv und nützlich sind, denen nehmen Sie jetzt im Jahr 506 EUR weg. Und jetzt kommt jemand hierher, der nicht um sieben in der Früh mit der Straßenbahn fährt, sondern vielleicht um neun oder um zehn dann einmal aufsteht, der sich nicht in Integrationskurse begibt, der nicht die deutsche Sprache lernen will, der keine Wertekurse besucht, weil all das nicht notwendig ist, und der kriegt die Karte um 276 EUR, über den Mobilpass. Monatlich bekommt er das, wenn man es zusammenrechnet: 276 EUR.

 

Da frage ich mich wirklich: Sie kommen heraus und wollen eine Stadt der Gerechtigkeit sein? Wie geht sich das aus in Ihrer politischen Idee, dass jemand, der hierherkommt, sich nicht integrieren will, nicht die Sprache lernen will, nicht Teil der Gesellschaft werden will, die Jahreskarte um mehrere hundert Euro billiger benutzt, als diejenigen, die aufstehen, die arbeiten gehen, die Deutsch können? - Viele, die sich auch top integriert haben, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die am Ende sogar Staatsbürger geworden sind, bestrafen Sie. Diese Politik kann ich nicht verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau deswegen sage ich: Wenn wir unseren Sozialstaat retten wollen, dann müssen wir auch in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit wieder auf diejenigen schauen, die etwas beitragen. Diese Menschen müssen wir fördern, damit Menschen, Staatsbürger, die in Not geraten sind, auch wieder aus diesem Netz herauskommen. Was wir aber nicht können, ist, diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten und gleichzeitig mit Geldgeschenken, mit Wohnungsgeschenken und anderen Geschenken Menschen hierherzulocken. Diese unkontrollierte Zuwanderung geht sich mit einem Sozialstaat nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr.

 

15.33.19

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Nepp schließt mit den Worten: Diese Politik kann ich nicht verstehen! - Das überrascht jetzt wenig, weil, ehrlich gesagt, die Rede, die Sie hier gehalten haben, kennen wir alle aus vielen Monaten Wahlkampf nahezu auswendig, und sie birgt genau eine Problemanalyse und eine Antwort auf alle Probleme, sei es von den Wiener Linien bis zur Mindestsicherung bis zum sozialen Wohnbau, und das sind die Ausländer. (StR Dominik Nepp, MA: So einfach wäre es, wenn man will!) Das ist Ihre Erklärung der Welt, und alles, was augenscheinlich komplexer ist und darüber hinaus geht, das können Sie nicht verstehen. Das muss ich zur Kenntnis nehmen und mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Ansonsten würde ich ganz gern die aktuelle Debatte zur Mindestsicherung in einen größeren Kontext setzen, nämlich auf die drei Maßnahmen eingehen, die wir jetzt bei der Reform zur Mindestsicherung setzen. Kollege Ellensohn hat gesagt: Wir leben ja nicht wie vor 60 Jahren. Das stimmt, wir leben nämlich heute, hier und jetzt in sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten. Und - das kann ich Ihnen nicht ersparen - ein nicht unwesentlicher Teil der Rahmenbedingungen, in denen wir uns heute bewegen, und auch die Maßnahmen, die wir im Kontext der Mindestsicherung setzen, haben auch mit dem Erbe der letzten schwarz-grünen Bundesregierung zu tun - mit dem höchsten Defizit, das diese Republik je erlebt hat, mit einem Defizitverfahren, das auf Wien Auswirkungen hat (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr seid alle das Gleiche! - StR Dominik Nepp, MA: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!), mit einer Inflationsrate, dass es nur so raschelt und einer wirtschaftlichen Entwicklung, wo wir uns seit drei Jahren in einer Rezession bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dem müssen wir umgehen, und glauben Sie mir, glauben Sie uns: Es ist eh nicht lustig. Also ich würde jetzt gerne etwas anderes hier verkünden als zu erklären, wo wir nach welchen Maßstäben an der Mindestsicherung Reformen setzen. Es sind aber Rahmenbedingungen, die notwendig sind, zum Teil sind sie auch sinnvoll. Diese würde ich gerne kurz vorstellen.

 

Es geht um drei Maßnahmen, über die wir jetzt konkret reden. Das eine ist die Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien. Das andere ist die frühe Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt durch eine frühere Einbeziehung der Kinder in den Kindergarten und ein früheres Pflichtjahr für die Kinder. Und das Dritte ist die Anrechnung eines Teils der Mindestsicherung bei Kindern, wo auch Mietbeihilfe bezogen wird. Diese Reformen sind notwendig, weil es die budgetäre Situation schlicht und einfach verlangt. Ich habe gerade skizziert, dass das durchwegs auch in Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht eins zu eins von Wien zu verantworten oder zu beeinflussen sind. Sie sind, Teile davon, auch sinnvoll, wenn sie dazu beitragen können, dass Bezieher und Bezieherinnen, die arbeiten können, auch möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Damit sind sie nicht nur ein budgetäres Thema, weil sie das Stadtbudget entlasten, sondern ja auch sozusagen ein selbstbestimmtes Leben raus aus der Armut und bessere Perspektiven entwickeln können. Und sie sind auch, und das sage ich auch, dort gerecht, wo sie eine Schieflage zwischen einem Erwerbseinkommen, vor allem bei sehr kinderreichen Familien, und dem Einkommen aus Sozialleistungen eine Spur weit korrigieren.

 

Kurz zu diesen drei Themen. Das Erste ist wie gesagt die Gleichstellung von WGs mit Familien. Da sagt

 

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