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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 88

 

die wir in Wien alleine nicht lösen können, sondern die eben nur mit Bundeszusammenarbeit und -möglichkeiten gehen werden.

 

Abschließend dazu: Ich kann mich erinnern, es gab einen Sozialminister Rauch, der damals in der Bundesregierung davon gesprochen hat, dass er die Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren halbieren möchte. Ich höre, es gab zahlreiche Sitzungen, Arbeitsgruppen, an denen auch damals schon StR Hacker teilgenommen hat. Und jetzt frage ich Sie: Was ist übergeblieben von dieser Maßnahme? (Abg. Georg Prack, BA: Zum Beispiel 60 EUR pro Monat pro Kind!) - Okay, 60 EUR pro Monat pro Kind - Gratulation! Ist das die Halbierung der Kinderarmut in Österreich, die gelungen ist? (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) - Wenn ich mich auf Ihre Polemik herunterlasse, würde ich sagen: Nichts ist übergeblieben, außer ein riesengroßer Schuldenberg, an dem wir uns jetzt abarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

15.43.18

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin von der SPÖ hat geendet mit einem Schuldenberg, an dem wir uns abarbeiten dürfen. Ich darf Ihnen sagen, den Schuldenberg, den Wien angehäuft hat und an dem wir uns da abarbeiten, haben Sie selbst verursacht, denn für die Verdoppelung der Schulden (Zwischenruf von Abg. Astrid Pany, BEd MA.) in den letzten fünf Jahren mit vier Schuldenrekorden auf 15,7 Milliarden EUR haben Sie keine Bundesregierung gebraucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Werk. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ertragsanteile des Bundes sind auf einem neuen Höchststand, nämlich mit 7,98 Milliarden EUR, das heißt, die Einnahmen sprudeln. Sie haben ein Valorisierungsgesetz, mit dem Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Der Bund hat die kalte Progression abgeschafft, hat eine Steuerreform gemacht, hat zehn Jahre Gebührenstopp gemacht. Sie haben den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen und haben jetzt dort ein Loch hinterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen stehen wir hier, denn die Mindestsicherung ist seit 2020 um 533 Millionen EUR gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulden sind ein Verbrechen an der Jugend und an den zukünftigen Generationen und auch an den Leistungsträgern und Steuerzahlern, denn - und da bin ich bei meinem Vorredner von der FPÖ - dieses Geld kann ja nicht doppelt ausgegeben werden. Es wird für Zinsen ausgegeben statt für Investitionen oder für Entlastungen. Das Problem, das wir hier haben, ist, dass man schon sieht, welche Auswirkungen so eine Schuldenpolitik von Seiten der Stadt Wien hat. Das verfügbare Einkommen der Wienerinnen und Wiener ist zum Beispiel um 3 200 EUR weniger als das der Niederösterreicher. Das zu Ihren großartigen Erfolgen. Und Wien hat 40 Prozent der Arbeitslosen und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihre Bilanz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir als ÖVP überlegen uns natürlich auch, wie man einen Sozialstaat entsprechend erhalten kann. Unser Zugang ist ein anderer. Wir haben eher den Zugang vom Heiligen Martin, der ja bekanntlich seinen Mantel geteilt hat, um ihn einem Bedürftigen zu geben. Der Unterschied zur SPÖ ist nur jener, dass es in dem Fall sein Mantel war, den sie geteilt hat. Die SPÖ verteilt das Geld der Bürgerinnen und Bürger, die da nicht einmal mitreden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir stehen heute hier, weil Wien im Bundesländervergleich der Mindestsicherung 21,8 Prozent aller Einwohner hat, allerdings 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. 73 Prozent der Ausgaben der Mindestsicherung österreichweit finden in Wien statt, 75 Prozent aller Asylberechtigten in Österreich sind hier, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, und 91 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Problem, das ist ein Thema und deswegen, glaube ich, gibt es jetzt auch entsprechende Maßnahmen.

 

Als ich mir den Antrag, die Dringliche Anfrage der GRÜNEN, durchgelesen habe, ist mir schon eines aufgefallen: Sie schreiben hier hinein "Die MA 40 läuft außerdem Gefahr, durch diese neue Vollzugspraxis die Diskriminierung von Frauen, älteren Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen und so weiter fortzuschreiben, indem verlangt wird, dass BezieherInnen zu zwei Bewerbungsgesprächen" - und jetzt sage ich nicht in der Woche, nein - "im Monat eingeladen werden beziehungsweise diese absolviert haben müssen." - Also wenn das eine Diskriminierung sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann fühle ich mich als Steuerzahler diskriminiert, denn wenn das für jemanden, der Mindestsicherung aus dem Steuertopf bekommt, nicht zumutbar ist, dass er dies entsprechend zu absolvieren hat - da bin ich jetzt kein Verteidiger der SPÖ -, dann ist das für mich eine vollkommen logische Konsequenz und eine der Maßnahmen, die stattzufinden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und das zu begründen, da bin ich bei meiner Vorrednerin von der SPÖ, ist unlauter.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Al-Rawi von der SPÖ hat gestern gesagt, Junge, na die bekämen in Wien quasi eh genug, sie bekämen eine hervorragende Bildungseinrichtung. - Na ja, da kann man geteilter Meinung sein, was die Leistungen der Stadt Wien betrifft. Die Universitäten, von denen er gesprochen hat, sind Bundeseinrichtungen, die AHS sind Bundesschulen und bei den Pflichtschulen, dort, wo es mit dem Chaos losgeht, da ist die Wiener Landesregierung und die Wiener Gemeinde zuständig. Bei den Kindergärten wissen wir, dass wir es nicht schaffen, dass dort Deutsch verpflichtend entsprechend so unterrichtet wird, dass die jungen Menschen, wenn sie in die Schulen kommen, dieses auch können. Meiner Ansicht nach sind Diskussionen darüber, was jetzt die Erstsprache ist, relativ Makulatur. Denn wenn man dem Unterricht nicht folgen kann, dann ist die Konsequenz, dass man die

 

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