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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 88

 

Bildungsziele nicht erreicht - und da können die Lehrer beim besten Willen nichts machen. Wir werden hier eine Generation von Arbeitslosen generieren und dementsprechend ist dort eine Priorität zu setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort versagen Sie jedoch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was könnten Sie für Junge tun? - Sie könnten bevorzugte Kredite geben, wie es andere Bundesländer tun. Mietkauf von Gemeindewohnungen, bei Kleingärten haben Sie ganzjähriges Wohnen abgedreht, ich kann mich noch erinnern, man kann das nicht mehr erwerben. Sie sind gegen Eigentumsbildung. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eigentumsbildung auf Kosten der Stadt!) Gestern hat die Frau Stadträtin gesagt: Wien ist halt mietgebunden. - Na ja, wenn man Eigentumsbildung nicht entsprechend fördert, so wie es andere Bundesländer tun, dann ist das ja auch logisch. Und wenn jetzt das Einzige Ihrer Maßnahmen für die Jungen ist, das Öffi-Ticket auch noch zu verteuern, dann werden sich diese herzlich bei Ihnen bedanken, denn das ist nicht das, was sich junge Menschen auf ihrem Weg in eine gute Ausbildung erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt zur nächsten Generation, nämlich zu den Menschen komme, die ins Arbeitsleben eintreten, mit anderen Worten den Leistungsträgern. Jemand von der FPÖ hat heute schon Gernot Blümel zitiert und gemeint: die Leute, die in der Früh aufstehen! - Ich wollte nur kurz das Copyright für dieses Zitat bei uns verorten. (Abg. Mag. Josef Taucher: Kurzianer!) Leute, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, mit anderen Worten und viel einfacher gesagt Steuern zahlen - so viele sind das nämlich in der Republik gar nicht -, also die Leistungsträger, nämlich jene, die die Sozialversicherungen bezahlen, die Arbeitslosenbeiträge bezahlen, die Pensionen - wir haben ein Umlageprinzip - bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind für den Staat die wichtigsten Bürger und mit denen müssen wir sehr sorgfältig umgehen. Deswegen, ich habe es schon gesagt, hat der Bund versucht, diese zu entlasten: Gebührenstopp, Steuerreform, die Gehaltserhöhungen der letzten Jahre. Wir haben einen Bundeskanzler gehabt, der gesagt hat, ja, er ist dafür, dass man auch bei den Gehaltserhöhungen etwas tut, damit eben die Kaufkraft gestärkt wird.

 

Und jetzt schaue ich mir an, was zum Beispiel Wien für die Leistungsträger, und zwar für jene Straßenbahnfahrer, von denen der Abgeordnete der SPÖ, Kollege Al-Rawi, gesprochen hat, für die Tankwarte, Reinigungskräfte, für die sogenannte Billa-Kassiererin gemacht hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Na ja, für die ist Wien vor allem Gebührenzahler. Ein Valorisierungsgesetz, (außer vor der Wahl) keine Energiepreissenkungen, Einnahmen rauf bis Öffi-Ticket und die Parkgebühren - das ist das Programm der SPÖ und der NEOS für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, es geht darum, wie komme ich zu eurem Geld für diese Stadtregierung? - Konsequenz und Folge ist natürlich die höchste Arbeitslosigkeit, die einzig zweistellige in Österreich, vor Burgenland und Kärnten. Es ist übrigens auch ein bisschen gschmackig, dass ausgerechnet die von der Sozialdemokratie geführten Bundesländer die höchsten Arbeitslosenraten in dieser Republik haben - dazu wird es morgen auch einen Antrag geben. 1970: 15 Prozent der Arbeitslosen in Wien; 2000: 30 Prozent; 2025: 40 Prozent. Und 2025 waren es erstmals mehr ausländische Arbeitslose als inländische, das heißt, mehr als 50 Prozent der ausländischen Arbeitslosen leben in Wien. Was ist die Konsequenz für die Stadtregierung, außer ein paar kleinen Details, wie wir es jetzt bei der Mindestsicherung erleben? - Weiter wie bisher.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Albert Einstein hat einmal gesagt: Dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist die höchste Form des Wahnsinns. - Ich kann Ihnen diesen Spruch nur auf den Weg mitgeben, vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal, denn Ihr Programm für die Leistungsträger existiert nicht. Was kann man tun? - Wien als Produktionsstandort stärken, Entbürokratisierung von Verfahren - ich bin sehr dankbar für diese Initiative, wir haben es im EU-Ausschuss gehört, KI-Factory zum Beispiel -, die Flucht - unsere Abg. Caro Hungerländer hat es schon gesagt - von Österreicherinnen und Österreichern ins benachbarte Niederösterreich stoppen, indem man die Gebühren senkt, Abgaben runter, kostengünstige Öffi-Tarife für die Fahrt zum Arbeitsplatz und zu guter Letzt das Prinzip Leistung statt Sozialleistung wieder herstellen, eine Anpassung der Mindestsicherung mit dem Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ansonsten werden wir aus dieser Misere nicht herauskommen, mit der die Bundesregierung herzlich wenig zu tun hatte, denn diese ist schlichtweg eine hausgemachte Wiener Suppe. Und dass sie nicht versalzen ist, das sollten wir anstreben. Wir sind bereit, durch Anträge und sonstige Aktionen mitzuwirken. Ich bin nicht wahnsinnig optimistisch bei der derzeitigen Strategie der Landesregierung und Gemeinderegierung, dass sich da etwas tun wird, trotzdem werden wir durch Anträge entsprechend unterstützen und durch Ideen mitwirken. Tun Sie etwas! Ich glaube, dass durch diese Mindestsicherungsreform - und da reden wir jetzt nicht darüber, dass die große Sozialleistungskatastrophe kommen wird, das möchte ich auch Richtung GRÜNE sagen -, dieses Szenario, dass Wien oder Österreich der Gottseibeiuns der Sozialleistung in Europa ist und dass hier die Massen homeless quasi auf der Straße leben, in dieser Art und Weise nicht existiert. Fahren Sie einmal über die Grenzen von Österreich, schauen Sie sich einmal entsprechend die Welt ein bisschen an! Wir haben in Österreich das beste Sozialsystem, wir müssen es nur adaptieren und so sinnlose Dinge wie 1,4 Milliarden EUR Mindestsicherung mit einem exponentiellen Wachstum entsprechend in den Griff bekommen. Wir als ÖVP haben das schon vor Jahren kritisiert, wir haben gesagt, da gehört was getan. Wir sind froh, dass die SPÖ und NEOS jetzt das zumindest einmal ein bisschen erkannt haben. Es ist allerdings dringend notwendig, hier noch weitere Schritte

 

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