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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 88

 

zu setzen, damit in dieser Stadt vielleicht trotzdem einmal auch für Leistungsträger etwas weitergeht. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bernecker-Thiel. Ich erteile es ihr.

 

15.55.13

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Danke sehr, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich steige jetzt relativ spät in die Debatte ein, und es ist eigentlich schon alles gesagt. Wir haben hier die angekündigten Doch-nicht-Ausfälligkeiten, wir haben hier Zahlen, Daten, Fakten, und wir haben hier den U-Bahn-Ausbau, die Jahreskarte und die Dachterrassen. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Thomas Weber.) Mein Ziel war es eigentlich, hier hereinzusegeln und sozusagen als good guy nur noch das Verbindende auszudrücken und zu zeigen, wo wir uns alle einig sind. Aber ich glaube, das geht sich nicht ganz aus. Dabei gäbe es viel, wo wir eigentlich einer Meinung sind. Zum einen verbindet uns, dass wir alle die Wiener Mindestsicherung für ein ganz wichtiges Instrument für die Armutsbekämpfung halten, die dafür sorgt, dass Menschen, die in einer Notlage sind, wieder auf die Beine kommen. Weiters wollen wir alle die Kinderarmut in all ihren Formen bekämpfen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Weiters teilen wir die Erkenntnis, dass wir in einer kritischen Budgetlage sind, die einen großen Handlungsbedarf mit sich bringt. Außerdem stimmen wir auch alle einander darin überein, dass Wien immer noch extrem großzügig ist, großzügiger als alle anderen Bundesländer, was Sozialleistungen betrifft. Das wird selbst von den GRÜNEN anerkannt (Abg. Georg Prack, BA: Ja! - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht unmoralisch!), die in dieser heutigen Dringlichen Anfrage, und ich zitiere, die vergleichsweise hohen Kinderrichtsätze in Wien explizit erwähnen.

 

Es gibt allerdings genug, was uns trennt. Und das, was uns trennt, sind vor allem die Schlussfolgerungen, die wir aus dieser gegenwärtigen Situation ziehen. Als Regierungspartei haben wir natürlich nicht den Luxus, dass wir einerseits vehement gegen die Budgetkonsolidierung und andererseits mindestens genauso vehement gegen alle Lösungsansätze, die die Problematik verbessern könnten, auftreten können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch betonen, dass wir als NEOS diesen Luxus auch als wir in der Opposition waren nicht für uns wahrgenommen haben, sondern schon damals Lösungsansätze für die Mindestsicherung entwickelt haben. Damals, als sich noch niemand dafür interessiert hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mittlerweile hat sich die Situation geändert und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen, ist, glaube ich, mittlerweile jedem klar geworden. Wir sehen auch eine Dynamik, die uns erlaubt, Reformschritte zu setzen. Dazu gehören einige Punkte, die bereits erwähnt wurden, ich fasse sie nur noch einmal ganz kurz zusammen.

 

Eine ist die rasche Umsetzung einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung. Hier sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Endlich wird dieses Thema angegangen - und wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung.

 

Zweitens, die Treffsicherheit der Mindestsicherung gehört ganz dringend erhöht. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Für uns bedeutet das, dass wir vermehrt auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen setzen und dadurch dafür sorgen, dass die Unterstützung den Kindern direkt zugutekommt und dort den maximalen Effekt hat. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.)

 

Drittens, Kosten müssen reduziert werden. Generell ist natürlich der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern unser aller Pflicht, umso mehr, wenn es sich um große Beträge handelt und noch mehr natürlich, wenn wir in einer budgetär angespannten Situation sind. Die Vorschläge dazu sind bekannt - das, was gerade diskutiert wird. Ich möchte nur noch einmal erwähnen: Es gehört dazu, dass wir die Wohnkosten neu regeln wollen. Bei Erwachsenen war ein Teil der Mindestsicherung, dass direkt die Miete angerechnet wurde, und diese Regelung soll jetzt auf Kinder ausgeweitet werden. Bereits erwähnt wurde ebenfalls die Änderung bei den Bedarfsgemeinschaften, dass Einzelpersonen in Wohngemeinschaften wie Paare behandelt werden, weil die bisherige Lösung nicht gerecht war. Bei Paaren wurde angenommen, dass sie einen Teil der anfallenden Kosten bis zu einem gewissen Maß gemeinsam tragen und teilen, und dasselbe Prinzip soll jetzt auch für Lebensgemeinschaften gelten.

 

Ein wichtiges Thema für uns ist auch die Staffelung der Kinderrichtsätze für Familien mit einer größeren Anzahl der Kinder, denn wir wissen alle, jedes Kind ist gleich viel wert, aber in der Praxis kostet nicht jedes Kind gleich viel, und auch das soll reflektiert werden. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.)

 

Ein wichtiger Punkt für uns ist auch die verbesserte Zusammenarbeit mit dem AMS, die Möglichkeit, Sanktionen umzusetzen. Wir müssen uns immer gewärtig sein, dass das Ziel der Mindestsicherung natürlich in erster Linie ist, Armut zu bekämpfen, aber auch Menschen so rasch wie möglich wieder in die Beschäftigung zu bringen, und sie dabei zu unterstützen, dass sie für sich selbst sorgen und in Würde leben können. Die Wiener Mindestsicherung darf nicht zur sozialen Hängematte verkommen. Wir müssen die gegenwärtige Schieflage ganz dringend beheben. Arbeit muss sich lohnen und Menschen, die arbeiten, müssen mehr verdienen als Menschen, die von der Sozialhilfe leben.

 

Um es noch einmal ganz kurz zusammenzufassen: Ja, wir leben in einem Sozialstaat. Ja, wer Hilfe benötigt, soll sie auch unbedingt bekommen. Aber wir dürfen nie vergessen und dieses Prinzip auch nicht unterminieren, dass die beste Absicherung gegen Armut die Erwerbsarbeit ist. - Ich danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

16.02.05

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen herzlichen Dank. Ich sage es Ihnen, mir ist kalt. (Abg. Thomas Weber: Oh!) Mir ist kalt ob der sozialen Kälte meiner Vorrednerinnen, meiner Vorredner. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber: Soziale Kälte! Das ist wirklich unglaublich!)

 

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