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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

Ja, und es ist bezeichnend, woher diese nicht passenden Äußerungen kommen. Dieser rechtsneoliberale Wind (allgemeine Heiterkeit), dem zu beugen sich anscheinend die SPÖ hier anschickt, ist keine gute Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, definitiv nicht. Wir GRÜNEN haben heute die Dringliche Anfrage zu dem Thema "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" eingebracht. Es geht uns um Kinder, ganz, ganz explizit um Kinder in dieser Stadt, um die Kleinsten und um die Jüngsten und um jene, die jetzt schon nichts haben, also um die Schwächsten. Wenn Sie dann von einer Sachzwanglogik sprechen, dass Sie nicht anders könnten, als das Budget zu konsolidieren, als den Kindern etwas wegzunehmen, dann frage ich wirklich: Was ist mit Ihnen los, sehr geehrte Damen und Herren bei der Sozialdemokratie? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

David Ellensohn und auch Georg Prack haben gefragt: Was ist mit Leerstandsabgabe? Was ist mit Steuereinführung auf Flächen bei Flächenwidmungen und Umwidmungen? - Es gäbe so viel, aber Sie probieren es nicht einmal, Sie nehmen dort etwas weg, wo Sie glauben, dass Ihnen am wenigsten Gegenwind entgegenbläst. Das ist wirklich herzlos, das ist fantasielos und, wie ich finde, auch feige. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Leistungsrhetorik der ÖVP hat ja einen so langen Bart, weil bei der Leistung, die Sie meinen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Gefällt Sie Ihnen nicht? Das tut mir leid! - Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.), das wissen wir. Schauen Sie einmal dorthin, wo Leistung erbracht wird, bei den Frauen, bei den NiedriglohnbezieherInnen. Da wollen Sie überhaupt nicht hinaufgehen mit den Einkommen. Schauen Sie einmal bei der Nichtleistung der Vermögenden! Setzen Sie sich einmal dafür ein, dass Arbeit gleich viel wert ist wie Vermögen. Dann glaube ich Ihnen das einmal mit der Leistung, aber sonst glaube ich Ihnen das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kommunismus ist kein Zukunftsmodell!) Eine Neiddebatte zwischen MindestpensionistInnen und kleinen Kindern zu schüren, ist wirklich erbärmlich, sage ich Ihnen (Beifall bei den GRÜNEN - Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.), weil die Omi keinen Cent mehr hat, wenn Sie von der Kindermindestsicherung etwas abschneiden.

 

Und dass hier Ausländerbashing seitens der FPÖ betrieben wird, ist nicht neu, aber trotzdem erneut wirklich beschämend. Schämen Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Erstens einmal, ganz viele Ihrer nicht österreichischen StaatsbürgerInnen tragen massiv dazu bei, dass dieser Sozialstaat genau das ist, was er ist. Sie arbeiten in der Pflege, sie arbeiten in der Reinigung, sie arbeiten überall. Sie würden Ihre gute Gesundheitsversorgung überhaupt nicht bekommen, hätten wir nicht Menschen aus anderen Ländern. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Es geht hier um die Vielfalt, um Pluralität und den Reichtum, den uns diese Menschen bringen, und nicht um Ihre kleinherzige, völlig verfehlte Ansicht darüber, wie die Welt funktioniert, die sowieso nicht so funktioniert, wie Sie sich das denken. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Auch die Maßnahmen, die Sie vorschlagen: Kindergartenplätze fehlen. - Ja eh, wo sind sie denn? - Versuchen wir die Kinder früher in den Kindergarten zu bringen - eh super, haben wir heute gehört -, aber es gibt diese Kindergartenplätze nicht. Es gibt sie nicht für die Erwerbstätigen und es gibt sie noch weniger für jene, die gerade keine Erwerbsarbeit haben.

 

Es ist auch bezeichnend, dass die Klubobfrau der NEOS jetzt geht (in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, die sich von ihrem Platz erhoben hat und sich eine Reihe dahinter hinsetzt), weil sie ja offenbar gar nicht zugehört hat, worum es heute geht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen - bessere Integration in den Arbeitsmarkt -, das sind Maßnahmen, die hören wir seit Jahrzehnten, und sie wirken genau nicht. Es geht ja nicht darum, ob die Menschen arbeiten wollen oder nicht, sondern es geht darum, ob wir diese Arbeitsplätze haben. Wo sind diese Arbeitsplätze? Wo sind diese Arbeitsplätze? (Zwischenrufe bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - So, ich warte jetzt einmal, bis sich der Saal da beruhigt, dann rede ich wieder weiter. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es ist Ihre Redezeit!) - Gut. Also wie gesagt, es geht uns um Kinder, es geht darum, dass die Mindestsicherung bei den Kleinsten, bei den Ärmsten gekürzt werden soll. Das ist ein Thema, das zutiefst unsozial ist und auch gesundheitspolitisch eine Fehlentwicklung.

 

Ich werde jetzt in weiterer Folge ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich gesundheitspolitisch mit dieser Maßnahme anrichten werden. Heute Vormittag ging es ganz viel - auch wieder von den NEOS (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) - um Chancengerechtigkeit bei den Kindern, um Chancengerechtigkeit, und dass Ihnen die Kindergesundheit so wichtig ist. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Gibt es auch Vorschläge von euch?) - Ja, der Vorschlag kommt sofort. Greifen Sie nicht dort hinein, wo eh schon nichts ist, wo es eh schon die geringsten Chancen gibt! (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Morgen werden Sie noch die Kinder- und Jugendstrategie beschwören. Aber wenn es tatsächlich darum geht, Kindern das Mindeste zu geben, dann sind Sie wirklich gnadenlos, dann sind Sie herzlos. Da fehlt euch jeder Sachverstand, muss ich Ihnen sagen, den Sie heute auch schon beschworen haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Kinderpolitik der GRÜNEN: Zehn Jahre nichts gemacht, nichts umgesetzt! Das ist lächerlich!)

 

Kinder können sich eben leider nicht wehren. Diese haben - David Ellensohn hat es schon gesagt - keine Lobby im Gegensatz zur Hotellerie, die sofort auf der Dacke steht. Wenn es darum geht, die Ortstaxe zu erhöhen, können das halt Kinder nicht machen. Sie können nicht einmal wählen, also insofern brauchen Sie von den Kindern recht wenig zu befürchten. Darum ist es so billig, was Sie hier machen. So, ja, ich finde, wirklich kleinherzig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

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