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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 88

 

mit Rechten, und treten Sie ihre Rechte nicht länger mit Füßen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Lugner. Ich erteile es ihm.

 

16.15.37

†Abg. Leo Lugner (FPÖ)|: Werter Herr Präsident, werter Herr Landeshauptmann, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich sehe der Herr Landeshauptmann ist einmal ausnahmsweise auch im Saal. Ich hoffe, er wird ihn dann nicht gleich durch die Tür verlassen, bei der er steht, wenn ich meine Ausführungen jetzt hier anfange. Ich habe die Debatte mit sehr viel Spannung verfolgt und habe es durchaus amüsant gefunden, wie dann eine gegenseitige Schuldzuweisung von Seiten der ÖVP und der Sozialdemokratie stattgefunden hat. Auf der einen Seite sei der Bund schuld, dass die Stadt kaputt ist und auf der anderen Seite sei die Stadt kaputt wegen der Sozialdemokratie. Das war durchaus sehr unterhaltsam und ich darf Ihnen beiden mitgeben: Die Stadt ist kaputt auf Grund der Sozialdemokratie und der Bund ist hin auf Grund der Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Michael Niegl.)

 

Jetzt zur Sache: Man muss hier schon sagen, so ein Land wie Wien oder ein Land wie Österreich kann nur dann funktionieren, wenn die Mehrheit der Menschen, die hier leben und im erwerbsfähigen Alter sind, auch erwerbstätig ist. Es kann nur dann ein Land und ein Staat funktionieren, wenn die Mehrheit der Menschen arbeiten geht. Wir haben in Wien die sehr problematische Entwicklung, dass mittlerweile schon ein Drittel der Menschen im erwerbsfähigen Alter nicht mehr arbeiten gehen, sondern Mindestsicherung, Sozialhilfen und Arbeitslosengeld beziehen. Das ist sehr wohl eine sehr dramatische Entwicklung, der entgegengewirkt werden muss. Deshalb habe ich es durchaus als positives Zeichen gesehen, auch wenn nur als - sage ich jetzt einmal - kleinen Tropfen auf den heißen Stein, dass es jetzt zu Reformen bei der Mindestsicherung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz erstaunt war ich über Kollegen Ellensohn, der ganz am Anfang erklärt hat, dass er ganz stolz darauf ist, dass wir so ein absurdes Sozialsystem in Wien haben, wonach eine Familie mit acht Kindern 8 000 EUR im Monat an Sozialleistungen bekommt. Da sind die GRÜNEN noch stolz darauf. Da kommt es mir wirklich ein bisschen so vor, dass diese Partei nur Politik gegen das eigene Land, gegen den eigenen Staat macht, eine Politik, die letztendlich dazu führen muss, dass die Stadt kollabiert. So etwas kann man nicht gutheißen. Ich denke, jeder hier im Haus soll doch das Ansinnen haben, dass wir den Sozialstaat, den wir haben, auch erhalten können, aber dass wir ihn so erhalten, dass er für jene eine Absicherung ist, die kurzfristig nicht mehr erwerbstätig sein können oder die es aus bestimmten gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht können. Es darf aber nicht der Fall sein, dass Menschen aus aller Herren Länder in dieses Sozialsystem zuwandern und sich dann in die soziale Hängematte legen. Das sollten an sich hier alle ablehnen, weil das Ergebnis sein wird, dass diese Stadt kollabieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Ellensohn hat sich auch, glaube ich, darüber beschwert, dass diese Familie oder diese Dame meistens nicht wählen geht. Ich kann Ihnen sagen, warum sie nicht wählen geht, nämlich weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Es ist so - ich habe mir das im Vorfeld genau angesehen: In Wien haben rund 65 Prozent der zwei Millionen Wiener die österreichische Staatsbürgerschaft, rund 35 Prozent haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den Mindestsicherungsbeziehern ist es genau umgekehrt, da haben 65 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft und nur 35 Prozent eine österreichische Staatsbürgerschaft. Was bedeutet das? - Dieser Umkehrschluss bedeutet, dass wir in Wien ein Sozialsystem haben, das Ausländer anlockt, Menschen aus Afghanistan, aus Syrien nach Wien in das Sozialsystem lockt und letztendlich dazu führt, dass Wien sich zum Negativen entwickelt. Man kann in Wien teilweise am Abend nicht mehr sicher über die Straße gehen. Es gibt jeden Tag Messerstechereien und Schießereien in dieser Stadt. Das ist eine Entwicklung auf Grund - und das ist so einfach - dieser falschen Sozialpolitik und dieser falschen Zuwanderungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt vielleicht auch noch abschließend positiv erwähnen - die Kollegin der Sozialdemokratie hat es gesagt -, dass die Mindestsicherung nur ein kurzer Abschnitt sein soll, bis man eben wieder erwerbstätig sein kann. Ich finde das einmal positiv, dass die Sozialdemokratie das erkennt. Offensichtlich haben Sie gesehen, dass selbst die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Österreich leben, bei denen Sie irgendwie das Kalkül hatten, dass diese nur mehr sozialdemokratisch wählen werden (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Geh bitte!), dass die jetzt doch auch freiheitlich wählen und mit dem System, das Sie in Wien so weit getrieben haben, nicht mehr zufrieden sind. Offensichtlich haben Sie das Problem jetzt erkannt. Deshalb bitte ich die Sozialdemokratie, streichen wir diese Sozialhilfen für nicht österreichische Staatsbürger komplett. Machen wir Wien wieder sicher. Schauen wir, dass wir kein Magnet mehr für Menschen aus Syrien und Afghanistan sind, sondern dass nur jene kommen - und da gibt es sehr viele -, die einen guten Beitrag bei uns in der Stadt leisten, etwa im Gesundheitswesen. Sie haben es vorhin angesprochen. Ja, das finden wir auch gut. Jeder, der hier ist, seinen Beitrag leistet, Steuern zahlt, der ist auch herzlich willkommen, aber was wir nicht wollen, ist, dass Tausende, Millionen nach Österreich und Wien kommen und letztendlich hier nur in der sozialen Hängematte leben. Das müssen wir ablehnen, das muss jeder ablehnen, der dieses Land, diese Kultur, diese Stadt liebt, denn nur, wenn man das ablehnt, kann man diese Stadt, diese Kultur und dieses Land auch erhalten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Trinko. Ich erteile es ihm.

 

16.21.41

†Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns noch auf den Rängen oder auch via Internet zuhören!

 

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