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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 88

 

Ich möchte jetzt nicht mehr vieles von dem, was schon gefallen ist, wiederholen, aber ich möchte nochmals kurz zum Einordnen eine Klammer über das, was wir heute gesprochen haben, machen. Wir haben über eine Ankündigung, über Ideen, wie die Mindestsicherung in gewissen Teilen reformiert werden soll, gesprochen. Es wurden heute daraus viele Sachen abgeleitet und diskutiert. Sie sind so hingestellt worden, als wären sie Fakt. Und es sind mehrere Anträge eingebracht worden. Wir diskutieren heute über einen Vorschlag, worüber noch nicht einmal ein Gesetzestext vorliegt. Ich kenne das als Jurist, öfters gab es Ankündigungen von einer Regierung - ich erinnere mich da auch an Schwarz/Blau - und im Endeffekt ist es diesbezüglich im Gesetz dann anders drinnen gestanden. Im Endeffekt ist es, glaube ich, schwierig, etwas heute dazu zu sagen und es zu beurteilen, wie Sie das gemacht haben, vor allem auch mit den Auswüchsen, die Sie gezeichnet haben, die passieren würden, ohne genau zu wissen, was im Gesetz steht. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Ich würde aber gern noch ein paar Punkte dazu sagen, weil mir noch kein Gesetzestext vorliegt. Ich glaube, Ihnen auch nicht. Wir haben zur heutigen Sitzung zwei Anträge, der eine ist von Ihnen, von der grünen Fraktion gekommen, der sagt: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass es bei der Mindestsicherung und Mietbeihilfe zu keinen Kürzungen für Minderjährige kommt. - Das ist Ihr Antrag, genau Ihr Punkt, eingebracht von den GRÜNEN. Ich habe hier den Antrag von der ÖVP, der sagt: eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich. Also wir haben da: Bitte alles beibehalten! Und auf dieser Seite: Bitte eine Staffelung nach dem Vorbild Oberösterreich. Jetzt ist die spannende Frage: Was macht man? - Ich glaube, man kann es keiner der Oppositionsparteien recht machen, und es ist schwierig, da gerechte Lösungen zu formulieren. Ich glaube, da sollte man im Detail hinschauen, vor allem was den Antrag betreffend Oberösterreich und Niederösterreich betrifft, die eine Staffelung haben dürfen und in dem Antrag von der ÖVP angeführt worden sind. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wenn man auf andere Bundesländer wie Salzburg schaut - ich glaube, da hat Lhptf Edtstadler gerade übernommen -, so haben die 302 EUR Mindestsicherung, auch nicht degressiv gestaffelt. Ich meine, das ist in allen Bundesländern unterschiedlich, auch in ÖVP-geführten Bundesländern hat man da eine einheitliche Regelung, was das betrifft.

 

Ich möchte aber vielleicht nochmals inhaltlich, was diese Punkte betrifft, darauf eingehen, weil es gefallen ist: Es ist um die Wohngemeinschaften gegangen, wobei der Beitrag, wenn man in Wohngemeinschaften lebt, reduziert, also angepasst werden soll - die Kollegin hat es ausgeführt -, also vereinfacht gesagt: an Lebensgemeinschaften, wenn man zusammenlebt. Schauen wir einmal hin, was das bedeutet - ich habe mich da die Zahlen betreffend ein bisschen schlau gemacht. Im Endeffekt ist es so - und das werden Sie alle wissen, vielleicht haben Sie einmal in einer WG gewohnt, wenn mehr in einer WG wohnen, dann werden gewisse Kosten, wenn man sie teilt, einfach geringer. Die Miete wird also im Endeffekt ein bisschen billiger, die Anschaffungskosten sind billiger, die Wohnung muss nur einmal geheizt werden, man braucht nur einen Internetanschluss. Das führt dazu, dass man sich das berechnen kann - ich erspare Ihnen jetzt die OECD-Skala, wie man das berechnen kann. Die Ausgaben, die man in dem Bereich hat, sind niedriger. Wenn man im Endeffekt vier Singlehaushalte den vier Personen, die miteinander in einer WG wohnen, gegenüberstellt und miteinander vergleicht, dann kommt man auf die Kosten von zweieinhalb Haushalten. Das heißt, es sind weniger Ausgaben, die getätigt werden müssen, unter anderem weil vor allem die Miete billiger wird. In diesem Bereich kann man sozusagen sagen, wenn Sie in einer 4er-WG - einfach gesagt, bevor Sie alleine wohnen - wohnen, sparen Sie sich dieser Studie zufolge ungefähr 37 Prozent.

 

Um das vielleicht einmal herunterzubrechen: Was bedeutet das eigentlich? - Ich möchte das anhand eines Beispiels bringen. Sie wissen das, was die Wohnungsgröße betrifft, wahrscheinlich auch sehr gut, Herr Prack, denn ich habe jetzt nachgeschaut, das ist aus dem Quartalsbericht der Statistik Austria. Es war ein Artikel aus dem ORF, in dem steht: Kleine Wohnungen deutlich teurer im ersten Quartal 2025! - von der Statistik Austria war das. Auf Österreich runtergerechnet beträgt der Mietpreis, also der Quadratmeterpreis für Wohnungen unter 40 Quadratmeter, 13 EUR. Bei über 100 Quadratmeter kommen wir auf 8,9 also sagen wir 9 EUR. Im Endeffekt, wenn man sich das anschaut, ist es so: Je mehr Menschen in einer WG wohnen, umso billiger wird dann die Wohnung, wenn sie größer wird.

 

Ich war jetzt nochmals so frei, das auch durchzurechnen, damit wir hier ein paar Beispiele haben. Ich hoffe, ich verwirre Sie nicht zu sehr mit Zahlen. Gehen wir einmal davon aus - grob geschätzt -, man hat eine 35 bis 40 Quadratmeter große Wohnung, und sagen wir, sie kostet 650 EUR, man bezahlt dafür in Wien 650 EUR. Jetzt habe ich eine 100 Quadratmeter große Wohnung, nehmen wir an, diese kostet 1 500 EUR, damit es einfacher zu rechnen ist, dann kommen wir da hin. Also wenn jetzt vier Leute in dieser WG in der 100 Quadratmeter großen Wohnung, die 1 500 EUR kostet, wohnen, dann kommen wir auf Mietkosten von 375 EUR pro Person. Im Vergleich dazu: Wenn man eine Singlewohnung zu 650 EUR hat, so spart man sich in dem Bereich, wenn man in einer WG wohnt, einfach 275 EUR. Das ist einmal Fakt, was man sich an Miete in dem Bereich spart. Und das ist der Punkt, wo man sagt, man schaut da hin und man schaut, dass man Wohnungsgemeinschaften in dem Bereich anders behandelt. Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion und so hat das stattgefunden. Man schaut genau hin, was die Kosten sind.

 

Sie haben da jetzt hineinsuggeriert und unterstellt, dass deswegen jetzt bei Frauen in Frauenhäusern gespart wird oder bei Wohngemeinschaften, wo Menschen mit Behinderung leben. Das stimmt ja gar nicht! Woher haben Sie das? - Ich hätte gerne diese Information, ich habe sie nicht. Ich kenne weder das Gesetz noch die

 

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