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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 88

 

Aussage noch habe ich es medial von irgendjemandem von der Stadtregierung gelesen, dass jemand gesagt hat, genau die betrifft das. Ich kenne es nicht, ich weiß es nicht. Ich habe das schon ein bisschen unseriös gefunden, die Menschen so zu verunsichern und damit Politik zu machen. Das ist eigentlich kein fairer Zugang. Eigentlich bin ich eine offene Diskussion gewohnt, vor allem mit den GRÜNEN. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es gab dann noch einen Punkt von Seiten der ÖVP, vor allem was die degressive Senkung betrifft, also dass es weniger werden soll. Ich hätte jetzt nur eine Frage, weil ich es nicht ganz verstehe. Also ich verstehe Ihren politischen Punkt, dass Sie gerne hätten, dass man, wenn man mehr Kinder hat, weniger Mindestsicherung bekommt. Ich habe mir jetzt im Gegenzug die Tabelle für die Familienbeihilfe angeschaut, und da ist es genau umgekehrt: je mehr Kinder man hat, desto höher wird sie, weil es dann Zuschläge gibt, und je älter das Kind wird, desto mehr wird es auch. Ich würde das irgendwie gerne verstehen, warum da weniger und da mehr und wo da der Unterschied ist. Ich habe es nicht verstanden, aber wir können das auch gerne diskutieren. Es liegt ja vielleicht durchaus an mir, dass es da nicht hängengeblieben ist.

 

Einen Punkt hätte ich zum Schluss noch - ich glaube, Kollege Lugner hat es angesprochen. Wie ist das gegangen? Nur mehr Mindestsicherung für Österreicher oder die Staatsbürgerschaft - wenn ich es richtig im Kopf habe. Ich meine, die Forderung klingt vielleicht am Stammtisch gut, seien Sie mir nicht böse, ist aber in der Realität schlichtweg rechtswidrig. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen, dass das europarechtswidrig ist. Ich glaube, Sie kennen alle den Artikel 48 der AEUV. Was ist das? - Das ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es gibt zwei Verträge, das sind so die Grundwerte, die Verfassung, kann man sagen, wo wir festlegen, welche Spielregeln wir haben. Artikel 18 sagt: "Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten." - Also im Endeffekt, das, was Sie da fordern, funktioniert im Endeffekt einfach rechtlich nicht. (Abg. Michael Niegl: Das ist ja keine Diskriminierung, eine Nichtzuweisung!) - Das geht einfach nicht! Ich bringe Ihnen ein Beispiel. (Abg. Michael Niegl: Ja selbstverständlich geht's, wenn man will!) - Darf ich Ihnen ein Beispiel bringen? Können Sie sich noch an das Prestigeprojekt der ÖVP und der FPÖ erinnern? - Das war die Indexierung der Familienbeihilfe. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Was ist dabei herausgekommen? - 2019 ist es eingeführt worden, 2022 ist es vom EuGH geschossen worden, weil es eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit gewesen ist. Sie wissen es ganz genau, also fordern Sie einfach solche Sachen nicht. Sie wissen das ganz genau. Dann sagen Sie einfach, Sie wollen es. Sie behaupten etwas, was rechtlich nicht möglich ist, aber dann müssen Sie es halt akzeptieren. Sie können sich gern hier herausstellen und sagen, Artikel 18 erlaubt es, die Mindestsicherung nur mehr an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Gehen Sie heraus, sagen Sie das! Den Faktencheck können wir uns nachher anschauen, weil da wird es lustig werden. Den verlieren Sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Michael Niegl: Schauen Sie nach Oberösterreich!)

 

Gehen Sie heraus, ich würde es gerne hören, erklären Sie es mir! Also der Kollege der FPÖ hat sich zu einer tatsächlichen Berichtung gemeldet, er wird uns jetzt erklären, dass es keine Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft ist, wenn man die Mindestsicherung nur mehr an die Staatsbürgerschaft koppelt. Ich freue mich schon auf Ihren Vortrag. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Einen Satz möchte ich noch dazu sagen, warum ich zur SPÖ gegangen bin und nicht zu den GRÜNEN, aber ich glaube, das wird mir einen massiven Ordnungsruf einbringen, wenn ich das dem Herrn Ellensohn sage. Da gibt es viele gute Gründe, und ich belasse es dabei, weil grün zu sein muss man sich leisten können, wenn man sich anschaut, was Sie aufführen. Dabei belasse ich es. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abgeordneten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Die Restredezeit, wurde mir berichtet, ist mit acht Minuten definiert. - Bitte.

 

16.30.49

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Keine Sorge, die acht Minuten werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur eines auf meinen Vorredner noch replizieren: Wenn Sie in der letzten Periode da gewesen wären, die gesamte Periode über, dann hätten Sie mitbekommen, dass in der letzten Periode noch so ziemlich jede Gesetzesänderung im Mindestsicherungsgesetz, also sagen wir neun von zehn, per Initiativantrag eingebracht wurde. Das heißt, wir haben in der Regel hier kein Begutachtungsverfahren gehabt. Das heißt, es macht Sinn, hier im Landtag die Dinge zu diskutieren. Was geändert worden ist, ist uns sehr oft über die Medien ausgerichtet worden, aber den Initiativantrag haben wir dann eine Woche vor dem Landtag vorliegen gehabt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StR Peter Hacker: Weil wir Bundesgesetze umgesetzt haben, entschuldige!) Das heißt, es ist eine Woche geblieben, um zu bewerten, was diese Regierung an einem Gesetz geändert hat. Das ist natürlich ein Zugang, der es einer Opposition erschwert, zu kontrollieren, was hier passiert. Deswegen habe ich mir erlaubt, schon vorweg darauf hinzuweisen, dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen irgendwelchen WGs und den WGs, wo Behinderte untergebracht sind (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.), dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen den WGs und den Frauenhäusern, wo alle eine Adresse haben und nicht eine Zimmertür, dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen WGs und stationären Wohnungslosenhilfeeinrichtungen.

 

Ich bin sehr froh, von der Kollegin Vasold zu hören, dass da offensichtlich Ausnahmen vorgesehen sind. Ich werde mir anschauen, wie diese Ausnahmen exekutiert werden, insbesondere im Hinblick auf WGs für behinderte Menschen stelle ich mir das nicht so leicht vor. Ich weiß nicht, ob es da ein Adressregister gibt, mit dem

 

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