Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 88
man dann die Menschen dort von dieser Anrechnung ausnimmt. Es ist auf jeden Fall zu verhindern, dass diese Menschen mit Kürzungen von bis zu 4 300 EUR pro Person pro Jahr konfrontiert werden.
Ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte - ich habe das auch mit dem Herrn Stadtrat diskutiert: Natürlich gibt es eine Dienstanweisung, die am Ende bedeutet, dass für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern Leistungen eingestellt werden können. Dass das sei, dass diese Dienstanweisung, die es im Frühjahr gegeben hat, nicht passiert ist, das ist gut so und das habe ich auch gehofft, weil ich auch hoffe, dass die magistratischen Dienststellen dem nachgehen. Aber dass es alleine in diesem Zeitraum schon zwei Gefährdungsmeldungen diesbezüglich gegeben hat, zeigt ja, dass das Problem da ist. Unser Punkt ist, man kann die ordnungspolitischen Maßnahmen in der Vollziehung der Mindestsicherung nicht über das Kindeswohl stellen, und diese Kritik müssen Sie aushalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung.
Ich sehe nunmehr keine Wortmeldung mehr auf der Liste und schließe daher die Debatte.
Wir haben zwei Anträge vorliegen.
Wir haben einen Antrag der ÖVP betreffend Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Ich lasse diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP, dem Antragsteller, und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN; somit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Antrag, einem Antrag des GRÜNEN Klubs im Rathaus betreffend keine Kürzungen von Wiener Leistungen, die Minderjährige betreffen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Hier sehe ich die Zustimmung nur bei den GRÜNEN; somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem Dringlichen Antrag.
Wir kommen zum Verlangen, dass der von Abg. Ing. Guggenbichler, Abg. Stadler, Abg. Bussek, Abg. Resch, Abg. Brucker, Abg. Mag. Saurer eingebrachte Antrag an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtete Antrag betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Nach meinem Wissensstand wird auf die Verlesung des Dringlichen Antrages verzichtet. Ich hoffe, meine Unterlagen täuschen mich nicht. Ich sehe hier keinen Widerspruch.
Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Brucker das Wort. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Landesräte, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich in die heutige Debatte einsteige, erlauben Sie mir bitte ein paar persönliche Worte. Vor kurzem ist unser freiheitlicher Sozialsprecher Wolfgang Seidl verstorben. Er hat sich immer für die Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt. Es war ihm immer wichtig, gemeinsam Lösungen zu finden, auch über die Parteigrenzen hinweg. Und es war ihm immer wichtig, dass das Wohl der Menschen im Vordergrund steht. Ich habe nun von ihm die Aufgabe als Sozialsprecher unserer Fraktion übernommen, und ich werde versuchen, diese Aufgabe im Sinne von Wolfgang Seidl weiterzuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Johann Arsenovic.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir verlangen in dieser Debatte, in diesem Dringlichen Antrag heute die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Dieses Gesetz ist leider ein Symbol für die Politik dieser rot-pinken Stadtregierung - kalt, automatisch und unsozial. Es zeigt, wie SPÖ und NEOS die Wiener ausbluten lassen, um ihr marodes Budget zu stopfen, während die Bevölkerung dafür zahlt. Seit dem Jahr 2007 werden Wasser-, Kanal-, Müllgebühren und auch die Parkgebühren automatisch an die Inflation angepasst, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Für die Bevölkerung bedeutet das jedes Jahr mehr zahlen für nichts. Das ist kein soziales Wien, das ist ein rotes Abzocker-Wien und daher gehört dieses Gesetz auch abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Grund für dieses Valorisierungsgesetz ist ja eigentlich die finanzielle Situation dieser Stadt. Diese sieht derzeit wirklich dramatisch aus. Nicht nur wir Freiheitliche, sondern zahlreiche Expertinnen und Experten haben ja bereits in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Stadt de facto pleite ist. Und selbst Ihr eigener Finanzdirektor der Stadt Wien hat letztes Jahr im Dezember in einem internen Schreiben darauf hingewiesen, dass diese Mindestsicherung, so wie sie derzeit in Wien existiert, nicht länger finanzierbar ist. Sie aber haben dieses Schreiben natürlich vertuscht. Nach der Wahl ist dieses Schreiben dann plötzlich auch in den Medien aufgetaucht. Also sieht man, dass man schon vorher wusste, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist.
Wir haben auch aufgedeckt, dass die wahren Verbindlichkeiten der Stadt unfassbare 31 Milliarden EUR betragen - ein Schuldenberg, der so hoch ist wie die Alpen, nur ohne schöne Aussicht.
Wir haben auch aufgezeigt, dass die Investitionen der Stadt im Infrastrukturbereich niedriger sind als die Abschreibungen. Das bedeutet im Klartext, Wien wird jedes Jahr ärmer, die Substanz zerbröselt wie Sand zwischen den Fingern, während die Schulden wie eine Lawine ins Unermessliche rollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und was haben Sie uns vor der Wahl immer über das Budget der Stadt Wien gesagt? - Stimmt alles nicht! Es
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
