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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

ist alles in Ordnung! Wir haben stabile Finanzen in unruhigen Zeiten. - Vor der Wahl haben Sie ein rosarotes Bild gemalt, und was passierte danach? - Die bittere Wahrheit, eine Rechnung, die die Wienerinnen und Wiener jetzt mit voller Wucht präsentiert bekommen haben.

 

Über den Sommer hat man es ja immer schon gemerkt: Jeder Stadtrat ist in Interviews mit dem ORF ausgerückt und hat immer so scheibchenweise gesagt, was jetzt ein bisschen teurer wird oder was ein bisschen später gebaut oder umgesetzt werden wird. Beispielsweise werden im Gesundheitsbereich Spitalsbauten und Renovierungen weiter über Jahre hinausgezögert, was desolate Gebäude und Millionen an Mehrkosten zur Folge hat. Auch der Bürgermeister hat ja selber persönlich eine Preisgarantie abgegeben. Beispielsweise hat er zugesichert, dass der Preis des Wiener Linien-Tickets mit 365 EUR nicht angehoben wird. Ich zeige es Ihnen hier, das war genau dieses Posting auf X. (Der Redner hält ein Blatt mit der Abbildung des genannten Postings von Bgm Ludwig in die Höhe.) Ich habe es auch noch einmal hier in Gelb untermalt: In Zeiten der Teuerung ist es wichtig, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Deshalb bleibt der Preis des 365-EUR-Tickets der Wiener Linien 2025 und 2026 sicher bestehen! Denn soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz haben für uns in Wien oberste Priorität. - Das haben Sie genau vor der Wahl versprochen, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was passiert jetzt? - Das 365-EUR-Ticket wird plötzlich um über 100 EUR teurer. Vor der Wahl das Zuckerbrot, nach der Wahl die Peitsche. Das ist ein Wortbruch. Das Peinliche an dieser ganzen Sache ist ja: Sie haben ja noch versucht, es irgendwie zu vertuschen, indem Sie dieses Posting plötzlich gelöscht haben. Das war jetzt plötzlich nicht mehr da. Aber es ist ja logisch, dass so etwas immer wieder noch gesichert ist. Wir haben das selbstverständlich gesichert, also haben wir Sie schon beim Schwindeln erwischt. Und das sollte Ihnen eigentlich schon sehr, sehr peinlich sein, sehr geehrter Herr Landeshauptmann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir schon irgendwie beim Schwindeln sind, dann muss man auch eines erwähnen: Sie sagen ja immer so gerne: Wir lassen in dieser Stadt niemanden zurück! - Darauf sind Sie immer ganz besonders stolz, indem Sie sagen: Bei uns in dieser Stadt wird niemand zurückgelassen! - Das ist immer das Credo der Sozialdemokratie. Es ist aber leider genau das Gegenteil der Fall, denn Sie lassen genau die Leute zurück, die es eigentlich am notwendigsten brauchen würden.

 

Ich gebe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Wir haben unlängst einem österreichischen Staatsbürger, einem sehr bedürftigen Mann einen Lebensmittelgutschein gebracht. Er hatte sich an uns gewandt und seine dramatische Situation geschildert. Er lebt in einer Gemeindebauwohnung, deren Preis ebenfalls regelmäßig angehoben wird - ganz spartanisch eingerichtet, keine Küche, weil er sich keine Küche leisten kann, im Winter kann er sich das Heizen nicht mehr leisten. Und dieser Mann hat gearbeitet. Er hat jahrelang gearbeitet, er hat Eis produziert, er hat Eis verkauft, bis er einen Herzinfarkt hatte und nicht mehr arbeiten konnte. Dieser österreichische Staatsbürger muss jetzt dahinvegetieren wie eine Pflanze ohne Wasser, während die Stadt Millionen an Menschen verteilt, die nie etwas dazu beigetragen haben. Das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich Ihnen noch etwas mitgeben darf, was Sie jetzt vielleicht besonders trifft: Sie können, glaube ich, heute wirklich froh sein, dass Bruno Kreisky nicht mehr lebt. Denn würde er heute noch leben, hätte er Sie wegen Ihrer unsozialen Politik wahrscheinlich schon längst aus Ihrer Partei ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während die eigenen Staatsbürger im Stich gelassen werden, verschleudern Sie leider Millionen und Milliarden für Nichtösterreicher. Wir haben es schon gehört, 1,2 Milliarden EUR werden pro Jahr für die Mindestsicherung in Wien ausgezahlt, Tendenz weiter steigend. Davon gingen 700 Millionen EUR an Nichtösterreicher, darunter wieder zu 60 Prozent Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Das bedeutet, Sie geben einen Geldregen an jene, die nie etwas dazu beigetragen haben. Man hört dann immer wieder, auch im persönlichen Gespräch mit Sozialdemokraten, dass sie sagen: Ja, eigentlich habt ihr bei der Mindestsicherung eh recht. Wir hören das ja auch immer von unseren eigenen Leuten von der Basis, die uns sagen, das ist eigentlich ein total unfaires System, dass sie hier aufgesetzt haben! - Und dann kommt gleich als nächster Satz: Ja, aber was sollen wir denn anderes machen? Wenn wir das nicht tun, dann zerlegen uns ja diejenigen, an die wir das nicht auszahlen, die Stadt! - Da sage ich, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aber keine Sozialhilfe mehr, sondern das ist Schutzgeld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das darf es nicht geben, denn wer kriminell wird, der gehört nicht belohnt, sondern bestraft und in sein Herkunftsland abgeschoben.

 

Oder schauen wir uns das marode Gesundheitssystem an. Wir haben Wartezeiten von über 30 Wochen auf Standardoperationen, Gangbetten gehören längst zum Alltag, das Pflegepersonal arbeitet am Limit wie ein Hamster im Rad. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wirklich eine unsoziale Politik. Das ist eine Politik, die Sie gegen die Patientinnen und Patienten in dieser Stadt machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen gehen einen komplett anderen Weg, wir würden anders handeln. Wir sagen: Schluss mit den Geldgeschenken für integrations- und arbeitsunwillige Nichtösterreicher. Weg mit dieser ungerechten Verteilung von Steuergeldern an jene, die nie etwas beigetragen haben, hingegen volle Unterstützung für unsere österreichischen Familien, für die Pensionisten, für die Familien, für junge Menschen, für jene, die hart arbeiten und trotzdem zu wenig zum Leben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum fordern wir heute die Abschaffung dieses Valorisierungsgesetzes als ersten Schritt, um die Wienerinnen und Wiener wieder zu entlasten, um ihnen mehr finanzielle Luft zum Atmen zu geben. Das ist der Weg der FPÖ, klar, konsequent und mit Herz für unsere Wie

 

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