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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 88

 

ner Bevölkerung. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ: Bravo!)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter für die Begründung.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich feststelle, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.47.15

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Herr Bürgermeister!

 

Ja, seit langer Zeit reden wir über das Valorisierungsgesetz in dieser Stadt. Wir haben schon oft mit Ihnen darüber geredet und haben Ihnen gesagt, das ist eines der asozialsten Gesetze, die wir in dieser Stadt haben. Das ist ein Gesetz, das von der SPÖ allein damals noch in Zeiten der Alleinregierung beschlossen wurde. Und wir haben sehr viele Anträge dazu gestellt.

 

Herr Bürgermeister, Sie haben in Wien zwischen 1945 und dem Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden angesammelt, nicht Sie persönlich, aber Ihre Genossen, und nun sind wir bei über 13 Milliarden EUR Schulden. Allein heuer machen wir so viele Schulden wie wir im Jahr 2000 noch gar nicht hatten, das Doppelte davon; das machen wir in einem Jahr. Gleichzeitig belasten Sie mit Ihrem Valorisierungsgesetz und zusätzlichen Gebühren die Bürger dieser Stadt, nämlich jene, die fleißig sind, die berufstätig sind, die vielleicht in Pension sind, die diese Stadt aufgebaut haben. Dieses asoziale armutsfördernde Gesetz erhalten Sie seit mehr als 15 Jahren in dieser Stadt aufrecht. Es hätte genug Möglichkeiten gegeben, es abzuschaffen. Es hätte auch genug Möglichkeiten gegeben, ein Stück weit auf jene zu achten, die diese lobenswerte Stadt aufgebaut haben, die der Herr Bürgermeister immer lobt und über die er sagt, es sei die lebenswerteste Stadt in ganz Europa oder weltweit. Die lebenswerteste Stadt haben aber jene Bürger gebaut und zur lebenswertesten Stadt gemacht, die Sie jetzt mit Ihren Gesetzen abzocken, die Sie seit über einem Jahrzehnt abzocken.

 

Ich habe ein lustiges Beispiel gefunden, denn wir haben jetzt zum Beispiel die Erhöhung des 365-EUR-Tickets. Hin und wieder können die GRÜNEN doch rechnen - im Bundesbudget haben Sie es nicht ganz zusammengebracht -, denn der Kollege Kraus hat gestern etwas ganz Gescheites gesagt. Das Argument der SPÖ ist: Wir haben seit 2011 - glaube ich - nicht valorisiert! Kollege Kraus hat gesagt, dass auf Grund der vermehrten Tickets natürlich am Ende des Tages Mehreinnahmen für die Stadt da waren. Somit valorisieren Sie ja doppelt, einerseits durch die Valorisierung jetzt und andererseits durch die Mehreinnahmen, die Sie in den letzten Jahren lukriert haben. Das heißt, eine einfache Valorisierung ist Ihnen nicht genug.

 

Ich sage Ihnen auch, Sie haben sich im Jahr 1991 von Sozialistische Partei auf Sozialdemokratische Partei umgetauft, aber Sie werden diesem Namen nicht gerecht. Ich sage sozial statt sozialistisch, und wenn Sie sich schon sozial nennen, dann müssen Sie das auch in dieser Stadt leben. Das ist unsere Erwartungshaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unabhängig von den Erhöhungen, die Sie gelebt haben, und - ich habe es Ihnen auch schon kurz erklärt - dass wir im Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden hatten, haben Sie die Bürger in dieser Stadt über alle Maße hinaus belastet. Das hat auch zur Folge - die Kollegin von den GRÜNEN hat es vorhin auch gesagt: Armut macht krank, das stimmt. Aber Armut macht nicht nur im Bereich der Mindestsicherung krank, Armut macht Senioren krank, Armut macht jene krank, denen Sie das Letzte nehmen. Kollege Nepp hat es oft angesprochen und es auch in den letzten Tagen gesagt. Wir haben in Wien momentan eine Entwicklung, in der Senioren und Pensionisten von Rabatten leben müssen und am Ende des Tages ihre Sachen aus dem Einkaufswagen wieder herausnehmen müssen, weil sie sich den Preis an der Kasse nicht leisten können. Sie haben diese Menschen mit Ihrer Valorisierung und der Anpassung der Gebühren in diese Armut getrieben. Damit hat die Sozialdemokratie beziehungsweise die SPÖ die Hauptverantwortung für die Armut in Wien. Schaut man sich das im Österreichvergleich an, wissen Sie auch ganz genau, dass die meisten Armen und armutsgefährdeten Menschen hier in der Stadt unter sozialistischer Regierung leben. Das haben Sie alleine zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja auch der Grund, warum man seit Jahren, wenn man über den Rathausplatz geht, von den Bürgern angesprochen wird und gesagt wird: Da oben sitzt er, der Räuber! Der Räuber vom Rathausplatz sitzt da oben, der uns regelmäßig mit Gebührenerhöhungen das Letzte nimmt. Und Sie haben aber eines auch gemacht, Sie haben gleichzeitig Ihren eigenen Beamtenbereich nicht valorisiert. Kollege Meidlinger weiß das ganz genau, denn die Sozialdemokratie ist nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, sondern eine Arbeitnehmerverräterpartei. Weil das, was Sie valorisiert haben, haben Sie am Ende des Tages nicht einmal Ihren eigenen Beschäftigten an Indexanpassung gegeben. Und das ist eine Schande für eine ehemalige Arbeiterpartei. (Beifall bei der FPÖ.) Offensichtlich sind Sie aber schon so abgebrüht, dass Sie sich dafür nicht einmal mehr schämen, das ist wirklich bedauerlich.

 

Kurz angesprochen, was Sie alles zwischen 2010 und 2019 mit Ihrem Valorisierungsgesetz erhöht haben. Sie haben zum Beispiel die Hundeabgabe - die Helfer für jene, die alleine zu Hause sitzen, die keinen Freund mehr haben - um 65 Prozent erhöht. Das ist Ihre Leistung (Abg. Maximilian Krauss, MA: Da waren die GRÜNEN dabei!) mit grüner Regierungsbeteiligung gewesen. Sie haben sogar die Abgabe für Blindenhunde erhöht. Jetzt wollten Sie auch noch den Blinden die Freifahrt bei den öffentlichen Einrichtungen streichen. Das ist eine Schande. (Beifall von Abg. Maximilian Krauss, MA) Gestern haben Sie es sogar noch abgestritten. Ich würde mich genieren, wenn ich mir von einer Oppositionspartei hier vorlesen lassen müsste, dass ich einfach geschwindelt habe. Stehen Sie zumindest zu Ihren asozialen Aktivitäten! (Zwischenruf von Abg. Jörg Neuma

 

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