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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 88

 

yer, MA.) - Sie wissen ganz genau, was im Schreiben des Fonds Soziales Wien steht, und wenn Sie sagen, dass Sie mit dem Fonds Soziales Wien nichts zu tun haben, dann schwindeln Sie ein zweites Mal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wofür brauchen wir das ganze Geld? - 700 Millionen EUR Mindestsicherung im letzten Jahr für Menschen, die in unsere Stadt gekommen sind, Menschen, die teilweise kriminell werden, Menschen, die in Außenbezirken teilweise Leute abstechen, Menschen, die in Gemeindebauwohnungen wohnen - und unsere eigenen Leute haben keine Gemeindebauten mehr -, die dort Massenvergewaltigungen durchführen und dann 16- oder 15-jährige Mädchen wie Säcke auf der Straße ablegen. Dafür brauchen Sie diese Gelder, dafür valorisieren Sie jedes Jahr. Sie wissen es ganz genau.

 

Und wofür brauchen Sie es sonst noch? - Sie haben im letzten Jahr ein Klimagesetz beschlossen - hoch gefeiert, hoch gefeiert. Ich habe in der letzten Sitzung die Frau Finanzstadträtin gefragt, denn wenn man da seriös wirtschaftet und man ein Gesetz macht, damit wir bis 2040 CO₂-neutral sind, muss man ja ungefähr wissen, was die ganze Gaude kostet. Wenn man eh schon die rote Laterne hat, wenn es eh schon überall hinausraucht und man bei allem sparen muss, muss man sich bei diesen maßgeblichen Änderungen in der Stadt in irgendeiner Art und Weise überlegt haben und wissen - wenn wir jetzt dieses Gesetz beschließen, wenn wir 600 000 Thermen aus den Wiener Wohnungen herausreißen, was im Klimarat besprochen wurde -, was es kostet. Und was hat die Frau Stadträtin gesagt? - Weiß ich nicht! Die Frau Finanzstadträtin hat gesagt, sie hat keine Ahnung, was die Umsetzung des Klimagesetzes kostet, das Sie vor einigen Monaten in diesem Haus beschlossen haben. Falls Sie es heute wissen, würde ich sogar bitten, dass Sie herauskommen, denn es wird ja kolportiert, dass das um die 80 Milliarden EUR sind - wird kolportiert. Aber vielleicht wissen Sie es besser. Da frage ich mich wieder: Von wem nehmen Sie das?

 

Diese Gebührenerhöhung, die wir jetzt haben, war ja nur der Anfang, das war ja nur der Anfang, damit Sie nicht in kürzester Zeit Ihr Rating verlieren, damit Sie nicht in kürzester Zeit höhere Zinsen haben. Räuber Rathausplatz ist ja vielleicht ein ganz schlechter Ausdruck, denn der Herr Bürgermeister hat ja auch ein bisschen etwas von Pinocchio. (Abg. Jing Hu, BA MPharm: Na geh!) - Natürlich, Frau Kollegin, ich habe die Postings schon noch gesichert, wo er gesagt hat, das 365-EUR-Ticket wird nicht erhöht. Und wenn einer vor der Wahl schwindelt und danach das Gegenteil macht, darf er sich nicht wundern, dass man ihm sagt, dass er ein bisschen etwas von Pinocchio hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber für was brauchen wir das Geld noch? - Morgen beschließen wir es ja. Wir haben heute sehr viel über Kinderarmut geredet. Wir haben morgen ein Poststück, mit dem wir die Freunde Bhutans fördern. Was machen die Freunde Bhutans? - In Bhutan werden Polizisten ausgebildet, umgeschult zu Schneidern und Tischlern, damit sie als qualifizierte Fachkräfte in den Justizanstalten in Bhutan Kriminelle umschulen können. Dafür haben Sie Geld. Das ist ein Poststück, das wir morgen beschließen werden. Dafür haben Sie Geld, dafür erhöhen Sie die Gebühren - die Wassergebühren, die Kanalgebühr -, dafür reduzieren Sie sogar mit Ihrem Bundeskanzler Babler die Indexanpassung bei den Pensionisten - genau dafür. Damit Sie Geld haben für die 700 Millionen EUR Mindestsicherung, für Leute, die nie etwas eingezahlt haben, wovon viele es nicht gut mit uns meinen. Damit Sie Geld haben für ein Klimagesetz, wobei Sie selbst nicht einmal beziffern können, was es kostet, und für sehr viele Menschen im Ausland. Ich bin der Meinung, nein, es kann nicht sein, dass den Blinden die Freifahrt gestrichen wird, damit in Bhutan Polizisten Kriminelle ausbilden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, aber auch die Kollegin Novak hat es ein bisschen mit dem Pinocchio. Sie hat es ein bisschen mit dem Pinocchio, nämlich im Sinne von: Wir passen jetzt die Ortstaxe an. Der nächste Angriff auf jene, die in Wien arbeiten, weil Sie damit Arbeitsplätze verhindern. Sie haben gesagt: Ja, wir wollen die Ortstaxe auf 8,5 Prozent anpassen. Das haben Sie jetzt auf 8 Prozent korrigiert, mit einer leichten Verzögerung. Sie wissen aber auch ganz genau, dass das keine Vergünstigung ist, weil Sie den Rabatt von 11 Prozent hiermit streichen. Also die 8,5 Prozent wären 7,8 gewesen, jetzt sind es 8 Prozent geradeaus und ein bisschen verzögert. Also man braucht nicht ganz gut in Mathematik zu sein, um das zu erkennen. Und wo Sie im Bundesländervergleich oder im internationalen Vergleich stehen, kann ich Ihnen auch sagen: In Innsbruck zahlt man 2 bis 3 EUR, in Wien in Zukunft 8 Prozent. Kufstein: 3 EUR, Salzburg - auch keine schirche Stadt, eine lebenswerte Stadt - 3 EUR Ortstaxe. In Österreich gibt es diese Prozentsätze gar nicht, von denen Sie reden. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Herr Ornig, ich weiß, Sie sind nervös, aber wir können über internationale Städte auch reden. Ja, Spitzenreiter bei der Ortstaxe ist Amsterdam mit 12,5 Prozent, dann kommt schon Wien mit 8 Prozent. Berlin - auch keine schirche Stadt - 7,5 Prozent. Paris kommt mit 5 bis 8 EUR aus, das heißt, da sind wir bei 1 bis 2 Prozent wahrscheinlich. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wenn man prozentrechnen könnte, ja!) Rom kommt mit 3 bis 7 EUR aus, Barcelona mit 4 EUR und Riga mit 1 EUR. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Werden Sie von den Touristinnen und Touristen gewählt?) - Frau Stadträtin, das müssen Sie mir erklären. Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer, auf jene, die in den Hotels arbeiten, das ist ein Angriff auf die Leute, von denen Sie am Ende des Tages behaupten, dass Sie sie vertreten. Das ist ein Angriff … (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Es geht um den Akademikerball!) - Ich kenne mich im Tourismus aus, Frau Stadträtin, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Es geht um die internationalen Akademikerball-Besucher!) Ich kenne mich nicht nur im Tourismus aus, sondern offensichtlich kann ich auch besser rechnen als Sie, denn ich weiß auch, dass 8 Prozent mehr sind als 7,85 Prozent, Frau Stadträtin. Und ich werde den Bürgern nicht erzählen,

 

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