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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 88

 

dass eine Verteuerung am Ende des Tages eine Vergünstigung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, Frau Stadträtin, dieser liebliche Schmäh, den Sie hier versuchen, den Bürgern aufzuhalsen und in ihre Taschen zu greifen, der wird nicht funktionieren. Und wir werden ganz streng sein bei Ihnen, Frau Stadträtin, denn Sie sind die, die in Zukunft dieses Finanzdesaster zu verwalten hat. Ich weiß, es wird nicht besonders leicht sein (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Vertrauen Sie mir!), aber man kennt Ihre Vorgänger, und da war keiner gut. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Oh doch!) Leider Gottes war keiner gut (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Oh doch!), denn sonst wären wir nicht in dieser Misere, in der wir heute stecken. Das ist leider Gottes die große Wahrheit. - Sie schaut so lieb her. Das hilft aber nichts, Frau Stadträtin. Lieb herzuschauen hilft gar nichts, Frau Stadträtin (Zwischenrufe bei der SPÖ: Oh!), das nützt nichts. Lieb herzuschauen hilft nichts (Zwischenrufe bei der SPÖ: Oh!) am Ende des Tages, wenn die Gebühren erhöht werden bei Wasser, Kanal, Straßenbahngebühren (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Straßenbahngebühren?) oder … Was haben wir? Wir haben es ja auch angesprochen: der Tarifregulator Ludwig - 85 Prozent mehr für die Fernwärme! (Abg. Mag. Josef Taucher: 92! 92!) Das geht sich alles nicht aus mit lieb schauen. Frau Stadträtin, ich bitte Sie wirklich darum: Versuchen Sie, Ihren Namen, den Sie ja seit 1991 haben, nämlich Sozialdemokratische Partei, versuchen Sie, das Wort "sozial" ernst zu nehmen. Hören Sie auf, die Bürger abzuzocken. Seien Sie weniger Räuber Rathausplatz und schon gar nicht Pinocchio. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Ich würde nur um eines bitten: Ich weiß, Politik ist Leidenschaft, und das ist auch gut so, aber bei den Begrifflichkeiten, die wir verwenden, würde ich bitten, dass wir wirklich die Wortwahl überlegen, denn die Formulierung "die Räuber da oben" war schon zu 90 Prozent ein Grund für einen Ordnungsruf, aber noch nicht ganz. Daher bitte um entsprechende situative Mäßigung.

 

Als Nächste ist Frau StRin Dr. Greco zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

17.02.30

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren hier heute ein Gesetz, das seit seiner Einführung im Jahr 2007 oft und auf unterschiedlichen Ebenen in unterschiedlichen Nuancen diskutiert wird und für viel Kritik sorgt, und das durchaus zu Recht. Das Wiener Valorisierungsgesetz hat sich nicht bewährt, das müssen wir alle feststellen. Schon bei seiner Beschlussfassung durch die damalige SPÖ-Alleinregierung haben alle Oppositionsparteien dagegen gestimmt, GRÜNE und NEOS damals ganz heftig. Sie sind dann mit Eintritt in die jeweiligen Regierungspositionen umgefallen. Fakt ist aber, diese automatische Gebührenspirale darf nicht sein, dieser muss jetzt absolut ein Ende gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Zum Glück … auf Bundesebene!)

 

Warum? Warum ist das so? - Weil wir alle Planungssicherheit brauchen. Weil diese Stadt Planungssicherheit braucht, weil die Wirtschaft Planungssicherheit braucht - und keine Politik, die auf Autopilot basiert. Statt jährlich transparent im Gemeinderat über die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen zu diskutieren, statt genau hinzusehen, wie effizient unsere Daseinsvorsorge arbeitet, haben wir einen Automatismus, der ohne Rücksicht auf die Umstände die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener belastet. (Abg. Mag. Josef Taucher: Bei den privaten Mieten auch runter!) Gerade in Zeiten der hohen Inflation bedeutet das für viele Familien - und ich werde gleich darauf eingehen, was das mit den Privaten, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern auf sich hat. Denn was bedeutet das gerade für viele Familien, Pensionisten, Pensionistinnen, aber eben auch für die Betriebe in unserer Stadt? - Eine Doppelbelastung, denn die Preise steigen ohnehin und zusätzlich erhöht die Stadt Wien automatisch die Gebühren - ohne Diskussion, ohne Prüfung. Und das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir brauchen hier eine verlässliche Standortpolitik. Denn neben den Bürgerinnen und Bürgern ist gerade die Wirtschaft ganz besonders von diesen Gebührenerhöhungen, von dieser Valorisierung, von dieser automatischen Valorisierung, die jetzt teilweise selbst gesprengt wird - wir haben es gestern alleine an den Parkometergebühren gesehen - betroffen. Die Wiener Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Standortes. Wir sprechen von über 70 000 Einpersonenunternehmen, wir sprechen von den vielen, zahlreichen tausenden KMU, EPU, Gastronomie-, Hotelleriebetrieben, von unseren Handwerksbetrieben. Das sind diejenigen, die das Gesicht dieser Stadt prägen, das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze machen. Und die dürfen nicht mit automatischen Valorisierungen bestraft werden. Da dürfen wir genauer hingehen und - konkret - wo nötig, dort unbedingt, aber nicht automatisch, nur weil es ganz einfach so eine Regel gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ständig steigende Fixkosten. Was bedeutet das für die Unternehmen? Unabhängig von Leistung oder effizienteren Bereichen, die diese Valorisierungen mit sich bringen, was bedeutet das? - Weniger Spielraum für Investitionen, weniger Mittel für neue Arbeitsplätze, weniger Möglichkeiten, Preise stabil zu halten. Und die Folge ist genau die, dass das dann weitergegeben werden muss an die Konsumentinnen und Konsumenten und somit diese Wirtschaftsspirale für alle eine negative ist. Deswegen braucht es hier einen klaren Systemwandel, einen Systemwandel und keinen jährlichen Automatismus, sondern verantwortungsvollen Umgang mit der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn ja, es ist ganz klar: Wasser, Abwasser, Müll, öffentlichen Verkehr, Energieversorgung brauchen wir. Das sind unsere Grundpfeiler, Grundpfeiler des täglichen Lebens. Genau deshalb müssen diese Leistungen effizient, transparent und fair valorisiert werden - nur dann, wenn es nötig ist, mit ganz genauen Anweisungen, was damit passieren wird. Geld folgt Leistung. Wo gibt es Verbesserungen? Wo brauchen wir sie wirklich? Oder

 

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