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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 88

 

wo ist es ganz einfach Geld, das dann durchaus für viele andere Themen, die nichts mit diesen Valorisierungen zu tun haben, ausgegeben wird? - Pauschale Erhöhungen ohne Diskussion, das ist der falsche Weg. Wir brauchen Gebührenmodelle, die so gestaltet sind, dass Leistung belohnt, Effizienz sichergestellt wird und alles leistbar bleibt - für Familien, Pensionistinnen und Pensionisten und für unsere Wiener Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern die Stadt auf: Schluss mit dieser automatischen Valorisierung, hin zu einem System, das Transparenz schafft, das Qualität sichert und den Standort Wien stärkt. Nicht jedes Jahr höhere Gebühren, sondern eine Stadt, die mit Hausverstand wirtschaftet. Nicht Automatismen, sondern Transparenz, eine öffentliche jährliche Offenlegung, warum eine Gebühr wirklich erhöht werden soll, und nicht immer mehr Belastungen. Denn die Menschen erwarten eine Daseinsvorsorge, die verlässlich ist, die modern ist, die effizient ist.

 

Das, was Wien braucht, ist ganz klar. Das Wiener Valorisierungsgesetz hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine Politik, die hinschaut, die abwägt, die Verantwortung zeigt - und keinen Automatismus und keinen Index, den Sie Politik nennen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin.

 

Als Nächsten in der Rednerliste sehe ich Herrn Abg. Markus Ornig von den NEOS, und ich erteile ihm sehr gerne das Wort.

 

17.08.47

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Für alle, die auf den Bildschirmen zuschauen: Der Titel der Dringlichen ist eigentlich die "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes". Und wenn wir jetzt einzig und allein über die Maßnahme und über Automatismen in der Politik reden, dann wird Sie das sehr überraschen. Sie kennen ja unsere Anträge, als wir noch in Opposition waren. Wir sind auch der Meinung, dass es nicht zwingend Valorisierungen braucht, dass man vielleicht nicht zwingend in diesen gewissen Bereichen, in denen ja valorisiert wird - beim Müll, bei der Wasserversorgung und so weiter -, die Kosten erhöhen muss in Zeiten, in denen es vielleicht gar nicht nötig ist. Die Situation ist aber eine andere. Ich würde aber zuerst ganz gerne auf meine VorrednerInnen eingehen, denn sonst vergesse ich es.

 

Udo Guggenbichler ist mittlerweile weg. Ich glaube, auch zu wissen, warum - weil es, glaube ich, ein bisschen mit ihm durchgegangen ist in seiner Rede. Er ist ja ein sehr enthusiastischer Tourismusexperte, wie er sich genannt hat, aber ich hätte ihm schon ganz gerne die Frage gestellt, wer denn die Ortstaxe zahlt. Denn wenn er behauptet, das ist zu Lasten … (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betritt den Sitzungssaal.) - Ah, da ist er schon, der Herr Guggenbichler! - Udo, wir haben ein Quiz für dich: Wer zahlt die Ortstaxe? - Denn du hast gesagt, das geht zu Lasten fleißiger Arbeiterinnen und Arbeiter in Wien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So ist es!) Wer zahlt denn die Ortstaxe?

 

Es zahlt sie tatsächlich jeder Besucher, jeder Tourist, der Wien besucht. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn ihr es nicht aufschlägt, …!) Also weder ein Hotelier zahlt sie noch ein - ja, weiß ich nicht. Es zahlt sie tatsächlich jeder Tourist (StR Dominik Nepp, MA: … bleibt über!), der in Wien nächtigt, pro Nächtigung. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Du musst der FPÖ die Ortstaxe schmackhaft machen!) Und es gibt neben den Prozentrechnungen, die Sie hier angeführt haben, auch Pauschalen. Auch diese Pauschalen sind teilweise weit über der neuen Ortstaxe, so sie denn dann eingeführt wird mit 8 Prozent - und da bin ich mir ganz sicher. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In Amsterdam, sonst nirgends! Nur in Amsterdam!) Ja, wenn man eine Prozentrechnung anstellt, aber es gibt auch Gebühren, die pauschaliert sind, und da gibt es Städte, die wesentlich teurer sind. Du hast zum Beispiel Paris erwähnt, aber hast da natürlich nur die Außenbezirke erwähnt. Wenn man in Paris ein bisschen in die inneren Distrikte geht, wird das Ganze wesentlich teurer. Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet, wir haben uns auch angeschaut, was der durchschnittliche Nächtigungspreis ist. Und ich kann sagen: Wien bleibt auch mit der neuen Ortstaxe extrem konkurrenzfähig. Wir sind da immer noch im unteren Bereich aller Städte, was den Tourismus betrifft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und formal ist es eine Sache, weswegen wir ja gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und gemeinsam mit der Österreichischen Hoteliervereinigung nachgebessert haben, dass einfach, man muss sagen, die ganze Hotellerie noch nicht im nächsten Jahrhundert angekommen ist, vor allem was die Digitalisierung betrifft. Wir haben uns da sehr klar erklären lassen, dass das nicht so schnell geht in der Umstellung von Systemen. Deswegen hat man sich - wie man merkt, sehr einheitlich, es haben sich alle sehr positiv zu dem Ergebnis geäußert - darauf geeinigt, hier eine Übergangsfrist zu machen und hat es auch für die, die vom System her noch länger brauchen, das umzustellen - was in Zeiten wie diesen eigentlich absurd ist, aber das muss man mit den Hotelbetriebssystemen klären -, die es nicht schaffen, ermöglicht, noch ein Jahr mit einer geringeren Ortstaxe reinzugehen. Und alle sind zufrieden. Aber jetzt hier rauszugehen und zu sagen, das ist verantwortlich für die Teuerung in Wien, ist einfach nur Humbug - Entschuldigung für die Ausdrucksweise. (Beifall bei den NEOS sowie von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA und von Abg. Christian Deutsch.)

 

Dann wurde auch noch gesagt - das hat Kollegin Greco gesagt -, dass alle Oppositionsparteien immer gegen Valorisierungen waren. Also was die GRÜNEN betrifft, so bin ich heute sehr gespannt (Abg. Johann Arsenovic: Wie das Gesetz gekommen ist!), was Kollege Arsenovic sagen wird. Aber ich weiß, dass die GRÜNEN, als sie in der Regierung waren, das immer vehementest verteidigt haben - im Gegensatz zu mir. (Abg. Johann Arsenovic: Wie das Gesetz gekommen ist!) Ich bleibe da bei meiner politischen Haltung. Ja, also die Haltung ist halt situationselastisch, würde ich einmal sagen. De facto war man auf Bundesebene unter Schwarz-Grün, und das

 

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