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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 88

 

haben wir gestern ja schon ausgeführt, auch ganz offen für Valorisierungen. Ich habe es gestern schon ausgeführt: Warum hat man dann, wenn Valorisierungen so ein Teufelswerk sind, das Klimaticket valorisiert? (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, ÖBB!) Ich verstehe es nicht. Warum hat man das auf Bundesebene gemacht? - Sie stellen sich hier heraus und sagen, das ist einer der schäbigsten Mechanismen, die es in der Politik gibt, und machen das genauso. Also ich verstehe es nicht. Das ist ein Oxymoron, und das kann man beim besten Willen nicht ernst nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wollte tatsächlich aber auf die Gebührenerhöhungen eingehen, denn es ist ja lustig. In dieser Dringlichen wurde nie über die Valorisierung und über das, was sie bewirkt und was das Ergebnis ist, gesprochen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist eh noch nicht fertig!) - Ja, Sie haben noch einige RednerInnen eingemeldet. Ich dachte, am Anfang kommen eher die, die ein bisschen über das Inhaltliche reden, aber vielleicht kommt das dann später.

 

Was bewirkt denn das oder was hat denn das zum Zweck? - Erstens einmal ist es nicht fix, dass es nicht eh passiert, wir sind ja noch in Budgetverhandlungen. Auch wenn ich merke, hier im Raum ist der Druck, über das Budget zu diskutieren, schon sehr, sehr groß. Wir werden noch sehr, sehr viel Gelegenheit haben, über die zukünftigen Budgets zu diskutieren, ob wir alle miteinander wollen oder nicht, aber das ist ein großes Thema, dem wir uns stellen müssen. Ich halte nur nichts davon, während laufender Verhandlungen schon zu sagen, wir machen es so oder wir machen es so oder wir machen es so. Ich glaube, es ist Usus bei allen Regierungen, die wir in diesem Staate haben, dass man sich nicht schon vor dem Budget gegenseitig etwas ausrichtet.

 

Aber was sind die Auswirkungen bei der letzten Valorisierung gewesen? - Wir reden ja de facto von Müllgebühren, und da möchte ich zum Vergleich sagen, wenn man sich die Gebühren anschaut, so ist Wien da von neun Bundesländern oder auch teilweise im Städtevergleich immer bei den untersten vier Gemeinden. Das heißt, wenn ich jetzt die Müllgebühren in Wien zum Beispiel mit jenen in Eisenstadt vergleiche - wo man, glaube ich, tatsächlich nicht das stemmen muss, was die MA 48 stemmt -, kostet die Müllentsorgung in Wien die Hälfte davon. Also man kann jetzt nicht sagen, dass wir über die Maßen hohe Gebühren für ein Produkt verlangen. Und ich glaube, niemand traut sich, hier herauszugehen und zu sagen, die MA 48 leistet schlechte Arbeit. Also ich würde sagen, die Kosten-Nutzen-Regelung ist hier schon sehr, sehr, sehr in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dasselbe ist auch bei den Kosten für Wasser der Fall. Wenn ich jetzt mit größeren Städten vergleiche - denn ich verstehe schon, der Vergleich Eisenstadt und Wien hinkt ein bisschen -, wenn ich jetzt Hamburg oder München hernehme, dann liegen wir bei den Kosten für die Abfallentsorgung ebenfalls wesentlich darunter. Auch im Vergleich mit Salzburg liegen wir wesentlich darunter, auch was das Abwasser betrifft. Also Wien ist da nicht einmal im Mittelfeld, sondern meistens im unteren Bereich, was grundsätzlich die Kosten betrifft. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … was am Ende im Einkaufswagerl herauskommt, Herr Ornig!)

 

Und jetzt reden wir über die Mehrbelastung für die UnternehmerInnen und für die einzelnen Haushalte. So, jetzt wissen wir nicht genau, wie das in Zukunft ausfallen wird, aber ich muss sagen, pro Haushalt werden jetzt bei einem Singlehaushalt zirka 3,80 EUR pro Monat rauskommen, bei einem Mehrfamilienhaushalt werden zirka 7 EUR, 8 EUR oder so pro Monat rauskommen. Das sind Kosten - ich will das auch gar nicht kleinreden -, das sind Mehrkosten, aber da sage ich schon, wenn ich es jetzt vergleiche mit einer Entlastung, die wir auf Ewigkeit geschaffen haben, nämlich mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe, wodurch man sich pro Haushalt 75 EUR pro Jahr erspart, dann steht das nicht in Relation. Denn dann haben wir eigentlich mehr entlastet, als die Maßnahme ausmacht, die Sie hier fordern. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist sehr zynisch! Das ist ein Wahnsinn!) - Das ist nicht zynisch, das sind Kosten pro Haushalt! (StR Dominik Nepp, MA: Das erklären Sie einmal den Leuten, die kein Geld haben, dass eh alles leiwand ist!) - Ich habe ja nicht gesagt, dass alles leiwand ist, Herr Kollege Nepp. Polemisieren und Reinschreien hilft nichts. Ich habe nie gesagt, dass irgendetwas leiwand ist. Ich habe nur gesagt, dass wir in einem Bereich, nämlich bei der GIS-Landesabgabe, sehr wohl die Wiener Haushalte entlastet haben - und zwar mit 75 EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist herzlos! … Erhöhung im Gemeindebau! Wenn man eine Sache heraussucht, kann man es immer …!) - Wir reden hier von den Valorisierungen, wir reden nicht von den Mieten im Gemeindebau oder sonst irgendetwas. Sie kennen offensichtlich den Unterschied zwischen Indexierung und Valorisierung nicht, aber ich will Ihnen das jetzt auch gar nicht erklären. Sie können, glaube ich, lesen, das traue ich Ihnen gut zu. Wenn Ihre Nachredner und Nachrednerinnen darauf eingehen, kann man sich dann anschauen, ob man da in eine nette Diskussion geht.

 

Was ich nur sagen will, ist: Man muss bei der Entlastung dort ansetzen, wo man ansetzen kann. Wir sind leider im Moment nicht in Zeiten, in denen wir massiv entlasten können. Sie gehen ja auch her und machen Folgendes - jetzt bin ich wieder bei Ihren Asylmillionen, wie Sie es immer nennen, bei der Mindestsicherung. In den letzten zwei Tagen haben wir mehrere Diskussionen geführt. Mit dem Pot, den Sie bei den Einsparungen erzielen wollen - Sie würden ja, glaube ich, die ganze Mindestsicherung streichen. Bei Ihnen weiß man es nicht genau, aber Sie reden dann immer so von einer halben Milliarde Euro, das ist immer so die Zahl (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 700!) - 700, genau. Mit den Einsparungen aus diesem Thema wollen Sie einmal die ganzen Entlastungen finanzieren. Dann wollen Sie damit die ganzen Zuschüsse für die Wiener Linien finanzieren, und, ich glaube, auch im Gesundheitswesen soll das alles damit finanziert werden. Also irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden. Entweder Sie splitten das, was Sie glauben, sich da zu ersparen, aber ganz seriös ist diese Rechnung leider nicht, liebe FPÖ! (Beifall bei

 

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