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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 88

 

NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Aber nein, das geht sich aus! Wir haben es ja vorgerechnet! Fünf gute Jahre wären das!)

 

So, es kommen ja noch einige RednerInnen. Ich bin schon gespannt auf die Argumentationen (Abg. Maximilian Krauss, MA: Dann brauchen wir auch keine Schulpsychologen mehr, weil niemand mehr zu Messerstechern …!), ich freue mich sehr über die Debatte und wünsche uns allen noch einen schönen weiteren Diskussionsverlauf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Kollege Ornig.

 

Zum Wort gemeldet ist Abg. Hans Arsenovic. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

17.18.39

†Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Landesrätin, werte ZuseherInnen, werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ja, es ist schwierig, da ohne Polemik auszukommen, es ist wirklich schwierig. Ich diskutiere mit euch ja, ihr wisst es, auf so vielen Ebenen immer wieder, und da gelingt es, da haben wir eigentlich immer tolle Diskussionen, im Vieraugengespräch. Hier gelingt es nicht, um das klipp und klar zu sagen. Ich versuche, da jetzt nicht einzusteigen, obwohl es mir wirklich schwerfällt. Ich werde nichts über Holzpuppen sagen, denen Nasen wachsen. Absolut unpassend. Ehrlich, Udo.

 

Ich möchte aber doch noch einen kleinen Satz zu folgendem Thema sagen - ich reihe mich in die Reihe der TouristInnen-Experten ein -, denn - wo ist Markus Ornig jetzt, ist er weg? (Abg. Markus Ornig, MBA winkt aus dem hinteren Bereich des Sitzungssaals) - Lieber Udo und lieber Markus! Beide habt ihr ein bisschen unrecht. Also die Tourismusabgabe - gut, dass ihr das angesprochen habt -, nein, die zahlt nicht die arbeitende Bevölkerung. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Lieber Herr Ornig, nein, es zahlen sie eben nicht nur die TouristInnen - das war leider das Thema, warum wir diskutiert haben -, weil die Hotellerie eben nicht die Kosten auf die Gäste überwälzen kann und so einiges selber übernehmen hat müssen. Und das war das Thema.

 

Und, Markus, auch dein Hinweis, dass die Hotellerie da noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, ist entbehrlich (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist so!), wirklich entbehrlich. Ich möchte mich aber trotzdem bei der Frau Landesrätin bedanken - danke wirklich! -, dass ihr euch da zusammengesetzt habt und dass ihr jetzt eine Lösung gefunden habt, die für alle gut ist, und man im Endeffekt sagen kann: Ende gut, alles gut. - Danke dafür! (Zwischenruf bei der FPÖ: Nein, …!)

 

So, jetzt zum Valorisierungsgesetz, weil auch da ein bisschen hin und her geredet worden ist. Für alle, die es nicht wissen: Es ist so, dass die SPÖ in der Alleinregierung damals dieses Gesetz beschlossen hat. Es geht darum, dass, wenn im Vorjahr die Inflation, also der Verbraucherpreisindex über 3 Prozent gestiegen ist, dann im nächsten Jahr bei bestimmten Gebühren automatisiert angepasst wird, zum Beispiel - wir haben es gesagt - bei Müll, Wasser, Parkometer und so weiter. Und warum es in der Politik nicht immer nur schwarz oder weiß gibt, warum nicht immer nur das eine richtig und das andere falsch ist, möchte ich anhand dieses Beispiels vielleicht noch einmal erklären. Ja, ich bin eindeutig dafür, dass auch kommunale Einrichtungen Kosten verursachen, und ich bin auch dafür, dass man diese auch anpassen sollte. No na. Denn es steigen die Kosten auch in der Müllabfuhr, es steigen die Kosten auch bei den Wasserwerken. Ja, da ist es natürlich auch legitim, dass man auch Kosten weitergibt. Da bin ich dafür.

 

Wofür ich allerdings nicht bin - und da bin ich ganz bei Kollegin Greco -, ist, dass das automatisiert jedes Jahr passiert - vollautomatisch. Warum bin ich nicht dafür? - Weil es eben Jahre gibt, und das hat Markus Ornig eh richtig gesagt, in denen es vielleicht gar nicht notwendig ist. Es gibt auch Jahre, in denen es sogar falsch ist, wenn man das tut. Und dieses Jahr haben wir so ein Jahr. Ich sage euch gleich, warum es in diesem Jahr besonders falsch ist. Weil das, ich habe es gesagt, automatisch mit der Inflation in die Höhe geht, also mit dem Verbraucherpreisindex, und da muss ich jetzt vielleicht einen kleinen Exkurs über den Warenkorb und den Verbraucherpreisindex halten.

 

Okay, wie funktioniert das? - Es gibt einen Warenkorb - das ist sehr, sehr kompliziert. In diesem Warenkorb sind zirka zwischen 750 und 800 Produkte und Dienstleistungen drinnen, das sind so zehn bis zwölf Hauptgruppen. Die Hauptgruppen sind natürlich Wohnen, aber auch Lebensmittel, Freizeit zum Beispiel. Da gibt es also Hauptgruppen, auch Verkehr ist eine große Hauptgruppe. Diese 750 bis 800 Produkte und Dienstleistungen werden zusammengetan. Man sagt, das sind ungefähr all die Dienstleistungen und Produkte, für die ein durchschnittlicher Haushalt Geld ausgibt. Okay, und dann wird das natürlich noch gewichtet. Es wird gesagt, wie viel Prozent ist Wohnen - zirka 20 Prozent übrigens, das ist der größte Brocken -, wie viel ist Verkehr, wie viel ist Lebensmittel - ich weiß es jetzt nicht auswendig, 12 Prozent macht diese ganze Gruppe Lebensmittel aus. Das wird dann gewichtet, und dann sollte das auch evaluiert werden. Da fängt das erste Problem schon an.

 

Evaluiert wird es alle fünf Jahre. Die Gewichtung wird zwar feinjustiert, aber eben nicht so, wie es tatsächlich ist, denn natürlich ändern sich die Gewohnheiten von Menschen. Früher hat man vielleicht mehr geraucht, und da waren die Tabakwaren höher gewichtet, als sie es jetzt sind. Jetzt wird vielleicht mehr gesoffen, also würde das vielleicht nachgewichtet gehören, was auch nicht passiert. Also das erste Problem habe ich schon bei der Gewichtung.

 

Das zweite Problem, das ich natürlich habe, ist bei der Preisfeststellung, klar. Es werden, ich glaube, 120 Menschen beschäftigt, die immer schauen, wie die tatsächlichen Preise sind. Ich brauche es euch nicht zu sagen, Preise sind unterschiedlich - im Lebensmittelhandel so, aber vielleicht online anders und, und, und - die nächste Herausforderung.

 

Die dritte Herausforderung, und das ist eigentlich die größte, ist, dass ich ja für unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Verbraucherpreisindexe habe. Also, ich rauche nicht mehr. Warum ist dann bei mir ein Tabak

 

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