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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 88

 

preis drinnen, wenn ich keine Zigaretten mehr kaufe? Warum ist bei jemandem, der kein Auto mehr hat, das Auto so hoch gewichtet, das ihn ja logischerweise eigentlich gar nicht betrifft? Und so weiter. Also müsste man eigentlich nach Zielgruppen unterschiedliche Verbraucherpreisindexe heranziehen - die nächste Schwierigkeit.

 

Und dann kommt natürlich noch der regionale Aspekt dazu. Ja, klar, am Land ist vielleicht doch das Auto höher gewichtet, oder man verwendet vielleicht andere Lebensmittel als in der Stadt.

 

Und dann kommt natürlich auch der soziale Aspekt dazu. Wenn ich wenig verdiene, dann sind meine Hauptausgaben im Bereich der Miete und der Lebensmittel, aber nicht bei Fernreisen, um das klipp und klar zu sagen. Auch das ist ein Thema.

 

Und dann - als ob das nicht schon kompliziert genug wäre - gibt es in dem Warenkorb noch Effekte, die sich von Jahr zu Jahr ändern können. Ein konkretes Beispiel: Angenommen, es steigt jetzt der Preis für - ich sage jetzt irgendetwas - Truthahnfleisch um das Dreifache, dann kann ich nicht nächstes Jahr wieder Truthahnfleisch als Vergleichswert hernehmen, denn wenn das so teuer geworden ist, kaufen die Leute weniger Truthahnfleisch und kaufen vielleicht Hühnerfleisch, das vielleicht nicht so teuer geworden ist. Auch da stimmt es also nicht.

 

Und der Hauptaspekt ist natürlich der Sozialaspekt - das habe ich schon gesagt. Wenn jemand 2 000 EUR verdient und bestimmte Dinge aus dem Warenkorb nicht verändern kann, wie zum Beispiel die Miete. Wenn die Miete teurer wird, dann wird sie teurer, denn was soll er denn machen? Er kann ja nicht sagen, ich ziehe jetzt aus meiner Wohnung aus. Es gibt natürlich schon diesen Effekt auch, dass ich sage: Wenn das Autofahren teurer wird, dann muss ich vielleicht trotzdem Auto fahren, weil ich Pendler oder Pendlerin bin, aber wenn es ums Fünffache teurer wird, dann werde ich vielleicht eine Alternative finden. Aber wenn ich nur 2 000 EUR netto verdiene und der Hauptteil in meinem Warenkorb sind Wohnen, Lebensmittel, Verkehr, und diese Preise steigen jetzt besonders stark - nehmen wir als Beispiel, damit wir leichter rechnen können -, um 10 Prozent, dann bedeutet das für mich, ich habe eine 10-prozentige Steigerung in meinen Lebenshaltungskosten. Wobei insgesamt, wenn die anderen Sachen nicht steigen, weil das ja nur mit 20 oder 25 Prozent gewichtet ist, die Inflation vielleicht nur 2,5 Prozent beträgt. Umgekehrt, wenn jemand, was weiß ich, 8 000 EUR verdient und die Lebensmittel steigen um 10 Prozent, aber sonst steigt nichts - spielen wir das einmal durch -, dann ist das von seinem Einkommen nicht eine Steigerung um 10 Prozent, sondern vielleicht von 2 Prozent. Das ist also sozial ungerecht. Deswegen ist dieses Heranziehen des Verbraucherpreisindex gar nicht so einfach und eigentlich nie fair.

 

Und jetzt komme ich dazu, warum ich finde, dass heuer zum Beispiel ein schlechter Zeitpunkt ist, die Valorisierung durch das Valorisierungsgesetz zu automatisieren. Bestimmte Dinge in dem Warenkorb werden halt teurer oder billiger, weil es der Markt so hergibt. Klar, wenn ich zum Billa einkaufen gehe, ergeben sich die Preise aus Angebot und Nachfrage. Das brauche ich euch nicht zu erzählen. Bei bestimmten Dingen hat aber der Staat oder die öffentliche Hand schon eine Möglichkeit, sich einzumischen. Zum Beispiel bei den Treibstoffpreisen kann man über die Mineralölsteuer vielleicht etwas steuern. Ähnliches gilt für Tabaksteuern und solche Sachen. Und bestimmte Dinge im Warenkorb beeinflusst nur der Staat beziehungsweise nur die öffentliche Hand oder eine Kommune. Leider gehören da eben auch Abfall und Wasser und die Parkometerabgabe dazu. Das heißt, ein bestimmter Teil dieses Warenkorbs wird sogar direkt von uns beeinflusst. Der kann sogar sehr groß sein, wenn ich die Mieten und Betriebskosten heranziehe, die der größte Brocken sind. Eine Gemeindemietenerhöhung zum Beispiel wird natürlich eine große Auswirkung haben. Abfall gehört auch zu den Betriebskosten. Na ja, ist ja wurscht, wir beeinflussen das jedenfalls. Wenn wir in einer Zeit sind wie jetzt, wo wir auf Grund hoher Inflation höhere Lohnabschlüsse haben … - Ein Sidestep, den ich jetzt auch loswerden muss. Da möchte ich mich besonders bei den Gewerkschaftlern hier bedanken, denn das war diesmal schon außergewöhnlich bei den Metallern, und ich sage das als Arbeitgebervertreter, als Wirtschaftskämmerer, dass da doch die Sozialpartnerschaft gut funktioniert und viel besser funktioniert, als die Leute draußen glauben. Danke an Kollegen Meidlinger. Bitte den Dank auch seinen Kollegen auszurichten, was den Abschluss betrifft. - Wenn wir aber die Inflation anheizen durch eigene Sachen, durch eigene Gebühren, die wir erhöhen, dann erhöhen wir ja auch Lohnabschlüsse, dann erhöhen wir ja auch andere Abschlüsse. Und wir erhöhen all diese Dinge, die wieder am Verbraucherpreisindex hängen, wie zum Beispiel die Mieten. Das heißt, das ist dann eine selbsterfüllende Geschichte, dass wir die Spirale in die Höhe treiben und erst recht alles teurer wird und erst recht die Inflation angeheizt wird.

 

Aus diesem Grund - um das jetzt abzukürzen - finde ich es richtig, dass wir valorisieren. Ich finde es richtig, dass es Kostenwahrheit gibt. Ich finde es auch richtig, dass wir erhöhte Kosten auch weitergeben können, wenn sie da sind. Wogegen ich aber wirklich bin - und da bitte ich, dass wir noch einmal draufschauen -, ist, dass wir das automatisch machen, jedes Jahr automatisiert machen. Denn damit nehmen wir uns auch die Möglichkeit, das selbst zu steuern - wenn es notwendig ist, wenn es nicht notwendig ist oder wenn es vielleicht sogar einmal notwendig ist, dass es mehr ist, als das Valorisierungsgesetz hergeben würde. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Kollege Arsenovic.

 

Als Nächste in der Rednerliste sehe ich Frau Abg. Yvonne Rychly. Ich bitte sie um ihre Worte.

 

17.30.01

†Abg. Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Landesrätin, liebe Mitglieder des Landtags, werte Wienerinnen und Wiener!

 

Die heutige Debatte dreht sich um eine simple, aber entscheidende Frage: Welches Wien wollen wir in Zukunft? - Wir wollen die Stabilität, die Planbarkeit und die weltweit anerkannte Lebensqualität dieser Stadt weiter

 

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