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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 88

 

erhalten. Die Opposition zeichnet das Schreckgespenst eines kalten Teuerungsautomaten. Ich sage Ihnen: Das Wiener Valorisierungsgesetz ist kein Automat, es ist ein Kompass, ein Kompass, der uns seit 2007 sicher durch wirtschaftlich stürmische Zeiten navigiert und dafür sorgt, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. Es ist ein Paket der Vernunft, das Planungssicherheit über politisches Kalkül stellt. Deshalb sage ich mit voller Überzeugung: Dieses Gesetz abzuschaffen, wäre ein unverantwortlicher Rückschritt, der die Grundfesten unserer städtischen Daseinsvorsorge erschüttern würde.

 

Lassen Sie mich Ihnen darlegen, warum die Valorisierung für Wien nicht nur wichtig, sondern essenziell ist. Sie ist ein Garant für Stabilität und schützt Bürger vor finanziellen Schocks. Sie sichert die Investitionskraft, die für unsere erstklassige Infrastruktur unabdingbar ist. Sie ist in ihrer Auswirkung sozial gerecht und im Bundesländervergleich ein Erfolgsmodell. Sie ist die einzige Alternative zur Privatisierung unserer wichtigsten öffentlichen Güter.

 

Das Valorisierungsgesetz hat diesen Teufelskreis durchbrochen. Es hat die Debatte versachlicht, indem es die Anpassung an einen objektiven und nachvollziehbaren Maßstab koppelt, den Verbraucherpreisindex. Dieser Mechanismus schafft eine stabile und kalkulierbare Grundlage für die Stadt, die langfristige, milliardenschwere Infrastrukturprojekte planen muss, und für die Wienerinnen und Wiener, die vor plötzlichen massiven Erhöhungen geschützt werden. Die regelmäßigen moderaten Anpassungen sind weitaus leichter zu bewältigen als unregelmäßige Kostenschocks, so wie Sie sie uns jetzt auch bei der Jahreskarte vorhalten.

 

Motor für ein lebenswertes Wien, Investition in unsere Zukunft. Die Opposition spricht von Mehreinnahmen, als würde sich die Stadt bereichern. Das ist eine bewusste Irreführung. Man muss klar zwischen Steuern und Gebühren unterscheiden. Gebühren sind an eine direkte Gegenleistung gekoppelt. Sie sind Leistungen. Jeder einzelne Euro, der über die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen wird, fließt direkt zurück in den Erhalt und in den Ausbau genau dieser Infrastruktur.

 

Sehen wir uns die Fakten an, wohin dieses Geld fließt - für unser Wasser und unsere Kanäle. In den nächsten Jahren investieren wir rund 330 Millionen EUR in neue Kanalprojekte und weitere 60 Millionen EUR in die Sanierung. Damit sichern wir nicht nur die herausragende Qualität unseres Wiener Hochquellwassers, sondern rüsten unsere Stadt auch gegen die Folgen des Klimawandels, wie Starkregenereignisse, die wir voriges Jahr im Herbst hatten.

 

Die Möglichkeit, sich in Hitzeperioden abzukühlen, ist auch eine soziale Frage. Die meisten Menschen in Wien haben keinen Garten und keine Klimaanlage. Für sie ist es umso wichtiger, der Hitze zu entfliehen. Durch innovative Installationen namens "Sommerspritzer" oder "Brunnhilde" wird den Wienerinnen und Wienern mit einem kühlen Sprühregen in der Stadt Linderung verschafft. Auch die mehr als 1 500 Trinkbrunnen bieten eine schnelle Erfrischung. Die Strategie Wiener Wasser 2050 sieht vor, den Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum noch weiter auszubauen.

 

Für eine saubere Stadt: Bis 2026 fließen rund 25 Millionen EUR in die Modernisierung der Abfallentsorgung, in neue Mistplätze in Stadlau, in Ottakring, in Aspern und auch in den Ausbau unserer neuen Biogasanlage. Die MA 48 sorgt neben der Sauberkeit in der Stadt für aktive Abfallvermeidung, etwa durch das Erfolgsprojekt 48er-Tandler, und für die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung der Altstoffe. Die gesamte Entsorgungskette liegt in den Händen der Stadt - von der Sammlung über die thermische Verwertung in modernsten Verbrennungsanlagen bis hin zur Deponierung der Aschen und Schlacken auf der Deponie Rautenweg. Das Service für die BürgerInnen wird somit laufend verbessert.

 

Für eine mobile und sichere Stadt: Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe sind ganz streng zweckgebunden. Alleine im letzten Jahr wurden rund 150 Millionen EUR in die Verkehrssicherheit, den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Radwege investiert.

 

Angesichts der allgemeinen Teuerung und steigender Kosten ist die Valorisierung alternativlos, um dieses Topniveau zu garantieren und zu halten. Ohne diese gesicherten Einnahmen wären wir nicht in der Lage, die Leistungen der Daseinsvorsorge auch nur ansatzweise auf dem heutigen Niveau zu halten.

 

Sozial gerecht und nachweislich günstig - der Blick über die Stadtgrenzen: Die Valorisierung wird als unsozial gebrandmarkt. Schauen wir uns die tatsächlichen Belastungen an. Die Anpassung für 2025 bedeutete für einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt eine monatliche Mehrbelastung von 3,11 EUR, für einen Singlehaushalt sind es 1,35 EUR. Das ist der Preis für sauberes Wasser, eine funktionierende Kanalisation und eine verlässliche Müllabfuhr. Diese geringen planbaren Beträge sichern eine Infrastruktur, von der wir alle profitieren, insbesondere jene, die auf leistbare und hochwertige öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

 

Der wahre Wert dieser Politik zeigt sich im direkten Vergleich. Müllgebühren: In Wien zahlen wir für die Entleerung einer 120-Liter-Tonne 5,56 EUR. In Eisenstadt, wie mein Vorredner, Herr Ornig, schon berichtet hat, kostet dieselbe Leistung fast das Doppelte, nämlich 10,93 EUR. Wien ist hier nach Salzburg am günstigsten.

 

Kanalgebühren: Ein Zweipersonenhaushalt zahlt in Wien 236 EUR für 100 Kubik, in München sind es 357 EUR, in Berlin sogar 410 EUR.

 

Kommen wir zu den Parkgebühren. Während eine Stunde Parken in Wien 2,60 EUR kostet, sind es in Hamburg 3,50 EUR und in der Pariser Innenstadt sogar 6 EUR.

 

Diese Zahlen lügen nicht. Sie beweisen: Das Wiener Modell der Valorisierung ist ein Erfolgsmodell. Es ermöglicht uns, trotz massiver Investitionen die Gebühren für die Menschen leistbar und im nationalen wie internationalen Vergleich außerordentlich günstig zu halten.

 

Das Bekenntnis zur Gemeinschaft - öffentliches Gut statt privatem Profit. Letztendlich geht es um eine Grundsatzentscheidung. Wenn wir die Valorisierung

 

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