«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 88

 

ten, eine Automatik, nicht die reale Kostenentwicklung abdecken kann. Einer der Vorredner hat es in der Tat gesagt. Manchmal entstehen außertourliche Kosten, manchmal ist es vielleicht im Betrieb günstiger. Ich denke nur - und deshalb bin ich seit jeher sehr, sehr skeptisch, was die Valorisierung betrifft -, man sollte angesichts notwendiger Schritte - und ich beneide die Frau Stadträtin nicht, sie hat ihr Amt in einer Zeit übernommen, die herausfordernd ist, überhaupt keine Frage - nicht darangehen, Budgetsanierung über Gebühren anzudenken, weil der Gesetzgeber uns ganz klar darauf hinweist, dass das nicht zulässig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Dominik Nepp, MA und Abg. Michael Stumpf, BA.)

 

Und ja, ich finde es schon ganz amüsant - und jetzt weiß ich schon, in der Politik bestimmt der Standort den Standpunkt -, wenn ich höre, dass die GRÜNEN jetzt wieder gegen die Valorisierung sind. Na ja, Kollege Arsenovic hat so geklungen. Ich weiß, Kollege Margulies hat es anders gesehen, aber wie auch immer. Kollege Ornig hat heute irgendwie zu erkennen gegeben, er ist auch noch nicht so richtig ein Fan der Valorisierung, oder? (Abg. Markus Ornig, MBA schüttelt den Kopf.) Kann man das so sagen? - Gut. Dann stellt sich die Frage: Warum hat man eigentlich nicht … (Abg. Markus Ornig, MBA - auf Amtsf. StRin Barbara Novak, MA weisend: Aber ich hab' keine Chance! - Heiterkeit des Redners.) - Ja, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wie dem auch sei.

 

Ich glaube, wenn wir als Stadt Wien ernst nehmen, dass wir, was die Gebühren für Wasser, Abwasser, Kanal und Ähnliches betrifft, wirklich Kostenwahrheit an den Tag legen wollen, dann brauchen wir auch Kostentransparenz. Dann wird es auch nicht das Thema sein, etwaige Erhöhungen das eine oder andere Mal der Bevölkerung zu erklären. Nur, Automatismen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten -, die zumindest laut Rechnungshof überhaupt nicht notwendig sind, sind Inflationstreiber, sind sozial problematisch und werden daher völlig zu Recht von der Volkspartei seit jeher abgelehnt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Kollege Mag. Juraczka.

 

Als Nächsten in der Rednerliste sehe ich Abg. Klemens Resch von der FPÖ, und ich ersuche ihn um seine Worte.

 

17.48.11

†Abg. Klemens Resch (FPÖ)|: Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien hat sich längst zu einer Hochpreisstadt entwickelt. Es ist ganz egal, ob wir von den Öffis reden, ob wir über das Parken reden oder ob wir über die Energie reden, überall müssen die Wienerinnen und Wiener immer tiefer in die Tasche greifen. Und es ist nicht so, dass sie dafür mehr Leistung bekämen. Nein, es ist vielmehr so, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie zahlen mehr, aber die Leistung sinkt. Das ist nicht das Ergebnis von äußeren Umständen. Es ist nicht die Weltwirtschaft, es ist nicht die Inflation allein, sondern es ist die Folge von Entscheidungen, die hier in diesem Haus gefällt werden. Es ist die Folge von Fehlentscheidungen vom Bgm Ludwig und der gesamten rot-pinken Stadtregierung. Das ist die Wahrheit, und da können Sie sich auch nicht herausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema Öffi-Teuerungen haben wir ja bereits gestern im Sondergemeinderat - und auch heute hat das Herr Kollege Brucker in seiner Begründung angesprochen - schon ausreichend diskutiert. Aber ein Aspekt ist da ein bisschen zu kurz gekommen, nämlich dass wir ab dem Jahr 2027 auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel einen Automatismus haben werden. Jedes Jahr werden ab dann auch die Tarife in diesem Bereich steigen - ohne dass es im Gegenzug ein besseres Angebot geben wird, ohne dass im Gegenzug irgendetwas im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel besser wird. Wir werden auch da das Gegenteil feststellen. Die Busse, die Bims, die U-Bahnen sind hilflos überfüllt, die Intervalle sind unzuverlässig, und ständig gibt es irgendwelche Störungen.

 

Die rot-pinke Stadtregierung - Bgm Ludwig, StRin Sima - hätte die Möglichkeit, das zu ändern. Sie könnten sagen, wir bringen die Öffis auf Vordermann, bevor wir über Preiserhöhungen nachdenken. Aber nein, sie haben sich andersrum entschieden, sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Preise und senken die Qualität. Das ist nicht die Politik im Interesse der Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zeigt sich ja besonders drastisch auch bei den Parkgebühren, die ab 2026 ebenso teurer werden, bei denen kräftig abkassiert wird und die übrigens jedes Jahr aufs Neue verteuert werden. Da kann man sich nicht darauf ausreden, dass ewig lange nicht angepasst worden wäre, das Gegenteil ist der Fall. Und ab dem Jahr 2026 haben wir dann eben neue Parkgebühren. Die halbe Stunde steigt von 1,30 EUR auf 1,70 EUR. Die Stunde Parken steigt von 2,60 EUR auf 3,40 EUR. Die 90 Minuten steigen von 3,90 EUR auf 5,10 EUR und die zwei Stunden von 5,20 EUR auf 6,80 EUR. Das sind Steigerungen von 30 Prozent, das ist keine Inflationsanpassung. Sie beweisen damit, es geht Ihnen hier nicht um Verkehrspolitik, es geht Ihnen hier nicht um Teuerung, es geht Ihnen einzig und allein darum, hier abzukassieren, ganz egal wie sehr die Menschen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zeigt sich ja auch im Bereich der Energiekosten, von denen ja die größte Belastung für die Menschen stammt. Hier sage ich auch klar und deutlich: Für die Fernwärme trägt Bgm Michael Ludwig höchstpersönlich die Verantwortung, rechtlich wie politisch. Der Fernwärmepreis in Wien ist kein Marktpreis, er ist ein Ludwig-Preis. Der Preis der Fernwärme in Wien ist ein Ludwig-Preis, denn für die Fernwärme gibt es einen amtlichen Höchstpreis, und dieser Höchstpreis wird durch einen behördlichen Bescheid festgelegt. Und wer ist in Wien diese Behörde? Wer unterschreibt diesen Bescheid? - Es ist der Landeshauptmann von Wien, und das ist niemand anderer als Bgm Ludwig.

 

«  1  »