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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 88

 

Das bedeutet, Ludwig trägt die volle rechtliche und politische Verantwortung. Er könnte heute noch handeln, er könnte heute noch hergehen und die Preise für die Fernwärme senken. Er könnte sofort für eine spürbare Entlastung sorgen. Doch was tut er? - Er tut nichts. Er verantwortet, dass Wien bei den Fernwärmepreisen im europäischen Spitzenfeld liegt. Er lässt zu, dass Familien, Pensionisten und Betriebe Monat für Monat hunderte Euro zu viel zahlen, obwohl die Erzeugungskosten längst gesunken sind. Das ist kein Schicksal, das ist keine höhere Gewalt, es ist nicht der böse Markt, es ist einzig und allein Michael Ludwig - und da lassen wir ihn nicht aus der politischen Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem gesamten Bereich die Preisspirale stoppen. Im öffentlichen Verkehr, bei der Energie und beim Parken muss endlich die Preisspirale gestoppt werden. Wenn wir diesen Teuerungskurs endlich ändern, dann kann Wien wieder leistbar werden, kann Wien wieder lebenswert werden, kann Wien wieder stark werden. Wenn nicht, dann bleibt Wien die Stadt, in der man Monat für Monat tiefer ins Börsel greifen muss, ohne dass die Leistung stimmt.

 

All die genannten Teuerungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind das Ergebnis, sie sind das Produkt dieser verfehlten Stadtpolitik. Also hören Sie endlich auf, die Verantwortung auf andere zu schieben! Diese Teuerungen sind Ihr Werk, und die Wienerinnen und Wiener werden sich das nicht mehr länger gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege Resch, für die Wortmeldung.

 

Ich sehe als Nächste in der Rednerliste Frau Abg. Katharina Weninger, und ich bitte um ihren Beitrag. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.53.59

†Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Vorrednerin hat all die Zahlen und Fakten zum Valorisierungsgesetz eh schon sehr schön zusammengefasst, das heißt, ich werde das nicht alles wiederholen. Ich möchte lieber über das sprechen, was gerade die FPÖ uns in ihren Reden nicht erzählt hat - abgesehen davon, dass sich, glaube ich, 98 Prozent, wie Kollege Juraczka auch richtig gesagt hat, überhaupt nicht um das Valorisierungsgesetz gedreht haben, sondern um andere Kosten. Also eine klare Themenverfehlung. Worüber die FPÖ aber immer spricht, wenn sie einmal über das Valorisierungsgesetz redet, ist, dass alles billiger wird, wenn man das Valorisierungsgesetz nur abschafft. Heute hat sich dann interessanterweise auch noch die grüne Fraktion in diesen Kanon eingereiht, das hat mich ein bisschen irritiert. Aber das stimmt natürlich nicht. Wenn man das behauptet, dann könnte man auch behaupten, der Winter kommt nicht, wenn man das Thermometer versteckt. Das ist Augenauswischerei, seien wir ehrlich, das ist einfach scheinheilig. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

 

Hier wird unter dem Deckmantel der Teuerung einfach eine ideologische Debatte geführt. Die FPÖ entdeckt die Valorisierung ja nicht im Rahmen ihres Kampfes gegen die Teuerung - Kollege Guggenbichler hat das ja auch zugegeben -, sondern sie bekämpft das Valorisierungsgesetz von Anfang an, deswegen diskutieren wir auch jedes Jahr darüber, manchmal auch öfter. Das Problem der FPÖ ist nicht die Valorisierung an sich, das Problem der FPÖ ist, dass sie grundsätzlich der Ansicht ist, dass sich die Leute lieber selbst um ihre Dinge kümmern sollen: private Lösungen, private Anbieter, jeder für sich. Der Einzelne weiß besser, was gut ist, als die Gemeinschaft.

 

Wir hingegen sind der festen Überzeugung, ein Land, eine Stadt ist besser organisiert, wenn nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlassen wird, sondern wenn essenzielle Dienstleistungen staatlich organisiert bleiben (StR Dominik Nepp, MA: Cross-Border-Leasing, dann haben wir die Frankenkredite, …!) - die FPÖ über Finanzpolitik reden zu hören, ist immer so lustig -, wenn die Stadt diese Dienstleistungen anbietet. Und ja, wenn wir als Kommune diese Leistungen anbieten, schauen wir auf Qualität, auf den allgemeinen Zugang und auf planbare Leistbarkeit, zum Beispiel durch das Valorisierungsgesetz.

 

Überlegen wir einmal, wie es in der Privatwirtschaft ausschaut, zum Beispiel bei einem Konditor. Bei dem steigen leider auch momentan Energiepreise, auch der Kakaopreis, ebenso die Löhne, die natürlich nicht im Verbraucherpreisindex gegengerechnet werden, aber die der Stadt auch jedes Jahr mehr Geld kosten, aber natürlich auch den Konditor. (StR Dominik Nepp, MA: Es gibt die Lohn-Preis-Spirale!) Das heißt, wenn die Preise steigen, kann er entweder die Preise gleich halten, dann wird entweder das Tortenstück kleiner oder die Qualität schlechter. Oder er erhöht den Preis. Oder - schlechteste Variante - der Konditor geht pleite.

 

Wir wollen nicht, dass das mit unserer städtischen Infrastruktur passiert. Als Sozialdemokratie stehen wir für leistbare Preise und die beste Qualität für alle WienerInnen. Und genau das ist der Punkt: Die Valorisierung schützt vor Überraschungen. Sie macht Kosten planbar - für die Menschen und, ja, wenn man gute Finanzen haben möchte, auch für die Stadt. Und was den Überschuss betrifft so ist das sowieso eine sehr interessante Zahl, die Sie da gebracht haben. Ich habe jetzt auf die Schnelle nachgeschaut. Die letzte Zahl, die ich gefunden habe, war aus dem Jahr 2021, da war der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren bei 41,18 Prozent - also ganz weit weg von dem, was es die Stadt eigentlich kostet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da wundert mich nichts, wenn Sie vier Jahre alte Zahlen haben!)

 

Was passiert also, wenn wir die Valorisierung abschaffen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Kosten verschwinden, dass der Bagger billiger wird, die Rohre günstiger werden oder die Gehälter nicht steigen? - Die FPÖ weiß genau, was dann passiert. Die öffentliche Hand wird finanziell ausgehungert, die Leistungen sollen schlechter werden, und am Schluss wollen

 

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