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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 88

 

Sie sich hinstellen und sagen: Seht ihr, der Staat kann es nicht, die Wirtschaft würde es besser machen!

 

Die Menschen in Wien aber wollen das nicht, sie wollen keine Privatisierung. Sie haben gesehen, wie es in anderen Ländern aussieht, wenn das passiert. Wir haben das heute schon gehört. In England wurde zum Beispiel die Wasserversorgung privatisiert. Heute zahlen die Leute mehr, und die Flüsse sind schmutzig. In Deutschland wurde die Müllabfuhr vielerorts privatisiert. Die Preise sind explodiert, und das Service wurde schlechter. (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben die Straßenbahn … verkauft! Wir haben den Wiener Kanal verkauft!)

 

Ja, die Kosten bleiben halt und verschwinden nicht - auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass unsere Vorgängerregierung wirklich etwas gegen die Teuerung getan hätte.

 

Da wir hinter der kommunalen Daseinsversorgung stehen und gegen private Gewinnmaximierung auf Kosten der WienerInnen sind, gibt es jetzt drei Möglichkeiten. Entweder zahlen wir alle die Mehrkosten über das allgemeine Budget - dann zahlt jeder, auch der, der weniger Müll produziert, oder die, die sparsamer mit dem Wasser umgeht, mehr. Ich finde, das ist ungerecht. Oder wir schieben die Kosten auf, bis irgendwann drastische Erhöhungen unvermeidlich werden. Darüber hatten wir gestern eine Diskussion, das ist auch nicht leiwand. Variante drei: eine moderate Anpassung durch das Valorisierungsgesetz, die plan- und leistbar ist.

 

Aber ja, natürlich, auch ein paar Euro mehr, die jedes Monat am Konto fehlen, tun weh. Ich verstehe die Menschen, die sagen, es reicht. Und ja, wir müssen auf Grund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt auch andere Anpassungen vornehmen. Deshalb werden von der jetzigen Bundesregierung auch endlich echte Maßnahmen ergriffen, um die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Das ist nämlich der Hebel dazu, dass auch die Abgaben nicht mehr steigen.

 

Das Problem verschwindet halt nicht, wenn man es ignoriert. Die Probleme werden vielleicht kurz unsichtbar, irgendwann kommen sie dann aber mit voller Wucht zurück. Deshalb stehen wir für kluge Politik, die an der Wurzel ansetzt, und nicht für Ihre populistischen Schnellschüsse. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Frau Abg. Weninger für ihre Wortmeldung.

 

Als Nächste in der Rednerliste sehe ich Frau Abg. Angela Schütz, und ich ersuche sie um ihre Wortmeldung. - Bitte.

 

18.00.44

†Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Wir sprechen über das Wiener Valorisierungsgesetz. Das ist ein Gesetz, das vielen Menschen in dieser Stadt eine enorme Belastung bringt. Wir verlangen daher die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

 

Seit 2007 steigen die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll automatisch, unabhängig davon, ob die Kosten in dieser Stadt auch tatsächlich steigen oder nicht. Das wäre in etwa so, wie wenn Sie zum Arzt gehen und dort für ein Rezept jedes Jahr das Doppelte bezahlen, obwohl die Tabletten, die Sie dann dafür erhalten, sowieso immer die gleichen sind.

 

Einer meiner Vorredner hat es vorhin treffend ausgesprochen, indem er gesagt hat: Die Gebühren sind dazu da, um Leistungen oder Gegenleistungen abzudecken. Sie sind aber nicht dazu da, um Überschüsse zu generieren, so wie Sie das sehr gerne machen - und zwar um Ihre leeren Kassen zu füllen. Das dient zu nichts anderem als dazu, um Ihre Leerkassen zu füllen. Und das geschieht nicht aus sozialen Gründen, wie meine Vorrednerin uns jetzt weiszumachen versucht hat.

 

Frau Kollegin, die Stadt ist de facto so gut wie pleite. Und die Leistungen in Wien werden stetig schlechter. Das ist Fakt. Jetzt frage ich mich beziehungsweise fragen wir uns natürlich, warum gerade im Bereich Gesundheit und Soziales das Thema der Valorisierung der Gebühren so brisant ist. - Weil nämlich gerade die Menschen, die auf stabile Finanzen angewiesen sind, am stärksten von diesem Valorisierungsgesetz betroffen sind. Pflegebedürftige und unsere Pensionisten, die mit einer fixen Pension auskommen und zusehen müssen, wie die Stadt ihnen jährlich mehr und mehr Geld aus den Taschen zieht. Das betrifft Alleinerzieherinnen, Familien mit Kindern, Mütter mit Kindern, die einerseits die Gebühren finanzieren müssen, sich andererseits aber entscheiden müssen, um keine Schulden machen, ob sie ihren Kindern im Winter eine Winterjacke kaufen, damit diese nicht frieren. Betroffen sind weiters kranke Menschen, die ohnehin schon extrem hohe Ausgaben für Medikamente beziehungsweise für Pflege haben und die diese Zusatzbelastung von jährlichen Gebührenerhöhungen einfach nicht stemmen können.

 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Rücksicht auf die Schwächeren zu nehmen. Die Valorisierung kennt aber keine Rücksicht. Das ist ein unbarmherziger Automatismus, bei dem Jahr für Jahr kassiert wird, ohne nachzudenken, wen es trifft.

 

Aber nicht nur die sozial Schwächeren leiden unter diesem Automatismus, auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt werden jedes Jahr hart getroffen. Während nämlich die Löhne und Gehälter nur sozusagen zaghaft ein bisschen steigen, wenn sie überhaupt steigen - wir haben ja jetzt die Diskussion betreffend Nulllohnrunden -, ziehen die Gebühren trotzdem jedes Jahr automatisch den Arbeitnehmern das Geld aus den Taschen, und diese trifft das doppelt. Auf der einen Seite durch die allgemeine Inflation, die wir haben, nämlich höhere Preise im Supermarkt, höhere Mieten, teurerer Energie und einiges mehr. Auf der anderen Seite zieht ihnen die Stadt mit der Valorisierung jedes Jahr mehr Geld aus der Tasche. Und wofür? - Nicht für mehr Leistung, nicht für mehr Service, sondern schlichtweg auf Grund eines Automatismus, der nichts mit der Realität der Menschen zu tun hat.

 

Wie ihr alle wisst, sind Gesundheit und soziale Bereiche, in welchen man Solidarität leben muss oder müsste, weil dort jede zusätzliche Belastung dazu führt, dass Menschen auf wichtige Dinge wie auf gesundes Essen, dringende Arztbesuche beziehungsweise auf die Teilhabe am sozialen Leben verzichten müssen. Und die Ar

 

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