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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 88

 

beitnehmer sind das Rückgrat dieser Stadt. Sie stemmen jeden Tag den Betrieb. Sie fahren Straßenbahn, sie pflegen Kranke, sie unterrichten unsere Kinder, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir ihnen durch dieses Gesetz Jahr für Jahr mehr Lasten aufbürden, dann ist das schlichtweg respektlos ihm Hinblick auf ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schaffen wir daher das Wiener Valorisierungsgesetz doch einfach ab! Die Abschaffung der Valorisierung würde bedeuten: Entlastung für die Schwächeren, mehr Spielraum für Pflegebedürftige, für Pensionisten, für AlleinerzieherInnen, mehr Fairness für Arbeitnehmer. Am Monatsende würde ihnen nämlich mehr Geld in der Tasche bleiben. Es geht um mehr Transparenz und mehr Verantwortung, statt Automatismus. Führen wir eine echte Debatte darüber, wenn die Gebühren in dieser Stadt teurer werden müssen, wann und wie Erhöhungen notwendig sind. Auch das hat ein Vorredner vor mir schon einmal kurz erwähnt.

 

Eine Stadt, die in Gesundheit und Soziales investiert, sollte Menschen auch finanziell entlasten. Eine Stadt, die auf ihre Arbeitnehmer stolz ist, sollte diese auch finanziell entlasten und wertschätzen. Daher ersuche ich Sie: Stimmen Sie für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes! Beenden wird diesen Automatismus und schaffen wir echte soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niegl, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

18.07.14

†Abg. Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher!

 

Mit diesem Valorisierungsgesetz haben Sie einen Teuerungsmechanismus geschaffen, der ohne Not die Bürger belastet. Das dürfte aber bei Ihnen in der Stadtregierung offenbar Programm sein. Die Abgaben und Gebühren belasten Erwerbstätige in Wien in einem untragbaren Ausmaß. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, aber nicht, weil sie im Luxus schwelgen oder weil sie sich etwas Besonderes gönnen, sondern weil ganz einfach die Grundnahrungsmittel, Mieten, Wohnen, Energie über die Maßen teuer sind. Und dazu kommen dann natürlich auch Ihre Abgaben, die Sie stetig ansteigen lassen.

 

Aus diesem Anlass sei vielleicht auch einmal erwähnt, dass in Wien nur mehr 30 Prozent der Wiener erwerbstätig sind. Der Rest ist es nicht. Dieser Umstand sollte uns eigentlich auch einmal zu denken geben. Kann es sein, dass vielleicht wir Freiheitliche recht haben und Ihre überbordende Sozialpolitik der Magnet für jene ist, die nicht in den Leistungsbereich in Wien ziehen, sondern ins Sozialsystem? - Das wäre vielleicht einmal zu überlegen (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Umstand erklärt gleichzeitig aber auch, warum Sie jenen, die erwerbstätig sind, so tief in die Taschen greifen. Weil Sie sich sonst Ihre linke Ideologie nicht leisten können, denn irgendwer muss ja die Zeche bezahlen, und das sind jene, die fleißig arbeiten. Das System heißt Umverteilung. Wir nehmen es von den Fleißigen und geben es jenen, die faul sind.

 

Sehen wir uns aber einmal ein Grundbedürfnis der Menschen an, nämlich das Wohnen. Da feiert sich im Bund euer Vizekanzler Babler selbst als Heilsbringer. Die Mieten gehören gesenkt, es geht um die Mietpreisbremse. Da feiert er sich ab, als ob er der Retter wäre. In Wahrheit ist das eine Babler'sche Seifenblase, die einfach zerplatzt, wenn man sie genauer ansieht. Die Mietpreisbremse ist nämlich nichts mehr als heiße Luft. Das erkennt man ganz leicht daran, dass die Mieten trotz dieser Mietpreisbremse stetig steigen, allein schon wegen der Betriebskosten. Und es ist ja egal, ob die Nettomiete oder die Bruttomiete steigt. Am Ende des Monats zahlen die Mieter jedenfalls mehr Geld. Und das ist der Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders merkt man das auch im Gemeindebau. Der Gemeindebau als soziales Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten war früher wirklich ein Ort, wo man günstig und gut wohnen konnte. Mittlerweile ist das jetzt aber vorbei. Wiener Wohnen hat den sozialen Auftrag, den sie mittels Gemeinderatsbeschlusses ja hat, bereits lange verlassen. Denn der Richtwert-Mietzins liegt mit 6,75 EUR pro Quadratmeter weitaus über dem Kategorie-Mietzins von 4,75 EUR, der zum Beispiel im genossenschaftlichen Wohnbau verrechnet wird. Dazu kommen die laufenden Erhöhungen der Betriebskosten. Sieht man sich den Rechnungsabschluss 2023/2024 an, dann erkennt man, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen um rund 13,2 Prozent gestiegen sind. Auch das müsste man natürlich einmal betrachten. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann sieht man, dass das die Defiziterhöhung von Wiener Wohnen ungefähr dem Betrag entspricht, um den die Betriebskosten angestiegen sind.

 

Wenn ich einen Betrieb leite und merke, ich komme mit dem Geld nicht aus, dann muss ich irgendwo einsparen - und zwar nicht bei der Leistung, denn sonst habe ich keine Kunden. Ich weiß, das ist Ihnen egal, denn die Regel lautet ja: Wenn es euch im Gemeindebau nicht passt, dann zieht halt aus! - Wenn ich also bemerke, dass ich mit dem Geld nicht auskomme, dann muss ich einfach sparsamer sein und darf auf keinen Fall die Mieten steigern.

 

Und der Gipfel der Unverschämtheit und Unverfrorenheit von Ihnen als Sozialdemokraten ist es, im Bund die Mietpreisbremse zu feiern und selbst die Mieten im Gemeindebau um teilweise bis zu 70 Prozent zu erhöhen. Geschehen ist das zum Beispiel jetzt aktuell am Handelskai 214. Der Wohnbaukredit ist ausgelaufen, und die Mietpreise steigen um bis zu 70 Prozent an. Ich weiß nicht, wer von euch das letzte Mal im Gemeindebau war. Vielleicht nicht sehr viele. Ich bin jedenfalls oft dort und sehe die Verzweiflung der Menschen. Alleinerziehende Mütter können sich das Leben nicht mehr leisten. So verdient etwa eine Betriebsleiterin 2 000 EUR und muss über 1 200 EUR Miete bezahlen. Das ist Fakt. Diese Fakten kann ich euch vorlegen. Das ist nicht einfach erfunden. Die betroffenen Menschen wissen dann natürlich nicht, wo es lang geht. Wenn das sozial ist, dann weiß ich nicht, was unsozial sein sollte.

 

Wenn man euch damit konfrontiert, dann wird betroffen geschaut und gesagt: Wiener Wohnen muss sich

 

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