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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Weninger, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 15. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

(LG-1392305-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz - Wr. FTG) geändert wird (TDB-Novelle 2025), eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

(LG-1392614-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

6. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 3, 4, 5, 2 und 1

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

7. (LG-1379705-2025-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

8. (LG-1392305-2025-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz - Wr. FTG) geändert wird (TDB-Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: Abg. David Ellensohn und Abg. Andreas Bussek)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

9. (LG-1392614-2025-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird,

 

wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-1412025-2025-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Klemens Resch und Abg. Michael Niegl betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 abgeändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1411596-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. David Ellensohn betreffend Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz vor Grundstücksspekulation wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-1411600-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1411608-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend die breiten Schultern sollen einen Beitrag leisten - Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-1411873-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Schluss mit der Überwälzung von Kosten sozialer Infrastruktur auf Genossenschaftsmieter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1411874-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Sonderprüfungen der Finanzierungskonditionen von Bank-nahen gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Georg Niedermühlbichler, tatsächliche Berichtigung von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Martina Ludwig-Fay-mann, tatsächliche Berichtigung von Abg. Hannes Taborsky)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

10. (LG-232946-2025; P 2) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

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