Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 43
Dank für die Ausführungen. Einiges davon haben wir ja schon über die Medien erfahren können. Jetzt waren es auch ein bisschen ergänzende Hintergrundinformationen zur Einordnung. Grundsätzlich bin ich damit auch sehr einverstanden.
Wir haben immer gefordert - wir hatten das in der letzten Periode oft in Diskussion -, es braucht mehr für die Kinder, es braucht mehr für die Frauen, und es braucht mehr in der psychiatrischen Versorgung. Insofern teile ich die Einschätzung von Kollegin Korosec. Wenn das gelingt: ja.
Sie haben jetzt aus meiner Sicht einen Bereich ausgelassen, der medial kolportiert wurde, nämlich dass 800 Spitalsbetten eingespart und gestrichen werden sollen. Mir ist natürlich nicht klar, was das genau bedeutet. Jetzt meine Frage und Bitte: Können Sie uns erläutern, um welche Art von Betten es sich da genau handelt?
Denn wir wissen ja, dass beispielsweise im Wiener Gesundheitsverbund je nach Monat bis zu 1 200 Betten gesperrt sind. Wenn man also die streicht, tut das niemandem weh. Wenn das aber Betten sind, in denen jetzt tatsächlich PatientInnen liegen, wie wir das von den Ordensspitälern hören, dann wird das natürlich eine Versorgungsverschlechterung bedeuten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Abgesehen davon, dass es jetzt gerade zur Begutachtung ausgeschickt ist und alle noch eingeladen sind, Stellungnahmen abzugeben - das gilt zum Beispiel für die Ordensspitäler -, sperren wir rein grundsätzlich keine Betten, in denen jetzt gerade Patientinnen und Patienten liegen.
Sie haben es eh richtig angesprochen: Wir wissen ja, dass wir mit der Festlegung der Bettenzahl die Obergrenze festlegen. Das war ja immer schon mein Statement bei der Frage, wie viele Betten gerade gesperrt sind. Bei den gesperrten Betten sind auch Betten dabei, die kein Mensch mehr in Betrieb nehmen will. Wir nehmen mit dieser Reduktion um 800 Betten einen Teil der Betten weg, die wir ohnehin nicht mehr in Betrieb nehmen wollen, die aber in der Planung noch drinnen sind und daher in unserem Ausweis immer berichtet werden müssen. Das ist ein Teil der Betten.
Ein zweiter Teil der Betten betrifft natürlich auch die Reduktionen im Bereich der nicht spezialisierten Bereiche, wo wir eine hohe Anzahl von Gastpatientinnen und Gastpatienten haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir ganz klar festlegen, dass es, wenn es sich mit den anderen Bundesländern ergibt, zu einer gemeinsamen Planung zu kommen, was ich nach wie vor sehr hoffe, und wenn die Gespräche im Augenblick wenigstens im Fluss sind, natürlich möglich ist, die Planungsgrößen nächstes oder übernächstes Jahr auch wieder zu verändern.
Wir haben aber grundsätzlich in den nicht spezialisierten Bereichen … Ich möchte nicht missverstanden werden. Wir haben ja auch eine überregionale Versorgung in den spezialisierten Bereichen, und im Notfallbereich gibt es das Thema ohnehin nicht. In etlichen Bereichen haben wir auf die Versorgungsqualität und -quantität reduziert, wie sie im österreichischen Durchschnitt aller Bundesländer stattfindet.
Auch in dem Bereich gibt es Reduktionen. Das ist der Grund, warum die Ordensspitäler gerade nervös sind. Bei den Ordensspitälern bin ich aber ganz entspannt, denn sie sind herzlichst eingeladen, sich an den Behandlungen der Wiener Patientinnen und Patienten zu beteiligen. Wir haben vor kurzem erleben können, dass wir in Wien quer durch das gesamte System die kürzesten Wartezeiten haben. Wenn die Wartezeiten noch weiter hinuntergehen, wird niemand traurig sein. Das wäre die Zielsetzung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte.
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen bis jetzt. Das war sehr informativ. Die Stadtregierung setzt im RSG 2030 trotz der budgetären Situation auf den massiven Ausbau von städtischen Ambulatorien, wie Sie auch ausgeführt haben, und damit auf teure Strukturen anstatt auf Arztpraxen, deren Leistungen den Steuerzahler deutlich weniger kosten würden und die eine dezentrale, bürgernahe Versorgung garantieren würden.
Meine konkrete Zusatzfrage an Sie ist daher: Wird nicht die Stadt Wien durch diesen Fokus auf städtische Ambulatorien und das so geschaffene finanzielle und strukturelle Klumpenrisiko in der Gesundheitsvorsorge selbst zu genau dem Konzerndrohbild, das die SPÖ sonst so gern als gesundheitspolitischen Teufel an die Wand malt?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe es leider akustisch nicht ganz verstanden. Ich vermute, ich habe es verstanden, aber dazwischen war es ein wenig undeutlich. Können Sie mir die zweite Hälfte noch einmal vorlesen, bitte?
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Wenn Sie den Fokus auf die städtischen Ambulatorien richten, schaffen Sie ja auch ein finanzielles und strukturelles Klumpenrisiko in der Gesundheitsversorgung. Das ist ja genau dieses Konzerndrohbild, das die SPÖ sehr gern als gesundheitspolitischen Teufel an die Wand malt.
Amtsf. StR Peter Hacker: Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht, denn wir sind gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Stadt in der Planung. Welche Betreiber wollen wir in unserer Gesundheitslandschaft sehen? - Dort haben wir es bei jeder einzelnen Bewilligung gemeinsam in der Hand, entsprechende Anbieter zu finden. Im gesamten niedergelassenen Bereich sind wir da in einer sehr aktiven, proaktiven und sehr positiven Interaktion mit der Wiener Ärztekammer.
Ich verstehe auch die Bedenken, die es über die Konzernisierung der Gesundheit gibt. Ich teile die Bedenken zwar nicht unendlich, aber ich verstehe die Vorbehalte, wenn man sich letztens in Deutschland anschauen kann, dass die Pflegelandschaft und die Spitalslandschaft darunter leiden, dass die deutsche Gesund
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