Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 43
Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Frau Landesrätin. Das sind ja, so wie das klingt, einmal erfreuliche Nachrichten. Ich möchte meine Zusatzfrage stellen und hoffe, Sie können sie jetzt auch beantworten. Ich habe nämlich das letzte Mal die Frage gestellt, wie viele Wohnungen im Eigentumsbereich damit errichtet werden können. Die konnte nicht beantwortet werden. Daher jetzt die Frage: Wann weiß man denn da mehr? Wie geht es denn da weiter? Wann gibt es da konkrete Zahlen?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Da muss ich Sie jetzt tatsächlich vertrösten und bitten, diese Frage dann noch einmal an die zuständige Stadträtin zu stellen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Prack. - Bitte.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Ich habe mir überlegt, ich stelle eine Nachfrage mit Konnex zum Budget, damit ich Sie nicht mit Dingen belästige, die fachfremd sind.
Wir haben ja jetzt im Landtag die Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge beschlossen. Jetzt habe ich Ihren Budgetentwurf gesehen. Dort sind Einnahmen aus der Wohnbauförderung in der Höhe von zirka 777 Millionen EUR veranschlagt, wenn man die Darlehensrückflüsse und die Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen zusammenrechnet.
Wenn ich jetzt richtig zusammengerechnet habe, werden von diesen Einnahmen zirka 329 Millionen EUR weder für die Neubauförderung noch für die Sanierungsförderung noch für die Wohnbeihilfe verwendet. Das heißt, zirka die Hälfte wird nicht direkt in die Wohnbauförderung oder in die Subjektförderung gesteckt.
Meine Frage an Sie wäre jetzt: Was passiert mit diesen 329 Millionen EUR, die für die Wohnbauförderung eingenommen werden und nicht für die Wohnbauförderung ausgegeben werden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Grundsätzlich haben wir mit dieser Erhöhung ja auch eine Zweckwidmung der Mittel beschlossen. Der ganz große Teil dieser Einnahmen wird tatsächlich für die Wohnbauförderung, für die Sanierung beziehungsweise auch für den dazugehörigen Grundstücksankauf verwendet, wie auch im Antrag und in der Zweckwidmung angegeben, beziehungsweise findet er auch in der Subjektförderung einen Eingang. Welcher Anteil dieser Mittel dann auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildung et cetera in den Stadtentwicklungsgebieten zum Tragen kommt, wird dann auch noch Teil des Vollzugs sein. Die Mittel sind aber zweckgebunden für den Bereich Wohnbau und soziale Infrastruktur und jedenfalls gegeben.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Niegl gestellt. - Bitte.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, in Stellvertretung sozusagen! Meine Frage: Im Zusammenhang mit den liegen gebliebenen Förderungen oder der Nachfrage dazu würde es mich interessieren, welches Engagement das Land Wien allgemein für die Schaffung und den Erwerb von Eigenheim für die Wiener bereithält. Da ich im Regierungsabkommen dazu nicht wirklich etwas gefunden habe, erlaube ich mir die Nachfrage, wie die Strategie der Landesregierung dazu aussieht.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön. - Ich möchte vielleicht noch einmal festhalten, dass keine Mittel liegen geblieben sind, sondern dass alle Mittel aus diesem Wohnbaupaket für Wien, wie schon von mir ausgeführt, abgeholt und auch dem Wiener Budget beziehungsweise den Förderungen zugeführt werden.
Sie haben richtig erkannt, dass sich im Regierungsübereinkommen zum Thema Eigentumsförderung und Eigentumsbildung et cetera nicht sehr viel findet. Ich hatte hier schon in meiner vorigen Funktion oftmals Gelegenheit - meistens allerdings mit den Kollegen der ÖVP -, über die Frage von Eigentumsbildung durch Steuermittel zu reden. Es ist keine grundsätzliche Zielsetzung dieser Stadtregierung und der Stadt Wien, Fördermittel aus dem Gemeinwohl und dem gemeinsamen Budget der Stadt zu privatisieren und in die private Eigentumsbildung umzuschichten.
Ja, es gibt sehr wohl Förderprogramme, aber es ist kein generelles oberstes Ziel, ganz im Gegenteil. Das Ziel dieser Stadtregierung ist es, den geförderten Wohnbau weiter zu unterstützen, dabei alle Förderprogramme auszubauen und zu intensivieren und leistbares Wohnen in Wien für die große breite Masse auch weiterhin zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP-1511743-2025-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Malle gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! In unserer schriftlichen Anfrage 'Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2' ersuchten wir um Auskunft, wie viele der im Rahmen des Förderprogrammes 'Förderung von Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in 'Regelgruppen'' genehmigten 545 Plätze auf Kinder entfielen, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden. Diese Frage blieb in der Beantwortung leider offen. Auch im November-Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurden nach erneuter Nachfrage die zugesagten Unterlagen nicht nachgereicht. Ich ersuche Sie deshalb erneut um die Beantwortung meiner Frage: Wie viele der genehmigten 545 Plätze waren für Kinder, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden?)
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Anfrage. Vielleicht um alle kurz hereinzuholen: Es geht um die
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